Potthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Kategorie: Aktuelles

  • „Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die „Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem „Berliner Testament“ verbunden hat, so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Ein 89 Jahre alter und in zweiter Ehe verheirateter Erblasser hatte handschriftlich…

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  • Autovermietung muss Kaution zügig abrechnen

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte hat vor dem Amtsgericht Rheinbach ein Urteil gegen einen Autovermieter erstritten. Der Vermieter eines Wohnmobils hatte die Kaution nach Rückgabe zunächst in voller Höhe einbehalten. Der Mieter hatte bei Rückgabe nachgewiesen, dass er einen von ihm unverschuldeten Unfall erlitten hatte. Der Vermieter äußerte sich nicht zu seinem weiteren Vorgehen, zahlte aber…

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  • Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hebt Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer auf

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Autofahrerin durch das Amtsgericht (AG) Köln in erster Instanz wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße in Höhe von 40,- € verurteilt worden war. Entsprechend den Feststellungen des AG hatte die Autofahrerin ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche.…

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  • Dienstunfähigkeit – Weiterverwendung vor Versorgung!!

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit sind wichtige Punkte zu beachten. Hierauf hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einer neueren Entscheidung hingewiesen. Laut dem Urteil ist eine Versetzung in den Ruhestand rechtswidrig, wenn ihr keine hinreichende ärztliche Einschätzung zugrunde liegt. Das amtsärztliche Gutachten muss zeitnah zur Verwaltungsentscheidung erstellt werden und den aktuellen…

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  • „Besseres Angebot“ rechtfertigt nicht den Abbruch einer Internetauktion durch den Verkäufer

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden.   Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Verkäufer -und jetzige Beklagte- bot seinen Gebrauchtwagen bei einer bekannten Internetauktionsplattform zum Verkauf an. Hierzu hatte er ein Mindestgebot von 1,- € festgesetzt. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der Auktion 1,- € für den Pkw. Bereits einige Stunden…

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  • Die „richtige“ Wortwahl im Testament – Beispiel „Sparguthaben“

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Wer sein Testament schreibt, möchte, dass sein letzter Wille später auch umgesetzt wird. Und das möglichst ohne Streit unter den Hinterbliebenen. Um solchen Streit zu vermeiden, kommt es auch auf die „richtige“ Wortwahl im Testament an. Schon der vermeintlich einfache Begriff des „Sparguthaben“ kann von den Beteiligten unterschiedlich ausgelegt werden. Hierzu hat sich das Oberlandesgericht…

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  • Krankenversicherung – Anforderungen an die Belehrungspflicht des Versicherers

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Wenn es bei der privaten Krankenversicherung zur Anforderung von Leistungen durch den Versicherungsnehmer kommt, prüft der Versicherer zunächst einmal, ob er sich wegen Anzeigepflichtverletzungen seitens des Versicherungsnehmers wieder vom Vertrag und dem versicherten Risiko lösen kann. Häufig wird dem Versicherungsnehmer vorgeworfen, er habe zu seinem Gesundheitszustand unwahre oder unvollständige Angaben gemacht. Dies nimmt der Versicherer…

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  • Stornogebühren für Fluggesellschaften verboten

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Eine Fluggesellschaft darf für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Das hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 12.08.2014 entschieden. Außerdem wurde der Airline Air Berlin untersagt, die im Ticketpreis enthaltenen Steuern und Gebühren zu niedrig auszuweisen. Air Berlin Kunden sollten nach einer Vertragsklausel 25 Euro Bearbeitungsentgelt zahlen, wenn sie einen gebuchten Flug stornieren…

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  • EuGH: Neuigkeiten zur Flugverspätung

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    In einer brandaktuellen Entscheidung hat der EuGH die Voraussetzungen für eine Entschädigungszahlung nach Flugverspätung präzisiert. In dem entschiedenen Fall hatte das Flugzeug mit einer Verspätung von 2: 58 Stunden auf der Landebahn aufgesetzt. Die Passagiere konnten das Flugzeug aber erst mit einer mehr als dreistündigen Verspätung verlassen. Der Begriff der „Ankunft“ eines Fluges ist in…

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  • Kündigung des Pauschalreisevertrages – Fristsetzung erforderlich

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Wer bei Ankunft am Ferienziel mit seiner Unterkunft nicht zufrieden ist und sofort wieder abreist, kann nicht einfach sein Geld zurückfordern. Dem Reiseveranstalter oder Vermieter muss nämlich die Chance auf Abhilfe gegeben werden. Er muss also die Möglichkeit bekommen, reklamierte Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Das bestätigte jetzt das Amtsgericht München in einem…

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  • Bundesfinanzhof entscheidet zur Erbschaftsteuer für ein eingeräumtes Wohnrecht

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims nur vorliegt, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt…

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  • Reiseveranstalter zum Schadensersatz verurteilt- Gebuchtes Hotel konnte nicht rechtzeitig öffnen

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte hat vor dem Amtsgericht Hannover ein verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Die Mandanten hatten bei einem Reiseveranstalter ein besonders hochwertiges Hotel gebucht. Wenige Tage vor Reiseantritt teilte der Veranstalter mit , das Hotel könne nicht rechtzeitig eröffnet werden. Die Reisenden hielten an der Reise fest und verlangten eine gleichwertige Ersatzunterbringung. Das Angebot des…

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  • Lebensversicherer darf Klauseln in Lebensversicherungsbedingungen nicht mehr verwenden

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Die AachenMünchener Lebensversicherung darf nach einem neuen Urteil des Landgerichts Köln umstrittene Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfeststellung und zum Stornoabzug in ihren Policen nicht mehr verwenden. Nach Auffassung des Gerichts benachteiligen diese Klauseln Kunden der Versicherung unangemessen. Das Urteil gehört zu einer Serie von Prozessen, die die Verbraucherzentrale Hamburg zurzeit vor verschiedenen Landgerichten in Deutschland…

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  • Europäischer Unfallbericht gehört bei einer Auslandsreise in jedes Handschuhfach

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist darauf hin, dass Autofahrer, die ins europäische Ausland fahren, den Europäischen Unfallbericht im Handschuhfach haben sollten. Dieses nützliche Formular erleichtert die Aufnahme eines Unfallschadens im europäischen Ausland. Rechtsanwalt Jörg Elsner, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV, erklärt: „Der Europäische Unfallbericht gehört in jedes Fahrzeug,…

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  • BGH entscheidet zum Mitverschulden verunfallter Fahrradfahrer, die ohne Helm unterwegs sind

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Dem BGH lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es um die Frage ging, ob eine Fahrradfahrerin eine Mitschuld am Unfall bzw. den Unfallfolgen -einer schweren Kopfverletzung- trifft, weil sie keinen Helm getragen hat. Die Klägerin war im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf einer innerstädtischen Straße gestürzt. Sie hatte einer PKW-Türe nicht mehr…

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