Kategorie: Aktuelles

Die EU-Erbrechtsverordnung – Was ändert sich für Todesfälle ab dem 17. August 2015?

9. Juni 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) soll die Abwicklung von Erbfällen mit internationalem Bezug erleichtern. Sie gilt für alle Todesfälle ab dem 17. August 2015. Was ist zu beachten? Um eine bislang –bei Erbfällen mit internationalem Bezug- möglicherweise eintretende sog. Nachlassspaltung zu verhindern, wird bei künftigen Todesfällen rechtlich an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines…
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Kurzfristige Leistungsänderung bei Pauschalreisen

27. Mai 2015

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Häufig gibt es kurz vor Reiseantritt eine unliebsame Überraschung für Pauschalreisende. Der Veranstalter teilt mit, dass sich wesentliche Daten geändert haben. Eine Leistungsänderung ist unzulässig und damit für den Reisenden unzumutbar und überschreitet die dem Veranstalter in § 651a Abs. 5 BGB eingeräumten Grenzen, wenn sie die Reise erheblich beeinträchtigt und dann einen Reisemangel begründen würde. So…
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„Versicherungswert 1914“ – Ein wichtiger Begriff in der Gebäudeversicherung

21. Mai 2015

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Traditionell wird die Versicherungssumme bei Gebäudeversicherungen durch den sog. „Versicherungswert 1914“ bestimmt. Dieser Wert kann im Schadenfall erhebliche Bedeutung erlangen. Stellt sich dieser Betrag nämlich als zu niedrig heraus, kann sich der Versicherer auf eine sogenannte Unterversicherung berufen. Diese führt gegebenenfalls zu erheblichen Kürzungen der Entschädigung. Ob ein Wert richtig berechnet wurde, kann im Streitfall…
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Erkrankung bei Pauschalreisen – Wann gibt es eine Entschädigung?

30. April 2015

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Bei Lebensmittelvergiftungen oder bakteriellen Erkrankungen auf Reisen ist das allgemeine Lebensrisiko des Reisenden abzugrenzen. Häufig spielen auch die klimatischen Verhältnisse oder der Genuss außerhalb des Hotels eine Rolle. Der Reisende hat nach gängiger Rechtsprechung darzulegen und zu beweisen, dass die Ursache seiner Erkrankung in den hygienischen Verhältnissen oder der Verpflegung seiner Hotels liegt. Der Anscheinsbeweis…
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Vorsicht beim Zuwendungs- und Erbverzicht

14. April 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich in einer Entscheidung jüngst klarstellend zu den Folgen eines sog. Zuwendungsverzichts geäußert. Wer durch Testament oder Erbvertrag als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann durch notariellen Vertrag mit dem künftigen Erblasser auf die Zuwendung verzichten. Ein Erbverzicht kann ebenfalls durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser erklärt…
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Versicherungsfall und Zahnbehandlung in der privaten Krankenversicherung

9. April 2015

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Der BGH hat sich kürzlich in einem Beschluss mit einer umstrittenen Rechtsfrage auf dem Gebiet der privaten Krankenversicherung auseinandergesetzt. Die Versicherungswirtschaft hatte in den vergangenen Jahren sogenannte Zahnzusatzversicherungen in großer Menge abgesetzt. Um sich zunehmenden Leistungsansprüchen ihrer Versicherungsnehmer zu entziehen, kam man auf die Idee, sich auf die sogenannte Vorvertraglichkeit zu beziehen. Dies bedeutet, dass…
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Entschädigung ggf. auch bei Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

26. März 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

Die Kläger buchten bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise in die Türkei. Der Hinflug von Düsseldorf nach Antalya, den die beklagte Fluggesellschaft durchführen sollte, war für den 28. Oktober 2011 um 9.00 Uhr vorgesehen. Am 14. Oktober 2011 teilte der Reiseveranstalter den Reisenden mit, sie seien auf einen anderen Flug umgebucht worden, der erst um 15.30 Uhr starte. Dieser spätere…
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Neues zur vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

10. März 2015

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Der Klassiker von Versicherern im Rahmen der Leistungsprüfung ist die Suche nach sogenannten vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzungen. Häufig stützt die Versicherung eine Leistungsverweigerung auf angeblich falsch ausgefüllte Anträge. Allein das ausgefüllte, nicht den Tatsachen entsprechende Antragsformular erbringt nicht den Beweis für die falsche Beantwortung der Gesundheitsfragen, wenn nicht der Versicherungsnehmer, sonder der Agent das Formular ausgefüllt…
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Die testamentarische Anordnung „wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich „Alles“, ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser.

9. März 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat bereits im vergangenen Jahr in einer Sache entschieden, die mal wieder zeigt, dass bei der Abfassung des Testaments nicht zuletzt auch auf die Wortwahl geachtet werden muss. Der Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, bei dem die Erblasserin in ihrem handschriftlichen Testament verfügt hatte: „Wer mir in den letzten Stunden…
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OVG NRW – Im Härtefall Beihilfe auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente

20. Februar 2015

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile

Beamte in NRW können in finanziellen Härtefällen Beihilfe auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente beanspruchen. Dies ergibt sich aus der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, entschied das OVG Münster. Die Kläger der beiden Parallelverfahren leiden an einer Vielzahl von Erkrankungen. Sie mussten in den Jahren 2008 – 2010 hohe Beträge…
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BGH: Verzögerte Bearbeitung Sozialhilfeantrag schützt nicht vor Wohnungskündigung

4. Februar 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 04. Februar 2015 mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter einen unverschuldet in Geldnot geratenem Mieter wirksam kündigen kann. In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Sachverhalt hatte ein Mieter bereits seit Jahren Leistungen nach dem SGB II erhalten. Bereits in der Vergangenheit war er bereits in Zahlungsrückstand seiner…
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Schadensersatzpflicht des Versicherungsvertreters bei Wechsel der Versicherung

30. Januar 2015

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler seinen Kunden insbesondere auf die Folgen und Risiken einer vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 13.11.2014 entschieden. Die Kläger hatten geltend gemacht, die Vertreter hätten sie fehlerhaft beraten, in dem sie nicht auf…
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Anfechtung der Erbeinsetzung durch die zweite Ehefrau

27. Januar 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat entschieden: Hat der nach Scheidung wiederverheiratete Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten. Im entschiedenen Fall heiratete der Erblasser 1982 seine erste Ehefrau und…
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EUGH – Neues zur Ausgleichspflicht wegen Flugverspätung

6. Januar 2015

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile

Von der Entschädigungspflicht bei Flugverspätungen kann sich eine Fluglinie nur dann entlasten, wenn die Verspätung auf außergewöhnlichen Umständen beruht. Diese liegen nur dann vor, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden. In einem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall kam es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als sechs Stunden, Die Fluggesellschaft trug vor, dass das Flugzeug am…
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Frohe Weihnachten!

24. Dezember 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte wünscht ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 2015! Wir bedanken uns für das in diesem Jahr entgegen gebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit und sind auch gerne im neuen Jahr für Sie und mit Ihnen tätig!
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