Kategorie: Aktuelles

EuGH entscheidet zum Ausgleichsanspruch wegen nichtgenommener Urlaubstage von Verstorbenen

13. Juni 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es um Ansprüche der Witwe gegen den Arbeitgeber ihres Ehemannes ging. Der Verstorbene hatte zum Zeitpunkt seines Todes 140,5 Tage Jahresurlaub angesammelt. Die Witwe forderte daraufhin vom Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich für diese Urlaubstage. Dieser lehnte ab und verwies darauf, dass…
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Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme wegen Formfehler rechtswidrig

11. Juni 2014

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile

Das OVG NRW in Münster hat in einem durch Potthast Rechtsanwälte geführten Eilverfahren grundsätzliche Anmerkungen zur ordnungsgemäßen Besetzung einer Disziplinarkonferenz gemacht. Gegen einen Schüler eines Gymnasiums hatte eine Teilkonferenz für Ordnungsmaßnahmen die Versetzung in eine Parallelklasse verhängt. Diese Verfügung wurde mit dem Widerspruch angegriffen. Gleichzeitig beantragte der Schüler, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Nachdem…
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Fernabsatz: Neues Widerrufsrecht ab 13. Juni 2014

10. Juni 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Ab dem 13. Juni 2014 gilt in Deutschland aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben ein neues Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. In der Vergangenheit konnten bei sogenannten Fernabsatzgeschäften – das typische Beispiel ist der Einkauf in einem Internetkaufhaus – die Kaufverträge bis zu 14 Tagen nach Erhalt der Ware und ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht vom Verbraucher zurückgesendet werden. Damit…
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Manipulation der Zeiterfassung – Degradierung eines Beamten

16. Mai 2014

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Rechtsanwalt Albert Potthast, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

Ein Beamter kann degradiert werden, wenn er das Zeiterfassungsgerät seiner Dienststelle derart falsch bedient hat, dass er das Haus verlässt, ohne sein Gehen zu verbuchen und die zuvor unterlassene „Gehen-Buchung“ erst zu einem späteren Zeitpunkt nachholt, nachdem er sich Zutritt zur Dienststelle mit einem persönlichen Chip verschafft hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in…
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Neue Homepage: kanzlei-potthast.de

5. Mai 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Aufgrund personeller Erweiterungen und einer Schärfung unseres Kanzleiprofils wurde in den vergangenen Wochen eine neue Homepage der Kanzlei erstellt. Wir freuen uns, Sie auf unserer neugestalteten Internetpräsenz begrüßen zu dürfen: www.kanzlei-potthast.de
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Anheben einer Tür als Unfall in der privaten Unfallversicherung

2. Mai 2014

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Verletzt sich ein Versicherungsnehmer beim Anheben einer schweren Tür am Handgelenk, hat er einen Unfall im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen erlitten (§ 1 AUB). Das hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 14.06.2013 entschieden . Zwar greife der einfache Unfallbegriff nicht ein, da kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis vorliegt. Der Vorfall…
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Pilotenstreik bei Lufthansa und Germanwings

2. April 2014

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Entgegen dem landläufigen Eindruck sind Fluggäste bei Stornierungen wegen Streiks nicht rechtlos. In jedem Fall bleibt die Fluggesellschaft verpflichtet, sogenannte Assistenzleistungen zu erbringen, also Verpflegung oder Unterbringung im Hotel für gestrandete Fluggäste. Keinesfalls kann sich die Airline von vorneherein auf das Vorliegen eines sogenannten „außergewöhnlichen Umstands“ berufen, um die Zahlung einer Entschädigung zu verhindern. Vielmehr…
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Falsche Gesundheitsangaben – Kein Anlaß zur Anfechtung

18. März 2014

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Versicherungsrecht

Häufig kommen Versicherungsunternehmen bei der Leistungsprüfung zu dem Ergebnis, der Versicherungsnehmer habe bei Vertragsabschluss vermeintlich falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht. Derartige Umstände müssen nicht zwingend zum Anspruchsverlust durch Anfechtung oder Rücktritt des Versicherers führen. Der Bundesgerichtshof BGH) hat in einem Urteil vom 24.10.2010 entschieden, dass es zum Nachweis einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit nicht…
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Schmerzensgeld für Zahnbehandlung

5. März 2014

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Das OLG Hamm hat einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 6000,- Euro zugebilligt, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung erfolgt war. Im Jahre 2007 empfahl der beklagte Zahnarzt seiner Patientin eine prothetische Neuversorgung und gliederte sodann neue Brücken und sogenannte „Veneers“ im Ober- und Unterkiefer ein. Wegen Beschwerden bei der Nahrungsaufnahme und überempfindlichen…
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Belehrung über Rechtsfolgen falscher Gesundheitsfragen

25. Februar 2014

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Das OLG Stuttgart hat eine für Versicherungsnehmer interessante Entscheidung gefällt. In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 26.09.2013 hat es sich mit der Belehrungspflicht des Versicherers auseinander gesetzt. Im Falle falscher Angaben des Versicherungsnehmers -etwa zu Vorerkrankungen bei einer Krankenversicherung-kann der Versicherer nur zurücktreten, wenn er seinen Kunden bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß belehrt hat. Ist diese Belehrung…
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Köln: Neubau des Justitzzentrums beschlossen

11. Februar 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Das Kölner Gerichtsgebäude in der Luxemburger Straße, wo in direkter Nachbarschaft zur Staatsanwaltschaft Teile des Amtsgericht und das Landgericht untergebracht sind, wurde im Jahr 1981 eröffnet. Nachdem im Jahr 2011 das 30-jährige Bestehen dort gefeiert wurde, steht nunmehr die Entscheidung fest: Ein neues Justizzentrum ist notwendig und wird geplant. Grund hierfür sind verschiedene bauliche Mängel,…
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Warnung vor Identitätsdiebstählen

22. Januar 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 21. Januar 2014 vor sogenannten Identitätsdiebstählen im Internet gewarnt. Ein Identitätsdiebstahl liegt vor, wenn eine Email-Adresse samt Passwort unberechtigten Personen bekannt ist und somit von einer Person genutzt werden kann, die nicht Inhaber der Email-Adresse ist. Dies betrifft nicht nur den Emailverkehr, sondern kann sich…
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Kanzlei Potthast Rechtsanwälte erhält Verstärkung

14. Januar 2014

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Rechtsanwalt Albert Potthast, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Am heutigen Tage wurde Frau Julia Zeisler vor der Rechtsanwaltskammer Köln als Rechtsanwältin zugelassen. Frau Rechtsanwältin Zeisler verstärkt ab sofort das Team der Kanzlei Potthast Rechtsanwälte. Frau Zeisler hat bereits im Referendariat den theoretischen Teil des Fachanwaltslehrgangs für Erbrecht erfolgreich abgeschlossen. Nach dem 2. Staatsexamen war sie zunächst für zwei Jahre als Referatsleiterin bei der…
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Belehrungs- und Hinweispflichten des Versicherers

8. Januar 2014

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Der Gesetzgeber verpflichtet die Versicherungen, relevante Belehrungen und Hinweise ihrer Versicherungsnehmer in einer bestimmten Form zu erteilen. Mit den Anforderungen im einzelnen hat sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 06.02.2013 auseinandergesetzt. Zwar ist es nach Ansicht des BGH gestattet, die Belehrung des Versicherungsnehmers in einem Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufzunehmen, in welchem…
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Reisestornierung bei Brustkrebsbefund

6. Januar 2014

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr vom 25.01.2013 besteht bei einer Brustkrebserkrankung erst dann Anlass zur Stornierung der Reise, wenn ein pathologischer Befund vorliegt. Es liege keine grobe Fahrlässigkeit und damit keine Obliegenheitspflichtverletzung vor, wenn die Versicherungsnehmerin nicht davon ausgehe, die Reise wegen einer schweren und unerwarteten Erkrankung nicht antreten zu können. Der entscheidende Punkt…
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