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Kategorie: Erbrecht

  • Tod im Hotel vepflichtet nicht zum Schadenersatz

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Das LG Regensburg entschied am18.09.2025, Az. 85 O 1495/24, über die Schadenersatzklage eines Hoteliers gegen die Erben eines im Hotel vestorbenen Gastes. Der Mann hielt sich wegen der Corona-bendingten Reisebeschränkungen längere Zeit im Hotel des Klägers auf und verstarb dort. Das die Erben nicht sofort gefunden werden konnten wurde ein Nachlasspfleger für die Erben bestellt.…

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  • Sterbegeldversicherung: Auszahlung gehört zum Erbe

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Eine Sterbegeldversicherung wird oft abgeschlossen, um Angehörige vor den hohen Kosten einer Bestattung zu schützen. Doch dabei ist zu beachten: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zählt die Auszahlung aus einer Sterbegeldversicherung zum Erbe und erhöht den steuerpflichtigen Nachlass. Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch klar, dass Beerdigungskosten in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd berücksichtigt…

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  • Ausschlagen zum Steuersparen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Eltern, die ein millionenschweres Erbe für ihr Kind ausschlagen, um Erbschaftssteuer zu sparen, keine Genehmigung des Familiengerichts benötigen – selbst wenn sie durch die gesetzliche Erbfolge selbst wieder erbberechtigt werden. Der Beschluss des BGH (Az. IV ZB 37/23) vom 04.09.2024 bringt wichtige Klarheit zur sogenannten…

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  • Testament auf der Intensivstation

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    OLG Hamm verpflichtet Klinik zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm wurde eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Die Klinik wurde verpflichtet, die Behandlungsunterlagen einer verstorbenen Patientin dem Gerichtsgutachter zur Verfügung zu stellen, um die Testierfähigkeit der Verstorbenen zu prüfen (Beschluss vom 13.06.2024 – 10 W 3/23). Der Fall verdeutlicht die rechtlichen…

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  • Kein Entzug des Sorgerechts des alleinerbenden Elternteils wegen Pflichtteilsansprüchen der Kinder

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 17. April 2024 (Az.: 10 WF 16/24) wurde entschieden, dass das Sorgerecht des überlebenden Elternteils nicht automatisch entzogen wird, wenn es um die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen der Kinder gegen diesen Elternteil als Alleinerben geht. Diese Entscheidung hat wichtige Auswirkungen auf das Erbrecht und die Frage der…

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  • Kann eine Person mit Demenz ein gültiges Testament erstellen?

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Demenz ist eine Erkrankung, die oft mit dem Verlust der kognitiven Fähigkeiten und dem schrittweisen Abbau des Gedächtnisses in Verbindung gebracht wird. Viele Menschen fragen sich daher, ob eine Person mit Demenz überhaupt noch in der Lage ist, ein gültiges Testament zu verfassen. Die Antwort auf diese Frage ist nicht immer eindeutig und hängt von…

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  • Pfeil auf Adressaufkleber kein Testament

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Die Form eines Testaments ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, den letzten Willen einer Person rechtlich wirksam festzuhalten. Ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) München zeigt, wie schnell ein Testament unwirksam werden kann, wenn die gesetzlichen Anforderungen nicht eingehalten werden. Ein Mann beantragte einen Erbschein und reichte dazu einen ungewöhnlichen Beweis ein:…

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  • Notar muss bei Aufnahme eines Nachlassverzeichnis nicht unbegrenzt nach Konten suchen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Mit Beschluss vom 07.03.2024, Az. I ZB 40/23, hat der BGH die Pflichten des Notars bei der Aufnahme von Nachlassverzeichnissen konkretisiert. Immer wieder streiten Pflichteilsberechtigte mit Erben darüber, ob der von dem Erben beauftragte Notar seine Aufgabe erfüllt hat und alle erforderlichen Ermittlungen tätigte. So war es auch in dem vom BGH entschiedenen Fall. Zwei…

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  • Pflicht zur Grabpflege durch Vermächtnisnehmer nicht vererblich

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Amtsgericht München hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Erbe eines Vermächtnisnehmers die Grabpflege zu übernehmen hat, die diesen als Auflage trafen. Eine Erblasserin hatte ihrer Nichte einen Betrag von 8.000 Euro vermacht mit der Auflage, die sei für die Grabpflege. Nachdem die Nichte selber verstorben war forderte der Erbe der Tante von…

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  • Testament zugunster einer Berufsbetreuerin sittenwidrig

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 09.01.2024 die dortige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin sittenwidrig und damit unwirksam ist. Eine 92 Jahre alte Frau befand sich in einem Krankenhaus. Ihre noch einzig lebende Angehörige, die Tochter, teilte mit ihr das Krankenzimmer und verstarb dort. Das zuständige Amtsgericht bestellte zwei Tage…

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  • Keine Einkommensteuer bei Verkauf einer Nachlass-Immobilie durch einen Miterben

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.09.2023, Az. IX R 13/22, eine für alle Erbengemeinschaften wichtige und günstige Entscheidung getroffen. Ein Miterbe, der eine Immobilie aus dem Nachlass verkauft muss auf den Kaufpreis keine Einkommensteuer (früher „Spekulationssteuer“ genannt) zahlen. Das gilt jedenfalls in den Fällen, in denen zuvor die übrigen Miterben ausgezahlt wurden. Im Fall…

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  • Auch Betreute können wirksam ein Erbe ausschlagen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Ein Mann erbte unter anderem eine Wohnung. Obwohl er einen Betreuer hat, schlägt er das Erbe selbst frist- und formgerecht aus. Sein Betreuer war für Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung vor Behörden und Gerichten bestellt worden. Als der Betreuer von der Auschlagung erfuhr, wollte er sie rückgängig machen, indem er die Ausschlagungserklärung angefochten hat. Er begründet die…

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  • Pflichtteilsberechtigter hat keinen Anspruch auf ein Nachlassverzeichnis gegen den untätigen Notar

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Zur Durchsetzung ihrers Pflichtteilsanspruchs haben Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Auskunft mittels Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Der Auskunftsplichtige Erbe muss dazu einen Notar seiner Wahl mit der Aufnahme des Verzeichnisses beauftragen. In dem kürzlich vom BGH mit Beschluss vom 19.07.2023 – IV ZB 31/22 entschiedenen Fall hatte die Erbin eines im Mai 2018 Verstorbenen im Juli…

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  • Erben tragen keine Kosten für Vaterschaftstest

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Wenn die Vaterschaft eines Erblassers festgestellt werden soll, so sind laut dem Oberlandesgericht Schleswig die Erben nicht an dem Gerichtsverfahren zu beteiligen. Jedenfalls aber haben sie keine Kosten zu tragen, da das Ergebnis sie nicht direkt betreffe. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Erblasser mehrere Kinder von verschiedenen Frauen. Bei seinem Versterben…

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  • Irrtum bei lenkender Erbausschlagung

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Schlägt jemand in der Meinung, dadurch werde seine Mutter Alleinerbin, eine Erbschaft aus, kann er diese Entscheidung nicht anfechten, wenn tatsächlich eine andere Person dadurch Erbe wird. Das hat der Bundesgerichtshof im März 2023 entschieden. Im vorliegenden Fall hatten nach dem Tod des Familienvaters alle seine Kinder die gesetzliche Erbfolge ausgeschlagen, damit die Mutter Alleinerbin…

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