Potthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Kategorie: Urteile

  • Kein Versicherungsschutz für Druckwasserbehälter als „Rohrbruch“ – aktuelle Rechtsprechung zur Wohngebäudeversicherung

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Wasserschäden gehören zu den häufigsten Schadenfällen in der Wohngebäudeversicherung. Ob ein Versicherer leisten muss, entscheidet sich oft an vermeintlichen „Details“ der Versicherungsbedingungen – etwa daran, was genau unter einem „Rohr der Wasserversorgung“ zu verstehen ist.Ein aktueller Beschluss des Landgerichts Limburg vom 10.04.2026 (Az. 3 S 17/25) zeigt, wie eng Gerichte diesen Begriff auslegen und welche…

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  • Tod im Hotel vepflichtet nicht zum Schadenersatz

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Das LG Regensburg entschied am18.09.2025, Az. 85 O 1495/24, über die Schadenersatzklage eines Hoteliers gegen die Erben eines im Hotel vestorbenen Gastes. Der Mann hielt sich wegen der Corona-bendingten Reisebeschränkungen längere Zeit im Hotel des Klägers auf und verstarb dort. Das die Erben nicht sofort gefunden werden konnten wurde ein Nachlasspfleger für die Erben bestellt.…

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  • Haftung nach Sturz im Bus: Warum Senioren besser einen Sitzplatz wählen sollten

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Ein kürzliches Urteil des Amtsgerichts München (Az. 338 C 15281/24) macht deutlich, dass Senioren im öffentlichen Nahverkehr besondere Vorsicht walten lassen sollten. Ein 76-jähriger Fahrgast, der in einem Münchner Linienbus stürzte, erhielt kein Schmerzensgeld, da sein Mitverschulden die Haftung des Unfallverursachers aufhob. Der Vorfall Der Senior war in München mit einem Linienbus unterwegs und hielt…

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  • Kein Schadensersatz für fehlenden Kita-Platz: Eltern müssen zuerst vor Gericht klagen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Die Frage, ob Eltern Schadensersatz für private Betreuungskosten verlangen können, wenn ihnen kein Kita-Platz bereitgestellt wird, hat das Landgericht (LG) Frankenthal geklärt. Das Urteil zeigt: Gemeinden sind nicht verpflichtet, Ersatz zu leisten, wenn Eltern nicht zuerst versuchen, ihren Anspruch vor den Verwaltungsgerichten durchzusetzen. Der Fall im Detail Eine Mutter, die im Mai 2020 ihr Kind…

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  • Eingeklemmt in der Waschstraße: Schadensersatz trotz falscher Krankschreibung?

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Ein neuer Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) beleuchtet die Frage, ob ein Unfallgeschädigter Anspruch auf Verdienstausfall hat, auch wenn seine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Nachhinein als unrichtig erscheint. Dabei geht es um das Vertrauen in die ärztliche Krankschreibung und die Berechtigung, diese als Basis für einen Verdienstausfall geltend zu machen. Der Fall: Verletzung in der Waschstraße Ein…

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  • OVG Münster: Entlassung aus dem Polizeidienst

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    in Polizist muss als Vorbild fungieren und die Einhaltung von Recht und Gesetz gewährleisten. Wer im Dienst gegen diese Grundsätze verstößt, riskiert seine berufliche Zukunft. So urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das in einem aktuellen Fall die Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung bestätigte. Ein junger Polizeibeamter, der erst vor kurzem seinen…

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  • OVG NRW: Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am 30.09.2024 in zwei Musterverfahren entschieden, dass Feuerwehrleute der Stadt Mülheim an der Ruhr Anspruch auf finanzielle Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten haben, soweit diese die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritten. Dies betrifft den Zeitraum von September 2013 bis Oktober 2023 sowie von Februar 2019…

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  • BGH: Entscheidung zu merkantilem Minderwert

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Am 10. Oktober 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wichtigen Urteil über die Schätzung des merkantilen Minderwerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs. Es ging um die Frage, wie der Wertverlust eines Fahrzeugs nach einem Unfall zu bemessen ist, selbst wenn die Instandsetzung das Fahrzeug wieder voll funktionsfähig macht. Im verhandelten Fall wurde ein Unfallfahrzeug repariert, der…

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  • BGH: Keine überzogenen Anforderungen bei der Schadensdarlegung

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gerichte Geschädigten keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung ihrer Schäden stellen dürfen (Beschl. v. 30.07.2024, Az. VI ZR 122/23). Der Beschluss betont, dass § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht nur Beweiserleichterungen bietet, sondern auch die Darlegung des Schadens vereinfacht. Hintergrund des Falls In dem Fall klagte…

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  • Schmerzensgeld nach Bierdusche bei Fußballspiel

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Zwickau einem Schiedsrichter Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem dieser während eines Drittligaspiels zwischen dem FSV Zwickau und Rot-Weiss Essen von einem wütenden Fan mit einem Bierbecher attackiert wurde. Der Fan hatte dem Schiedsrichter auf dem Weg in die Kabine einen Becher Bier über den Kopf geschüttet, woraufhin der Referee die…

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  • Testament auf der Intensivstation

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    OLG Hamm verpflichtet Klinik zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm wurde eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Die Klinik wurde verpflichtet, die Behandlungsunterlagen einer verstorbenen Patientin dem Gerichtsgutachter zur Verfügung zu stellen, um die Testierfähigkeit der Verstorbenen zu prüfen (Beschluss vom 13.06.2024 – 10 W 3/23). Der Fall verdeutlicht die rechtlichen…

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  • BGH bestätigt Wirksamkeit der erweiterten Schlüsselklausel in der Hausratversicherung: Was bedeutet das für Versicherungsnehmer?

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Am 5. Juli 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das für Versicherungsnehmer in Deutschland von großem Interesse ist. Es ging um die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung, die die Bedingungen festlegt, unter denen ein Einbruchdiebstahl als versichert gilt. Das Urteil könnte Auswirkungen auf viele Versicherungsnehmer haben, die ihre Hausratversicherung nutzen, um…

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  • Trödelei oder berechtigte Sorge?

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    In einem kürzlich entschiedenen Fall des Amtsgerichts München wurde eine Familie nach ihrem Türkei-Urlaub mit einer unangenehmen Überraschung konfrontiert. Der Rückflug, ursprünglich für den späten Abend geplant, wurde spontan vorverlegt – um ganze vier Stunden. Trotz aller Bemühungen, rechtzeitig am Flughafen zu sein, verpasste die Familie den Flug und musste teure Ersatztickets kaufen. Doch das…

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  • Kein Entzug des Sorgerechts des alleinerbenden Elternteils wegen Pflichtteilsansprüchen der Kinder

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 17. April 2024 (Az.: 10 WF 16/24) wurde entschieden, dass das Sorgerecht des überlebenden Elternteils nicht automatisch entzogen wird, wenn es um die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen der Kinder gegen diesen Elternteil als Alleinerben geht. Diese Entscheidung hat wichtige Auswirkungen auf das Erbrecht und die Frage der…

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  • Kann eine Person mit Demenz ein gültiges Testament erstellen?

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Demenz ist eine Erkrankung, die oft mit dem Verlust der kognitiven Fähigkeiten und dem schrittweisen Abbau des Gedächtnisses in Verbindung gebracht wird. Viele Menschen fragen sich daher, ob eine Person mit Demenz überhaupt noch in der Lage ist, ein gültiges Testament zu verfassen. Die Antwort auf diese Frage ist nicht immer eindeutig und hängt von…

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