Kategorie: Aktuelles

Flug verpasst – Wer zahlt?

15. Januar 2016

–

Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

–

Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Was ist zu tun, wenn die Schlange vor dem Abfertigungsschalter noch lang ist, der geplante Abflug aber immer näher rückt? Mit Blick auf die Rechtslage kann die Antwort nur lauten: Nicht tatenlos warten, sondern aktiv werden. Es gilt, Mitarbeiter der Fluggesellschaft anzusprechen und eine bevorzugte Abfertigung zu fordern. In einem Fall, den das AG Düsseldorf…
Read more
Auch eine Vorlegung des Flugtermins ist eine Stornierung

29. Dezember 2015

–

Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

–

Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Nicht nur bei Annullierungen oder Verspätungen haben Reisende ein Recht auf Entschädigung nach der VO (EG) 261/2004. Ein Kunde einer Fluggesellschaft machte einen Entschädigungsanspruch gerichtlich geltend, weil sein Flug von Fuerteventura nach Düsseldorf um neun Stunden vorverlegt worden war. Anders als die Instanzgerichte gab der BGH dem Kläger recht. Wie bei einer Annullierung habe die…
Read more
Frohe Feiertage!

23. Dezember 2015

–

Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

–

Aktuelles

Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte wünscht allen Mandantinnen und Mandanten sowie den Kolleginnen und Kollegen frohe Weihnachtsfeiertage und ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2016! Wir bedanken uns für das uns im Jahr 2015 entgegen gebrachte Vertrauen und sind auch im neuen Jahr wieder für Sie tätig!
Read more
OLG Hamm: Zur Bindungswirkung im gemeinschaftlichen Testament

4. Dezember 2015

–

Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

–

Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich erneut mit der sog. Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testamentes zu befassen. Der Sachverhalt lag so, dass die Eheleute bereits 1980 ein formwirksames Ehegattentestament verfasst hatten, in welchem sie sich u.a. „gegenseitig zum Erben“ eingesetzt haben. Nacherben sollten die gemeinsamen Kinder A und C werden. Weiterhin sollte der überlebende Ehegatte „befreiter…
Read more
Kürzung der Versicherungsleistung – Raub im Ausland

27. November 2015

–

Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

–

Aktuelles

Ein wichtiges Urteil, das alle Reisenden beachten sollten, hat das LG Hamburg gesprochen. Dem Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung wurde bei einer Reise nach Jakarta/Indonesien eine Tasche mit einer wertvollen Kamera geraubt. Nach Abweisung von zwei Polizeidienststellen sei dem Mitreisenden eine polizeiliche Aufnahme des Vorfalls erst nach Konsultierung eines Anwalts möglich gewesen. Nach Auffassung des Gerichts habe…
Read more
„Gesetzliche Erbfolge“ keine bindende Schlusserbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Testament

16. November 2015

–

Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

–

Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ kann unklar sein, ob die Eheleute hiermit verbindlich die gesetzliche Erbfolge nach dem Letztversterbenden festlegen wollten, so die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasserin hatte 1987…
Read more
Fiktion der Berufsunfähigkeit

4. November 2015

–

Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

–

Aktuelles, Urteile

Wenn bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach ärztlichen Berichten und Gutachten eine mehr als 6-monatige Arbeitsunfähigkeit in dem zuletzt ausgeübten Beruf besteht, ergibt sich eine sogenannte fiktive Berufsunfähigkeit. Wenn der Versicherer in Verkennung seiner eigenen Bedingungen trotzdem eine Leistungszusage verweigert, begeht er einen schweren Fehler. Das gebotene Anerkenntnis wird nämlich fingiert. Dieser Umstand hat zur Folge, dass…
Read more
Unfälle bei einer Pauschalreise – Haftung des Veranstalters

27. Oktober 2015

–

Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

–

Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Bieten Reiseveranstalter selbst am Ferienort Ausflüge an, müssen diese für die Teilnehmer gefahrlos sein. Bei einem angebotenen Kamelritt bei Beduinen war dies offensichtlich nicht der Fall. Der Kameltreiber hatte seine Tiere zwar dazu gebracht, sich auf den Boden zu setzen. Doch während der Urlauber aufsteigen wollte, war der Einheimische weggegangen. Das Kamel erhob sich sofort.…
Read more
EuGH stärkt Fluggastrechte

5. Oktober 2015

–

Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

–

Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Fluggesellschaften müssen im Falle einer größeren Verspätung ihren Passagieren auch bei unerwarteten technischen Problemen eine Entschädigung zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden. Dem Gericht lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem ein Flug aus Ecuador nach Amsterdam mit 29-stündiger Verspätung landete. Die Fluggesellschaft hatte daraufhin außergewöhnliche Umstände geltend gemacht. An der…
Read more
Flugverspätung bei Vogelschlag – Zahlt die Fluggesellschaft?

28. September 2015

–

Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

–

Aktuelles, Reiserecht

Nach Ansicht des BGH kann ein durch sogenannten Vogelschlag verursachter Turbinenschaden eines Flugzeugs, der den Abbruch eines Starts oder den Weiterflug verhindert, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinn der Fluggastrechteverordnung begründen. Die Airline wird aber nur dann von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung frei, wenn sie eine Annullierung oder erhebliche Verspätung des Flugs infolge des Schadens nicht…
Read more
Keine Betreuung durch Fluglinie – Schmerzensgeldanspruch

12. August 2015

–

Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

–

Aktuelles, Reiserecht

Bei großen Verspätungen oder Flugausfällen haben Reisende nicht nur ein Recht auf Ausgleichszahlungen. Zusätzlich stehen ihnen unentgeltliche Betreuungsleistungen zu, vor allem Mahlzeiten und Erfrischungen. Das AG Rüsselsheim hatte in einem Sachverhalt zu entscheiden, in dem einem Fluggast diese Betreuungsleistungen verweigert wurden. Der Reisende wollte von Santo Domingo in der Dominikanischen Republik nach Frankfurt zurückfliegen. Zuerst…
Read more
Schadensersatzanspruch gegen Versicherungsmakler

5. August 2015

–

Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

–

Aktuelles, Urteile

Eine Versicherungsmakler-GmbH muss sich das Verhalten ihres Geschäftsführers zurechnen lassen. Sie haftet einem Kunden auf Schadensersatz, wenn der Geschäftsführer seine Sachwalterpflichten verletzt und der Versicherer deshalb den Versicherungsvertrag anfechten kann. Dies hat das OLG Koblenz entschieden. Der Makler hatte seinem Kunden zum Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung geraten, obwohl dieser mehrfach Bedenken wegen erheblicher Vorerkrankungen geäußert hatte,…
Read more
Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Nacherben

31. Juli 2015

–

Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

–

Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu der Frage geäußert, ob der Nacherbe ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis auch dann kündigen kann, wenn der mit dem Vorerben abgeschlossene Mietvertrag einen befristeten Ausschluss der ordentlichen Kündigung vorsieht. Dies, so die Richter, ist grds. möglich.…
Read more
Rücktransport in der Reiseversicherung

16. Juli 2015

–

Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

–

Aktuelles

Eine wichtige Rechtsfrage im Bereich der Reiseversicherung und Krankenversicherung hat das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Urteil vom 07.05.2015 geklärt. Die Ehefrau des Versicherungsnehmers musste sich wegen gravierender Schwangerschaftskomplikationen in ein Krankenhaus begeben.Sie wurde nach zweitägiger Behandlung als flugtauglich entlassen. In den Versicherungsbedingungen gilt als versichert nur der medizinisch notwendige und ärztlich verordnete Rücktransport. DAS…
Read more
Bundesgerichtshof zur „Schenkung“ bei gleichzeitigem Erbverzicht

13. Juli 2015

–

Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

–

Aktuelles, Erbrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich bei einer Zuwendung, die im Gegenzug für einen Verzicht auf Erb- oder Pflichtteilsrechte erfolgt ist, um eine Schenkung handelt – maßgeblich soll es hierbei, so die Richter, auf den Willen der Parteien ankommen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien schlossen…
Read more