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Kategorie: Beamtenrecht

  • Zusatzstunde für Grundschullehrkräfte in Bayern rechtswidrig

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Urteil vom 12. November 2024 (Az. 3 N 21.192) entschieden, dass die verpflichtende Zusatzstunde für Grundschullehrkräfte in Bayern, eingeführt durch eine Verordnung der Bayerischen Staatsregierung, rechtswidrig ist. Die Entscheidung betrifft die Regelungen der §§ 12 ff. der Verordnung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV), die seit…

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  • Im Ruhestand zum Reichsbürger geworden: Ex-Soldat darf degradiert werden

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Auch Soldaten im Ruhestand unterliegen einer Treuepflicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass ein pensionierter Soldat degradiert werden darf, wenn er sich aktiv der sogenannten Reichsbürgerbewegung anschließt, die die Legitimität der Bundesrepublik in Frage stellt. Der Fall im Detail Ein ehemaliger Soldat geriet in Reichsbürger-Kreise und beantragte 2015 einen „Staatsangehörigenausweis“ beim…

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  • OVG Münster: Entlassung aus dem Polizeidienst

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    in Polizist muss als Vorbild fungieren und die Einhaltung von Recht und Gesetz gewährleisten. Wer im Dienst gegen diese Grundsätze verstößt, riskiert seine berufliche Zukunft. So urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das in einem aktuellen Fall die Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung bestätigte. Ein junger Polizeibeamter, der erst vor kurzem seinen…

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  • OVG NRW: Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am 30.09.2024 in zwei Musterverfahren entschieden, dass Feuerwehrleute der Stadt Mülheim an der Ruhr Anspruch auf finanzielle Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten haben, soweit diese die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritten. Dies betrifft den Zeitraum von September 2013 bis Oktober 2023 sowie von Februar 2019…

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  • OVG Rheinland-Pfalz erklärt Beamtenbesoldung für verfassungswidrig

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Beschluss vom 12. September 2024 die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt (Az.: 2 A 11745/17). Das Gericht sieht die Besoldung in ihrer derzeitigen Form als unvereinbar mit dem Grundgesetz an und hat den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Hintergrund und Entscheidung des OVG Das OVG Rheinland-Pfalz…

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  • Polizist verliert Job wegen Autohandels

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Ein Polizeibeamter aus Rheinland-Pfalz wurde vom Verwaltungsgericht Trier aus dem Dienst entlassen, nachdem er jahrelang unerlaubt als Autohändler tätig war. Trotz seiner Verpflichtung zur vollen Hingabe an seinen Beruf hat er eine nicht genehmigte Nebentätigkeit betrieben und dabei erhebliche Summen verdient. Besonders gravierend war, dass der Polizist auch während seiner Krankschreibungen im Autohandel aktiv war.…

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  • Kein Dienstunfall trotz dienstlich organisierter Impfung mit Nebenfolgen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es ein Dienstunfall ist, wenn die Impfung mit Nebenwirkungen während der Dienstzeit erfolgte und der Termin durch die Dienststelle vereinbart wurde. Eine Polizeibeamtin hatte sich im März 2021 für eine Impfung gegen das Corona-Virus gemeldet, nachdem sie durch ihre Dienststelle über diese Möglichkeit einer…

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  • Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten nicht relevant für Versorgungsbezüge

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Festsetzung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte alleine die in dem Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote maßgeblich ist. Hat jemand in Teilzeitbeschäftigung Mehr- oder Zuvielarbeit geleistet, dann wirkt sich das nicht positiv auf die Versorgungsbezüge aus. Geklagt hatte ein ehemaliger Lehrer, der zeitweise nur in Teilzeit beschäftigt…

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  • Fallstricke beim Zurruhesetzungsverfahren von Beamten

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Oft versuchen Behörden, sich von beamteten Mitarbeitern zu lösen, wenn diese nach Ansicht ihrer Vorgesetzten zu lange wegen Krankheit gefehlt haben. Ein derartiges Verfahren, das mit einer Zurruhesetzung des Beamten wegen Dienstunfähigkeit enden kann, muss allerdings unter Beachtung strenger Regelungen durchgeführt werden, die sich aus den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder sowie aus dem…

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  • Beamtenrecht: Die Konkurrentenklage

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Sie sind Beamtin oder Beamter und haben sich auf eine Beförderungsstelle beworben, aber im Auswahlverfahren erhalten nicht Sie die Stelle, sondern eine Konkurrentin oder ein Konkurrent. Was ist hier zu tun? Wie gelingt es Ihnen, dass das Auswahlverfahren überprüft und im Ergebnis Sie die Stelle erhalten können? Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Spezialist für Beamtenrecht, informiert…

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