Kategorie: Aktuelles


  • DSL-Vertrag: Kein Kündigungsrecht bei Umzug

    Festnetz- und DSL-Anschlüsse werden heutzutage fast ausschließlich mit Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten angeboten. Was passiert aber nun, wenn der Kunde innerhalb dieser Vertragslaufzeit umzieht und an dem neuen Wohnort gar kein DSL verfügbar ist. Ebenfalls kann es vorkommen, dass der Anbieter nur lokal arbeitet (z.B. NetCologne, HanseNet etc.) und an der neuen Adresse seine Dienstleistung…

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  • Achtung! Forderungsverlust durch Verjährung

    Auch in der kommenden Silvesternacht werden wieder viele Schuldner die Korken knallen lassen, weil die Forderungen gegen sie mit dem Jahreswechsel verjähren. Ob Handlungsbedarf noch vor Jahresschluss besteht, kann man leicht anhand der gesetzlichen Verjährungsfristen feststellen. Regelmäßige Verjährungsfrist: drei Jahre Drei Jahre beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für alle Ansprüche des täglichen Lebens, soweit diese nicht…

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  • 2 Jahre „Garantie“ oder „Gewährleistung“ oder beides?

    Kauft man heutzutage in einem der größeren Elektronikkaufhäuser ein, so hört man immer öfter die Frage, ob man als Kunde noch eine zusätzliche Garantie wünsche. Diese lässt sich der Verkäufer natürlich auch bezahlen. Aufgrund der komplexen Rechtslage wissen viele Verbraucher in einem solchen Moment gar nicht, ob sich der Abschluss für sie lohnt. Bevor eine…

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  • Wachstumsbeschleunigungsgesetz stellt neue Regeln für Unternehmenserben auf

    Seit dem 01.01.2010 gilt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Über die Entlastung von Familien hinaus bringt es auch Verbesserungen für Unternehmen. Nicht nur Geschwister, Nichten und Neffen im allgemeinen Erbecht profitieren von dem Gesetz. Auch Firmenerben kommen besser weg. Nach wie vor sind Vergünstigungen für Firmenerben bei der Erbschaftssteuer an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt. Durch das Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz…

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  • Neues Erbrecht 2010 – Experten am Telefon

    Am 03. März 2010 hat der Kölner Stadtanzeiger wieder einmal Experten zu einer Telefonaktion für ihre Leser in die Redaktionsräume geladen. Mitglieder des Ausschusses Erbrecht im Kölner Anwaltverein stehen den Bürgern kostenlos für die Beantwortung deren Fragen rund um das neue Erbrecht und die neuen erbschaftsteuerlichen Regelungen in der Zeit von 13.00 – 15.00 Uhr…

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  • Aufklärung der Patienten unbedingt notwendig

    Was im Zusammenhang mit Arztfehlern zu beachten ist Bei Behandlungsfehlern des Arztes können Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Der Arzt muss aber nicht nur richtig behandeln, sondern die Patienten auch vor der Behandlung richtig über die Risiken aufklären. Eine gesetzliche Regelung gibt es grundsätzlich nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der Arzt über…

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