Kategorie: Aktuelles

Die Deutsche Bundesbank, die seit 2002 den Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet, hat bekannt gegeben, dass sich der Abwärtstrend auch zum nächsten Stichtag fortsetzt. Der Basiszinssatz wird benötigt, um Verzugszinsen zu berechnen. Nach § 288 BGB beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basisszinsatz. Ab dem 01.01.2014 beträgt dieser nur noch -0,63 % und…

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Der anstehende Jahreswechsel wird einige Änderungen mit sich bringen. Exemplarisch seien hier nur einige ausgeführt: Ab dem 1. Januar 2014 gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Der Rentenbeitragssatz wird nicht abgesenkt, sondern verbleibt unverändert bei 18.9 Prozent. Die Regelsätze der Grundsicherung („Hartz 4“) werden um…

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Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte wünscht ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 2014!

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Wird ein Flug annulliert, weil das Flugzeug aus Mangel an Enteisungsmitteln nicht starten kann, muss die Fluggesellschaft den Fluggästen eine Ausgleichsleistung bezahlen. Ein haftungsbefreiender außergewöhnlicher Umstand liegt nicht vor. Das hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.11.2013 entschieden. Der Kläger dieses Rechtsstreits hatte für den 10.12.2010 für eine größere Gruppe einen Flug von Berlin…

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Das Landgericht Köln hat am 07.11.2013 eine grundlegende Entscheidung zur Reiserücktrittskostenversicherung getroffen. Die Klägerin dieses Rechtsstreits leidet an einer seit längerem bestehenden Krebserkrankung. Vor einer geplanten Urlaubsreise befragte sie ihre Ärzte. Trotz einer noch bevorstehenden Chemotherapie äußerten die Behandler keinerlei Bedenken. Wider Erwarten stellte sich bei der Abschlussuntersuchung eine überraschende Verschlechterung heraus, die weitere Behandlungsmaßnahmen…

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Das Amtsgericht Hannover hat eine interessante Entscheidung zum Dauerthema „Flugverspätung“ getroffen. Regelmäßig lehnen die Fluggesellschaften die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten ab. Zur Begründung heißt es, man habe sich nicht in „Verzug“ befunden. Nach Ansicht des AG Hannover kommt es darauf gar nicht an. Über die Ausgleichsleistungen hinaus steht den Flugreisenden ein Schadensersatzanspruch nach § 280 I…

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In einer neuen Entscheidung hat der BGH wieder gegen eine Fluggesellschaft entschieden. Die Kläger buchten bei der beklagten Iberia S.A. einen Flug von Miami über Madrid nach Düsseldorf. Der Abflug von Miami nach Madrid verzögerte sich um 1 Stunde und 20 Minuten. Mit entsprechender Verspätung traf die Maschine in Madrid ein. Der Weiterflug sollte von…

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Die Klägerin befand sich seit langen Jahren in frauenärztlicher Behandlung beim Beklagten. Dieser nahm jährliche Brustkrebsvorsorgeuntersuchungen vor, bei denen er neben der klinischen Untersuchung eine Ultraschalluntersuchung der Brust veranlasste. Im Jahr 2001 fand zusätzlich eine Mammographie statt, zu deren Wiederholung der Beklagte der Klägerin erst im Jahr 2010 erneut riet. Aus der dann durchgeführten Untersuchung…

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Schweigepflichtsentbindungserklärungen werden häufig von Berufsunfähigkeits- oder Krankenversicherern gefordert. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.07.2013 sind entsprechende Klauseln in Versicherungsverträgen eng auszulegen, um das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. In dem zugrundeliegenden Fall hatte sich die Versicherungsnehmerin geweigert, eine umfassende Schweigepflichtentbindungserklärung zu unterzeichnen. Sie bot aber Einzelermächtigungen an. Die wieder vorformulierten Erklärungen…

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Zum Thema der Beweiserleichterung bei voll beherrschbarem Risiko hat sich das OLG München in einer Entscheidung vom 15.03.2012 geäußert. Grundsätzlich trifft den Arzt die Darlegungs-und Beweislast für die technisch richtige Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch und in der postoperativen Aufwachphase. Auch muss die Behandlungsseite nachweisen, dass sämtliche zum Schutz des Patienten vor etwaigen Lagerungsschäden…

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Die Reiserücktrittskostenversicherung zahlt, wenn eine unerwartete schwere Erkrankung vorliegt, und der Reisende selbst, Angehörige, Mitreisende sowie Betreuungspersonen betroffen sind. Bei einer Entscheidung des Landgerichts München ging es um eine Betreuungsperson: Für die pflegebedürftige Mutter des Ehemanns, die er selbst betreut, sollte eine Bekannte einspringen. Doch die verletzte sich kurz vor der Abreise, konnte nicht mehr…

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