Potthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

Ihre Kanzlei im Herzen der Domstadt

Kategorie: Aktuelles

  • Kein Versicherungsschutz für Druckwasserbehälter als „Rohrbruch“ – aktuelle Rechtsprechung zur Wohngebäudeversicherung

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Wasserschäden gehören zu den häufigsten Schadenfällen in der Wohngebäudeversicherung. Ob ein Versicherer leisten muss, entscheidet sich oft an vermeintlichen „Details“ der Versicherungsbedingungen – etwa daran, was genau unter einem „Rohr der Wasserversorgung“ zu verstehen ist.Ein aktueller Beschluss des Landgerichts Limburg vom 10.04.2026 (Az. 3 S 17/25) zeigt, wie eng Gerichte diesen Begriff auslegen und welche…

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  • Weihnachtsgruß

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    Admin

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    Das Jahr neigt sich dem Ende zu – wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. IhrePotthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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  • Tod im Hotel vepflichtet nicht zum Schadenersatz

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Das LG Regensburg entschied am18.09.2025, Az. 85 O 1495/24, über die Schadenersatzklage eines Hoteliers gegen die Erben eines im Hotel vestorbenen Gastes. Der Mann hielt sich wegen der Corona-bendingten Reisebeschränkungen längere Zeit im Hotel des Klägers auf und verstarb dort. Das die Erben nicht sofort gefunden werden konnten wurde ein Nachlasspfleger für die Erben bestellt.…

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  • Vorsicht vor Erbschaftsbetrug: Angebliche Lebensversicherung in Kanada – ein aktueller Betrugsversuch

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In den vergangenen Tagen habe ich ein Fax erhalten, das angeblich von einer kanadischen Kanzlei stammte. Inhalt: Eine hohe Lebensversicherung eines „Klaus Stickeler“, der vor fünf Jahren in Kanada verstorben sei. Man habe mich als möglichen Anspruchsberechtigten ermittelt – und bot mir die Auszahlung von über 11 Millionen US-Dollar an. Die Aufteilung? 45 % für mich,…

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  • Digitaler Vollzug von Immobilienkäufen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    m neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums wird die Digitalisierung des Immobilienkaufprozesses als Schritt in Richtung Effizienz und Modernisierung hervorgehoben. Künftig sollen notarielle Immobilienkäufe vollständig digital über Systeme wie ELSTER und EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) abgewickelt werden. Dies ermöglicht eine schnellere und sicherere Kommunikation zwischen Notaren, Grundbuchämtern, und Finanzbehörden. Medienbrüche werden minimiert, Fehlerquellen reduziert, und Arbeitsabläufe…

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  • Wieder Bußgeldbescheide aus Italien

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Nach einem monatelangen Streit zwischen Deutschland und Italien droht deutschen Autofahrerinnen und Autofahrern erneut Post aus dem Süden: Italien verschickt wieder Bußgeldbescheide an Kfz-Halter aus Deutschland. Grund dafür ist eine Einigung zwischen beiden Ländern, die den Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten wieder in Gang setzt. Damit können ausstehende Strafzettel aus Italien, die sich auf Millionenbeträge…

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  • Fluggesellschaft muss Ersatzflüge für 15.000,00 € erstatten

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Das LG Frankfurt entschied mit Urteil vom 15.5.2024 (Az.: 2-24 O 82/23) dass eine Fluggesellschaft ihren Passagieren die Kosten für die nach einer Anullierung selbst gebuchten Rückflüge in Höhe von 15.000,00€ erstatten muss.Drei Passagiere hatten Flüge von Shiraz in Iran über Doha nach Frankfurt gebucht. Bereits 5 Tage vor dem geplanten Flug informierte die Fluggesellschaft…

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  • Notar muss bei Aufnahme eines Nachlassverzeichnis nicht unbegrenzt nach Konten suchen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Mit Beschluss vom 07.03.2024, Az. I ZB 40/23, hat der BGH die Pflichten des Notars bei der Aufnahme von Nachlassverzeichnissen konkretisiert. Immer wieder streiten Pflichteilsberechtigte mit Erben darüber, ob der von dem Erben beauftragte Notar seine Aufgabe erfüllt hat und alle erforderlichen Ermittlungen tätigte. So war es auch in dem vom BGH entschiedenen Fall. Zwei…

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  • Keine Einkommensteuer bei Verkauf einer Nachlass-Immobilie durch einen Miterben

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.09.2023, Az. IX R 13/22, eine für alle Erbengemeinschaften wichtige und günstige Entscheidung getroffen. Ein Miterbe, der eine Immobilie aus dem Nachlass verkauft muss auf den Kaufpreis keine Einkommensteuer (früher „Spekulationssteuer“ genannt) zahlen. Das gilt jedenfalls in den Fällen, in denen zuvor die übrigen Miterben ausgezahlt wurden. Im Fall…

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  • Ausgleichsleistung für verspäteten oder annullierten Flug bei schlechtem Wetter

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Aufgrund des plötzlichen Wintereinbruchs kam es am 17.01.2024 auf vielen Flughäfen zu Annullierungen und Verzögerungen. Betroffene Passagiere wurden, wenn die Fluggesellschaften sie über ihre Rechte nach der FluggastrechteVO aufgeklärt haben, auch gleich darauf hingewiesen, dass die Fluggesellschaft ja nichts für das Wetter kann und Sicherheit im Flugbetrieb natürlich immer vorgeht. Dem wird jeder Passagier zustimmen.…

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  • Winterzeit ist Unfallzeit

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Wichtige Verhaltensweisen nach einem Unfall Jedes Jahr zur Winterzeit, wenn die Straßen voller Schnee und Eis sind, kommt es gehäuft zu Verkehrsunfällen. Meistens treten glücklicherweise keine Personenschäden auf, aber auch ein reiner Blechschaden kann Anlass für viel Ärger und Unmut bis hin zu einem Gerichtsverfahren sein. Wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, sollten…

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  • Auch wer rückwärtsfährt kann einen Anhänger „ziehen“

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Seit der Gesetzgeber im Juli 2020 die Haftung bei Unfällen, an denen ein Fahrzeug mit einem Anhänger beteiligt ist, neu geregelt hat, gab es Streit darüber, wie der Wortlaut des neuen § 19 Abs. 4 S. 4 StVG: „Das Ziehen des Anhängers allein verwirklicht im Regelfall keine höhere Gefahr.“ zu verstehen ist. Ziel des Geseztgebers…

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  • Veränderungen in der Kanzlei

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Mit Ablauf des Jahres 2023 sind die bisherigen Partner Albert Potthast und Michael Schulte Beckhausen altersbedingt aus der Partnerschaftsgesellschaft ausgeschieden. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren und wünschen für den neuen Lebensabschnitt alles Gute! Aber wie heißt es so schön: „Niemals geht man so ganz.“ Wir freuen uns, dass beide uns…

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  • BGH erklärt Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträge für unwirksam

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Der BGH hat mit Urteil vom 21. November 2023 – XI ZR 290/22 festgestellt, dass pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in den Bedingungen von Riestersparverträgen nichtig sind. Geklagt hatten Verbraucherschützer mit dem Ziel festzustellen, dass die Klausel:„Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet.“unwirksam ist. Bei den betroffenen…

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  • Pflichtteilsberechtigter hat keinen Anspruch auf ein Nachlassverzeichnis gegen den untätigen Notar

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Zur Durchsetzung ihrers Pflichtteilsanspruchs haben Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Auskunft mittels Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Der Auskunftsplichtige Erbe muss dazu einen Notar seiner Wahl mit der Aufnahme des Verzeichnisses beauftragen. In dem kürzlich vom BGH mit Beschluss vom 19.07.2023 – IV ZB 31/22 entschiedenen Fall hatte die Erbin eines im Mai 2018 Verstorbenen im Juli…

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