Kategorie: Aktuelles


  • Vorsorgevollmacht: Diese fünf Fehler können teuer werden

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    Was geschieht, wenn man aufgrund einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls plötzlich nicht mehr selbst entscheiden kann? Viele Menschen gehen davon aus, dass der Ehepartner oder die eigenen Kinder dann automatisch alle notwendigen Angelegenheiten regeln können. Das ist jedoch ein weitverbreiteter Irrtum. Zwar gibt es seit 2023 ein gesetzliches Ehegattennotvertretungsrecht. Dieses ist allerdings auf bestimmte…

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  • Rechtsschutzversicherung: BGH klärt maßgeblichen Zeitpunkt für die Erfolgsaussichten einer Klage

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    Wann darf eine Rechtsschutzversicherung die Übernahme von Prozesskosten wegen fehlender Erfolgsaussichten ablehnen? Mit Urteil vom 28. Oktober 2026 (Az. IV ZR 155/25) hat der Bundesgerichtshof präzisiert, welche Bedeutung zwischenzeitliche Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Versicherungsschutz haben. Streit um die Kostenübernahme im Dieselskandal Ein Fahrzeugkäufer hatte seinen Hersteller wegen einer mutmaßlich unzulässigen Abgassteuerung verklagt. Nachdem…

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  • Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung: Wer zahlt überhöhte Reparaturkosten?

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    Wer sein Auto nach einem Unfall reparieren lässt, erwartet häufig, dass die Vollkaskoversicherung die Werkstattrechnung abzüglich der Selbstbeteiligung übernimmt. Das gilt aber nicht uneingeschränkt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2026 müssen Kaskoversicherer unberechtigte Rechnungspositionen grundsätzlich nicht erstatten. Das sogenannte Werkstattrisiko bleibt in der Regel beim Versicherungsnehmer – selbst wenn dieser die Fehler…

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  • BGH stärkt Vertragserben: Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag ist kein Freibrief für Schenkungen

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    Der Bundesgerichtshof hat mit Versäumnisurteil vom 8. Juli 2026 eine für die erbrechtliche Praxis wichtige Frage entschieden. Es ging um den Anspruch eines Vertragserben gegen einen Beschenkten nach § 2287 BGB, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen verschenkt hat, obwohl er durch einen Erbvertrag gebunden war. Die Entscheidung ist vor allem deshalb bedeutsam, weil der…

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  • Kein Versicherungsschutz für Druckwasserbehälter als „Rohrbruch“ – aktuelle Rechtsprechung zur Wohngebäudeversicherung

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    Wasserschäden gehören zu den häufigsten Schadenfällen in der Wohngebäudeversicherung. Ob ein Versicherer leisten muss, entscheidet sich oft an vermeintlichen „Details“ der Versicherungsbedingungen – etwa daran, was genau unter einem „Rohr der Wasserversorgung“ zu verstehen ist.Ein aktueller Beschluss des Landgerichts Limburg vom 10.04.2026 (Az. 3 S 17/25) zeigt, wie eng Gerichte diesen Begriff auslegen und welche…

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  • Weihnachtsgruß

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    Das Jahr neigt sich dem Ende zu – wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. IhrePotthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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  • Tod im Hotel verpflichtet nicht zum Schadenersatz

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    Das LG Regensburg entschied am18.09.2025, Az. 85 O 1495/24, über die Schadenersatzklage eines Hoteliers gegen die Erben eines im Hotel vestorbenen Gastes. Der Mann hielt sich wegen der Corona-bendingten Reisebeschränkungen längere Zeit im Hotel des Klägers auf und verstarb dort. Das die Erben nicht sofort gefunden werden konnten wurde ein Nachlasspfleger für die Erben bestellt.…

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  • Vorsicht vor Erbschaftsbetrug: Angebliche Lebensversicherung in Kanada – ein aktueller Betrugsversuch

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    In den vergangenen Tagen habe ich ein Fax erhalten, das angeblich von einer kanadischen Kanzlei stammte. Inhalt: Eine hohe Lebensversicherung eines „Klaus Stickeler“, der vor fünf Jahren in Kanada verstorben sei. Man habe mich als möglichen Anspruchsberechtigten ermittelt – und bot mir die Auszahlung von über 11 Millionen US-Dollar an. Die Aufteilung? 45 % für mich,…

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  • Sterbegeldversicherung: Auszahlung gehört zum Erbe

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    Eine Sterbegeldversicherung wird oft abgeschlossen, um Angehörige vor den hohen Kosten einer Bestattung zu schützen. Doch dabei ist zu beachten: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zählt die Auszahlung aus einer Sterbegeldversicherung zum Erbe und erhöht den steuerpflichtigen Nachlass. Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch klar, dass Beerdigungskosten in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd berücksichtigt…

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  • BGH stärkt Fluggastrechte: Alternative Beförderung bei Flugannullierungen verpflichtend

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    Am 24. September 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (Az. X ZR 109/23) die Rechte von Fluggästen bei Flugannullierungen gestärkt. Demnach sind Fluggesellschaften verpflichtet, Passagieren alternative Beförderungsmöglichkeiten anzubieten, selbst wenn sie diese nicht selbst durchführen können. Hintergrund des Urteils Im vorliegenden Fall hatte ein Passagier einen Flug von Berlin-Tegel nach Düsseldorf gebucht, der…

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  • Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

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    Seit 2020 profitieren pflichtversicherte Betriebsrentner von einem Freibetrag bei ihren Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Freibetrag entlastet sie um bis zu 300 Euro jährlich. Doch für freiwillig Versicherte gibt es diesen Vorteil nicht. Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte kürzlich, dass dies keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt (Urteile vom 05.11.2024 – B 12 KR 9/23 R, B 12…

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  • Sozialversicherungspflicht von Lehrenden: Einzelfall entscheidet über Status

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    Ob Lehrkräfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, hängt stets von den individuellen Umständen ab – eine pauschale Einstufung als selbstständig oder abhängig beschäftigt gibt es nicht, wie das Bundessozialgericht (BSG) kürzlich klarstellte (Entscheidung vom 05.11.2024 – B 12 BA 3/23 R). Der Fall Ein Student, der an einer Volkshochschule (VHS) Kurse im zweiten Bildungsweg unterrichtete, wurde durch…

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  • Haftung nach Sturz im Bus: Warum Senioren besser einen Sitzplatz wählen sollten

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    Ein kürzliches Urteil des Amtsgerichts München (Az. 338 C 15281/24) macht deutlich, dass Senioren im öffentlichen Nahverkehr besondere Vorsicht walten lassen sollten. Ein 76-jähriger Fahrgast, der in einem Münchner Linienbus stürzte, erhielt kein Schmerzensgeld, da sein Mitverschulden die Haftung des Unfallverursachers aufhob. Der Vorfall Der Senior war in München mit einem Linienbus unterwegs und hielt…

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  • Zusatzstunde für Grundschullehrkräfte in Bayern rechtswidrig

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    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Urteil vom 12. November 2024 (Az. 3 N 21.192) entschieden, dass die verpflichtende Zusatzstunde für Grundschullehrkräfte in Bayern, eingeführt durch eine Verordnung der Bayerischen Staatsregierung, rechtswidrig ist. Die Entscheidung betrifft die Regelungen der §§ 12 ff. der Verordnung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV), die seit…

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  • Wer trägt die Beweispflicht bei einem Wildunfall?

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    In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht München (Az. 123 C 1355323) eine wichtige Entscheidung zur Beweispflicht bei Wildunfällen getroffen. Es geht dabei insbesondere um die Frage, wer nach einem Wildunfall die Existenz des Wildes nachweisen muss, um den Anspruch gegenüber der Versicherung geltend zu machen. Dieses Urteil hat sowohl für Autofahrer als auch für…

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