Kategorie: Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Kreuzfahrtpassagieren gestärkt. Werden auf einer Kreuzfahrt wichtige Programmpunkte gestrichen, reicht beispielsweise eine vierzigprozentige Minderung nicht mehr aus. Eine zweiwöchige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“ wich von der vorgesehenen Fahrtroute ab, geplante Landgänge entfielen oder waren erheblich verkürzt. Wegen technischer Probleme bei der Motorisierung mussten Besuche der Faröer- und Orkneyinseln…

Read more

Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte hat für eine Mandantin in einem dreijährigen Rechtsstreit durch zwei Instanzen die Zahlung einer Todesfallentschädigung in Höhe von 100.000 Euro durchgesetzt. Der Ehemann der Mandantin war am 18.05.2008 bei einem Verkehrsunfall in Belgien ums Leben gekommen. Zu dem Unfall kam es ohne Fremdbeteiligung. Da keine Obduktion durchgeführt wurde, lehnte die Unfallversicherung…

Read more

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung konsequent fort. In einer Entscheidung vom 07.05.2013 hat er sich jetzt mit der Problematik bei verpassten Anschlussflügen auseinandergesetzt. Die Reisenden buchten bei der Fluggesellschaft Iberia eine Flugreise von Berlin über Madrid nach Costa Rica. Der Start des von der Iberia selbst durchgeführten Fluges von Berlin nach Madrid erfolgte…

Read more

Im Internet haben sich inzwischen mehrere Forderungsmanagementanbieter darauf spezialisiert, die Rechte von Fluggästen durchzusetzen. Sie alle wollen von den Ausgleichszahlungen profitieren. Auf Internetseiten können Fluggäste erst einmal prüfen lassen, ob ihr verspäteter Flug tatsächlich unter die Fluggastrechteverordnung fällt oder nicht. Wenn der Fluggast sie dann beauftragt, übernehmen die Agenturen die Verhandlungen mit den Fluggesellschaften. Im…

Read more

Mit einem Urteil vom 26.032.2013 hat der EuGH seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt. Auch Fluggäste auf Anschlussflügen haben Anspruch auf eine Entschädigung bis zu 600 €, wenn sie an ihrem Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommen.. Dabei ist es unerheblich, ob schon die ursprüngliche Verspätung des ersten Fluges diese Grenze überschritten hat.…

Read more

Verkehrsverstöße in der 2-jährigen Probezeit können für Fahranfänger unangenehme Konsequenzen haben. Nach dem ersten Delikt ordnet die Fahrerlaubnisbehörde (Stadt- oder Kreisverwaltung) ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich auf 4 Jahre. Während einer neunstündigen Nachschulung und einer Fahrprobe werden die Auffälligkeiten besprochen und Wege zur Vermeidung aufgezeigt: Kostenpunkt 200,00€! Waren bei dem Verstoß Alkohol…

Read more

Berlin (DAV). Die sogenannte fünfte Jahreszeit folgt zwar ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten, es gelten jedoch nach wie vor die für alle gültigen Regeln. Ob laute Feiern, spontane Urlaubstage, alkoholisiert am Arbeitsplatz oder mit Restalkohol am Steuer: Auf die Narren lauern viele Fallstricke. „Auch wenn man einmal etwas über die Stränge schlagen darf, müssen sich Narren an…

Read more

Der BGH hat erneut ein Urteil im Sinne der Fluggäste gefällt. In der Entscheidung vom 28.08.2012 hat er den Reisenden eine Ausgleichszahlung gem EG-VO 261/2004 zugesprochen. Der Kläger dieses Rechtsstreits buchte über ein Reisebüro eine Pauschalreise von München nach Curacao. Die Flüge, die ein Umsteigen in Amsterdam vorsahen, sollten durch dieselbe Fluggesellschaft, die Beklagte des…

Read more

Der sogenannte Basiszinssatz dient hauptsächlich der Berechung der Verzugszinsen und ist in § 247 BGB geregelt. Nach § 288 BGB beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, bzw. 8 Prozentpunkte wenn Verbraucher nicht beteiligt sind. Befindet sich also ein Schuldner in Verzug, dann kann die Forderung dementsprechend verzinst werden. Auch in Bezug auf die…

Read more

Das neue Jahr 2013 bringt für alle Bürgerinnen und Bürger verschiedene Änderungen mit sich. Einige sollen hier kurz überblicksartig dargestellt werden: – Rentenbeiträge und Pflegebeitrag Während die gesetzlichen Rentenbeiträge für versicherungspflichtige Angestellte um 0,7 Prozentpunkte auf 18,9 % des Bruttolohns gesenkt werden, steigen die Beiträge für die Pflegeversicherung von 1,95 % auf 2,05 %. Erwerbstätige…

Read more

Wurden einem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war, kann eine unvollständige Antwort nicht Grundlage eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts vom Versicherungsvertrag sein. Das hat das OLG Stuttgart in einem Urteil vom 19.04.2012 entschieden (Az. 7 U 157/11). Bei einer arglistigen Täuschung muss der…

Read more

Nur wer die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kennt und beherrscht, kann im Beamtenrecht erfolgreich arbeiten. Viele Beurteilungen verstoßen gegen das sogenannte Differenzierungsgebot, weil eine größere Anzahl von Bewerbern ausnahmslos mit der Spitzennote beurteilt worden ist. Dann kann die Beurteilung ihre eigentliche Aufgabe nicht erfüllen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch das Anforderungsprofil. Grundsätzlich kann bei der…

Read more