Kategorie: Aktuelles

BFH hält Erbschaftssteuerrecht für verfassungswidrig

12. Oktober 2012

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht

Der Bundesfinanzhof hält Teile des geltenden Erbschaftssteuerrechts für verfassungswidrig und hat daher diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der BFH vertritt die Auffassung, dass die in der Rege steuerfreie Vererbung von Betriebsvermögen eine Überprivilegierung zum Nachteil der übrigen Steuerpflichtigen darstelle, die nicht durch ausreichende gemeinwohlgründe gerechtfertigt und daher verfassungswidrig sei. Zudem existiere im Erbschaftssteuergesetz Regelungen mit…
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Schwangerschaft und Reiserücktritt

14. August 2012

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Treten während einer Schwangerschaft unvermittelt Komplikationen auf, gilt dies als „unerwartet schwere Erkrankung“. Besteht eine Reiserücktrittskostenversicherung, muss diese die anfallenden Stornokosten bezahlen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ein Ehepaar hatte Mitte Februar 2011 eine Reise nach Griechenland gebucht, die im Mai beginnen sollte. Eine bei Buchung schon bestehende Schwangerschaft der Ehefrau verlief bis dahin…
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Achtung: Viele erbrechtliche Ansprüche verjähren zum 31.12.2012

8. August 2012

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht

Aufgrund der zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Erbrechtsreform drohen erbrechtliche Ansprüche auch von Erbfällen vor diesem Termin zum 31.12.2012 zu verjähren. Das bedeutet, dass ab dem 01.01.2013 diese Ansprüche nicht mehr erfüllt zu werden brauchen, es kann hier der Einwand der Verjährung entgegen gehalten werden. Während vor der Erbrechtsreform die meisten erbrechtliche Ansprüche erst nach…
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Ab 26. Juni 2012: Kinder benötigen eigenes Ausweisdokument

31. Juli 2012

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Aufgrund einer EU-Vorschrift benötigen Kinder jeden Alters für Reisen ins – auch europäische – Ausland ein eigenes Ausweisdokument. Eine Eintragung in den Reisepass eines Elternteils ist nicht länger gültig. Ein Kinderreisepass kann für Kinder bis zum 12. Lebensjahr beantragt werden. Ein solches Dokument ist sechs Jahre lang oder bis zum 12. Lebensjahr gültig. Es wird…
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Foul ist, wenn der Schiedsrichter pfeift…

11. Juni 2012

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Vorgenanntes gilt zumindest auf dem Sportplatz. Die bösesten Fouls passieren aber außerhalb des Spielfeldes. Hier ist es die Aufgabe der Anwältinnen und Anwälte, für Fair Play zu sorgen. Vor diesem Hintergrund hat den Deutschen Anwaltverein die Fußball-Europameisterschaft 2012 zu einem Werbefilm inspiriert:
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Einstweilige Verfügung wegen Eintrittspflicht des Krankenversicherers

16. April 2012

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 12.10.2011 seine gefestigte Rechtsprechung bestätigt, wonach in Ausnahmefällen eine Krankenversicherung im Wege der einstweiligenVerfügung zu einer Kostendeckung verpflichtet werden kann. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn zB glaubhaft gemacht wird, dass der Versicherungsnehmer erhebliche Kosten nicht vorab aus seinem Vermögen bestreiten kann; weiterhin muss nachgewiesen werden, dass…
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Achtung! Vollstreckung ausländischer Strafmandate in Deutschland droht!

14. März 2012

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Seit dem Jahre 2005 ist es innerhalb der Europäischen Union möglich, ausländische Geldbußen wegen Verkehrsverstößen auch in Deutschland zu vollstrecken. Das AG Bochum hat soeben in einem Beschluss vom 27.02.2012 (Az. 29 Gs 2/12) entschieden, dass eine Geldsanktion wegen eines Rotlichtverst0ßes einer niederländischen Bußgeldbehörde in eine deutsche Geldbuße umgewandelt werden kann. Dabei kam es…
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Passagierrechte bei Flugverspätungen und Ausfällen

28. Februar 2012

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

In der EU-Verordnung 261/2004 sind die Rechte von Fluggästen geregelt. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen besteht nicht nur bei Ausfällen, sondern auch nach Rechtsprechung von EuGH und BGH bei erheblichen Verspätungen. Die Fluggesellschaften wimmeln meistens die geltend gemachten Ansprüche erst einmal mit falschen Begründungen ab. Lassen Sie sich nicht abschrecken!! Bei kompetenter Anspruchsbegründung wird meistens doch…
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Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

24. Februar 2012

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 24. Februar 2012 Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise für verfassungswidrig erklärt. Danach ist § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Diese Regelung erlaubt der Polizei und den Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und Zugangscodes von…
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Kanzlei Potthast Rechtsanwälte jetzt auch bei Facebook

13. Februar 2012

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte ist nun auch bei Facebook vertreten: http://www.facebook.com/KanzleiPotthast
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Plichtteil – Auskunftsansprüche richtig geltend machen!

10. Februar 2012

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Rechtsanwalt Albert Potthast, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Wer falsch fragt, bekommt auch nur unzureichende Antworten. Damit verspielt der Plichtteilsberechtigte einen nicht unerheblichen Teil seines Anspruches. Wer die Checkliste eines Spezialisten im Erbrecht verwenden kann, steht sich eindeutig besser. Der Pflichtteilsberechtigte sollte nicht auch noch von dem geringen Anteil am Erbe verschenken!
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OVG NRW: Glasverbot im Kölner Straßenkarneval rechtmäßig

9. Februar 2012

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

Durch Urteil vom 09.02.2012 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden, dass das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval 2010 rechtmäßig war. Vergleichbare Glasverbote soll es auch künftig, also auch beim diesjährigen Straßenkarneval geben. Seinerzeit hatte die Stadt Köln erstmals durch Allgemeinverfügung verboten, an einzelnen Karnevalstagen in bestimmten Bereichen der Innenstadt (Altstadt, Zülpicher Viertel, Teile der…
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2012: Start des zentralen Testamentsregisters in Deutschland

30. Januar 2012

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht

Bisher, d.h. vor dem 01.01.2012, wurden hinterlegte Testamente bei den Geburtsstandesämtern registriert. In einem Sterbefall wurde im Normalfall auch das Geburtsstandesamt informiert, welches wiederum dann das zuständige Nachlassgericht informiert, ob und wo eine letztwillige Verfügung hinterlegt ist. Aufgrund gesetztlicher Regelung im Jahr 2010 wurde zum 01.01.2012 bei der Bundesnotarkammer das Zentrale Testamentsregister eingerichtet. Es tritt…
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Unfall mit Kreuzfahrtschiff – Fristen für Anspruchsanmeldung beachten!

16. Januar 2012

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Die meisten Schiffspassagiere, die nach der Katastrophe von dem havarierten Schiff gerettet werden konnten, sind froh, mit dem Leben davon gekommen zu sein. Sobald sich die erste Aufregung gelegt hat, muss man jedoch daran denken, dass es es sich um eine Pauschalreise im Rechtssinne gehandelt hat. Es sind daher wichtige Formalitäten zu beachten. Besonders wichtig…
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Fragen im Antragsformular dürfen nicht verwirrend sein

6. Januar 2012

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Wie Versicherer sich ihrer Leistungspflicht entziehen! Häufig stützen Versicherungsunternehmen ihre Leistungsverweigerung darauf, dass der Versicherungsnehmer angeblich Fragen im Versicherungsantrag falsch oder unvollständig beantwortet habe. Die Fragen dürfen aber nicht verwirrend sein und die die vorgegebenen Antworten müssen auch zu den Fragen passen. Je unklarer eine Frage formuliert ist, umso weniger wird dem Befragten eine…
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