Kategorie: Aktuelles

Reiseveranstalter haftet bei Hygienemängeln für Erkrankung

29. Dezember 2011

–

Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

–

Aktuelles, Urteile

Wenn Urlauber in Ferienhotels wegen Hygienemängeln erkranken, muss der Reiseveranstalter dafür haften.Voraussetzung ist jedoch, dass eine signifikant hohe Zahl an Gästen betroffen sein muss.Außerdem muss ausgeschlossen werden können, dass sich die Urlauber außerhalb des Hotels oder einer anderen Unterkunft mit den Krankheitskeimen infiziert haben. In einem vom AG Solingen entschiedenen Rechtsstreit waren diese Voraussetzungen erfüllt,…
Read more
BGH entscheidet wieder für die Versicherungsnehmer !

22. November 2011

–

Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

–

Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein bahnbrechendes, verbraucherfreundliches Urteil gesprochen. Wenn es der Versicherer unterlassen hat, einen sogenannten Altvertrag (vor 2008 abgeschlossen) an das neue VVG anzupassen, kann sich der Versicherer im Schadensfall nicht darauf berufen, dass der Versicherungsnehmer gegen vertragliche Obliegenheiten verstoßen hat. Im entschiedenen Fall hatte ein Gebäudeversicherer die Regulierung eines Leitungswasserschadens mit…
Read more
Keine Schadensersatzansprüche bei Fluglotsenstreik

8. August 2011

–

Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

–

Aktuelles

Droht ein Streik der Fluglotsen, fragen sich viele Reisende, welche Ansprüche ihnen zustehen, wenn sie aufgrund dieses Streikes gar nicht oder verspätet an ihr Reiseziel gelangen. Ein Streik der Fluglotsen gilt als „außergewöhnliches Ereignis“, das nicht in den Machtbereich des Reiseanbieters fällt. Daher steht Reisenden grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn ihr Flug ausfällt…
Read more
Verwaltungsgericht Köln: Die „Kulturförderabgabe“ ist rechtmässig

21. Juli 2011

–

Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

–

Aktuelles, Urteile

In einem Urteil vom 06.07.2011 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die „Kulturförderabgabe“, im Volksmund besser bekannt als „Bettensteuer“, rechtmässig ist. Seit dem 1. Oktober 2010 werden in Köln alle entgeltlichen Beherbergungen in Hotels, Gasthöfen, Pensionen, Privatzimmern,Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Motels sowie auf Campingplätzen, Schiffen und ähnlichen Einrichtungen besteuert. Der Abgabensatz beträgt 5 Prozent des vom Gast…
Read more
BGH konkretisiert Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung

7. Juli 2011

–

Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

–

Aktuelles, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06.07.2011 die formellen Voraussetzungen an ein Kündigungsschreiben des Vermieters, in dem Eigenbedarf geltend gemacht wird, konkretisiert. Dem liegt folgender Fall zugrunde: Ein Vermieter in München machte für seine Tochter Eigenbedarf geltend. In dem Kündigungsschreiben teilte er seiner Mieterin mit, dass seine Tochter aus ihrem Auslandssemester nach München zurückkehre…
Read more
Fahrtenbuchauflage? Unsere Abwehrstrategie

3. Mai 2011

–

Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

–

Aktuelles

Wenn Bußgeld- oder Verkehrsstrafverfahren durch die Ermittlungsbehörden eingestellt werden, weil der Fahrer nicht identifiziert werden kann, kommt es oft zur Verhängung eines sogenannten Fahrtenbuchs gegen den Halter des betroffenen Fahrzeugs. Zuständig ist die jeweilige Straßenverkehrsbehörde. Diese Anordnung hat zur Folge, dass für 12 – 18 Monate für jede Fahrt mit dem KFZ schriftlich nachgeweisen werden…
Read more
Vorsicht bei der Einfuhr von zollpflichtigen Gegenständen

11. April 2011

–

Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

–

Aktuelles

In Hinsicht auf die bald beginnende Urlaubssaison ist allen Reisenden dringend zu raten, sich vor der Einfuhr von Waren aller Art nach Deutschland zu informieren, ob diese eventuell zollpflichtig sind. Ein Reisender hatte sich während seines Türkei-Urlaubs dort eine neue Gleitsichtbrille anfertigen lassen. Hierfür zahlte er umgerechnet 690 €. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland nutzte…
Read more
Grobe Fahrlässigkeit in der Hausratversicherung

3. März 2011

–

Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

–

Aktuelles

Immer wieder berufen sich die Versicherer nach Einbrüchen auf eine angebliche grobe Fahrlässigkeit der Versicherungsnehmer, um ihre Leistungen kürzen zu können. Sie machen insbesondere geltend, dass Zugangstüren nicht abgeschlossen gewesen seien.Eine feste Rechtsprechung, ab welcher Abwesenheitsdauer und/oder Entfernung das Nichtverschließen grob fahrlässig ist, gibt es nicht. Es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an, insbesondere auf…
Read more
OLG Köln: Paketdienste dürfen nicht ohne Benachrichtigung an Nachbarn zustellen

2. März 2011

–

Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

–

Aktuelles, Urteile

< ![endif]–> Die Pressestelle des Oberlandesgerichts Köln informiert: < ![endif]–> Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine…
Read more
Rücktritt des Versicherers unwirksam!

1. März 2011

–

Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

–

Aktuelles

– Falls der Vertreter den Antrag ausgefüllt hat ! Gerade bei hohen Versicherungssummen wie in der Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung bemühen sich die Versicherer darum, sich ihrer Leistungspflicht zu entziehen. Regelmäßig wird dann der ursprüngliche Versicherungsantrag durchforstet. In vielen Fällen wird dem Versicherungsnehmer vorgeworfen, er habe falsche, unvollständige oder gar keine Angaben zu seinen gesundheitlichen Verhältnissen…
Read more
Lotteriegewinn wird auf Hartz – IV-Leistungen angerechnet

21. Februar 2011

–

Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

–

Aktuelles

Der Lotteriegewinn eines Hartz- IV – Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines Hilfebedürftigen aus Bielefeld entschieden und damit ein Urteil des Sozialgerichts Detmold bestätigt. Der Kläger hatte in der Lotterie…
Read more
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten „Dreiteilungsmethode“

16. Februar 2011

–

Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

–

Aktuelles, Urteile

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/10 – festgestellt, dass die von dem Bundesgerichtshof entwickelte und bisher angewandte „Dreiteilungsmethode“ zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts verfassungswidrig ist. Mit Urteil vom 30. Juli 2008 (BGHZ 177, 356) hatte der BGH erstmals eine Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehepartner in die Bemessung des Bedarfs…
Read more
Versicherungsschaden sofort melden

4. Februar 2011

–

Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

–

Aktuelles

Bei einem Schaden sollte man dies unverzüglich der Versicherung melden, ansonsten könnte der Schadenersatzanspruch verloren gehen. Dies ist selbst dann wichtig, wenn der Antrag auf Abschluss einer Versicherung zwar gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23. März 2010 (AZ: 244 C 26368/09)…
Read more
Schlittenfahren auf eigene Gefahr

7. Dezember 2010

–

Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

–

Aktuelles, Urteile

Sobald ausreichend Schnee gefallen ist kann man Jahr für Jahr glückliche Kinder mit ihren Schlitten auf öffentlichen Plätzen, Parks und Gartenanlagen beobachten. Jede noch so kleine Anhöhe wird ausgenutzt, je steiler, desto besser. Doch schnell ist der Spaß vorbei, wenn es zu Stürzen kommt. Vielfach verlaufen diese glimpflich, aber was ist, wenn etwas Schlimmeres passiert?…
Read more
Düsseldorfer Tabelle 2011: Mehr Geld für Unterhaltspflichtige

1. Dezember 2010

–

Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

–

Aktuelles

Am 30.11.2010 veröffentlichte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Aktualisierung der so genannten „Düsseldorfer Tabelle“, die voraussichtlich ab dem 01.01.2011 gelten soll. In dieser Übersicht werden die Unterhaltsverpflichtungen für alle Einkommen in Absprache mit anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag geregelt. Anhand der Tabelle können Unterhaltspflichtige und –berechtigte ablesen, in welcher Höhe Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können.…
Read more