Autor: Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 11.04.2013 entschieden, dass ein Vorerbe Vollerbe wird, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass der Vorerbe frei über den Nachlass verfügen könne, wenn die zu Nacherben eingesetzten Kinder des Erblassers ihren Pflichtteil verlangen und dieser Fall eintritt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Erblasser seine zweite Ehefrau…

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Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen vom vom 17. April 2013 entschieden, dass die Stichtagsregelung im zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Nach dieser Stichtagsregelung werden nichteheliche Kinder, die vor dem 01. Juli 1949 geboren sind, erst bei Erbfällen nach dem 29. Mai 2009 ehelichen Kindern vollständig erbrechtlich gleichgestellt. Nach…

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Das Oberlandesgericht Hamm hat durch rechtskräftigen Beschluss vom 10.01.2013 entschieden, dass eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gelten soll, erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber alleine beerbt. Die im Jahr 2011 verstorbene Erblasserin hatte ihrem Ehemann eine notarielle Vollmacht gegeben, die über ihren Tod hinaus gelten sollte (transmortale Vollmacht). Mit privatschriftlichem Testament setzte die…

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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die in ein gemeinschaftliches Testament übernommene Pflichtteilsstrafklausel nach dem Tod des Erstversterbenden im Falle der Geltendmachung des Pflichtteils die wirksame Errichtung eines sogenannten „Behindertentestaments“ verhindert. In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Sachverhalt hat ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichtet. In diesem setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein, die Kinder…

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In einer Entscheidung musste sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage auseinandersetzen, wer einen enterbten Schlusserben „beerbt“. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eheleute hatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmt, dass nach dem  Tod des Erstversterbenden der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden solle. Die beiden Töchter des Ehemannes aus erster Ehe – vorliegend war dieser zum zweiten…

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In einer Entscheidung vom 23.01.2013 hat sich der BGH mit dem Umfang der Haftung eines Erben aus dem Mietverhältnis des Erblassers beschäftigt. In dem vorliegenden Fall machte der Vermieter des Erblassers gegen dessen Erbin Forderungen aus einem Mietverhältnis geltend. Neben Mietzahlungen für die drei Monate nach dem Versterben bis zur Beendigung des Mietverhältnisses verlangte er…

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