Potthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

Ihre Kanzlei im Herzen der Domstadt

Autor: Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

  • Alle Jahre wieder…

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte wünscht ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 2014!

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  • Schweizer Erbe steht der selbe Anspruch auf erbschaftssteuerlichen Freibetrag zu wie einem in Deutschland lebendem Erben

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe hinsichtlich eines in Deutschland liegenden Grundstückes, welches zu dem Erbe gehört, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie es der Fall wäre, wenn es sich um einen Deutschland lebenden Erben handelte. In dem dem Urteil des Finanzgericht zugrundeliegendem Fall hatte ein Schweizer Ehemann seine…

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  • BFH: Kosten der Erbauseinandersetzung können Anschaffungsnebenkosten sein

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 09. Juli 2013 entschieden, dass die durch eine Erbschaftsauseinandersetzung entstehenden Kosten bei zum Nachlass gehörenden Grundstücken Anschaffungsnebenkosten darstellen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzungen (AfA) abziehbar sind. Die Klägerin des Verfahrens war Mitglied einer Erbengemeinschaft. Zu der Erbschaft gehörten Grundstücke und die Klägerin erhielt im Rahmen der…

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  • OLG Brandenburg: Tempolimit gilt auch am Feiertag

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Tempolimit, welches auf Wochentage beschränkt ist, auch dann gilt, wenn auf diesen Wochentagen ein Feiertag fällt. Die bekannte Regelung „Sonn- und Feiertag“ gilt also hier nicht. Ein Autofahrer war an Christi Himmelfahrt mit seinem PKW in einer Zone unterwegs, die mittels Verkehrschild eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorsah…

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  • BGH: Mieter muss bei Rückgabe der Wohnung ausgefallene Farbgestaltungen beseitigen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06. November 2013 festgestellt, dass sich ein Mieter schadensersatzpflichtig macht, wenn er eine in einem neutralen Farbton gestaltete Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem ausgefallenen farblichen Zustand übergibt. Ein Mieter hatte eine Doppelhaushälfte von seinem Vermieter übernommen, die zuvor frisch in weißer Farbe renoviert worden war. Der…

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  • Digitaler Nachlass: Was passiert mit meinen Inhalten im Internet?

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem Artikel beschäftigt sich die Deutsche Anwaltsauskunft mit der Frage, wie es sich mit dem so genannten digitalen Nachlass verhält. Durch den Tod eines Menschen verschwindet dessen digitaler Nachlass keineswegs. Eigentlich gehen E-Mail-Accounts oder Providerverträge auf die Erben über, doch können sich Provider auf das Telekommunikationsgeheimnis berufen und sich weigern, Passwörter herauszugeben. Die Deutsche…

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  • BGH: Mängelgewährleistungsansprüche bei Kauf einer Photovoltaikanlage

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Gesetzgeber sieht im Kaufrecht gemäß § 438 BGB bei Mängeln der Kaufsache verschiedene Gewährleistungsfristen vor. Danach verjähren Ansprüche entweder in 30 Jahren (dingliche Rechte oder ein sonstiges im Grundbuch eingetragenes Recht), in fünf Jahren (Bauwerke oder Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für Bauwerke verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben) oder – das…

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  • BGH: Erbnachweisklausel in AGB einer Sparkasse unwirksam

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Viele Banken und Sparkassen verlangen laut deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fall des Todes eines Kunden von den Erben in Bezug auf deren Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines sonstigen gerichtlichen Belegs. Der BGH hat sich nun auf die Unterlassungsklage einer Verbraucherschutzorganisation mit der Fassung einer AGB einer bestimmten Sparkasse beschäftigt.  Im Ergebnis…

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  • Reiserecht: Medienbericht „Reisewarnung Ägypten“ DasErste.de

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einer Sendung am 16.08.2013 berichtete das ARD Mittagsmagazin über die Reisewarnung für Ägypten und die sich daraus ergebenden Rechte für Urlauber. Im Rahmen der Berichterstattung kommt auch Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Experte für Reiserecht, zu Wort. Link zur Sendung Link zu dem Video der ARD-Mediathek

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  • FG Köln: Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Finanzgericht Köln hat am 16. Juli 2013 entschieden, dass auch für volljährige verheiratete Kinder unter 25 ein Kindergeldanspruch besteht, wenn die Einkünfte des Kindes sowie die Unterhaltsleistungen des Partners den Betrag in Höhe von 8.004,00 Euro übersteigen. Die beklagte Familienkasse hatte den Kindergeldanspruch zuvor abgelehnt, da das 21 jährige Kind genügend Ausbildungsvergütung sowie Unterhaltszahlungen…

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  • OVG NRW: Eltern dürfen auf Tagesmutter verwiesen werden

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem Eillverfahren hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster entschieden, dass für die sogenannte U3-Betreuung Eltern auf eine Tagesmutter verwiesen werden dürfen. Damit wurde der Beschwerde der Stadt Köln gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.07.2013 stattgegeben. In diesem Beschluss wurde die Stadt Köln verpflichtet, einem unter 3 Jahre altem Kind vorläufig einen Platz…

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  • BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem Urteil vom 01. August 2013 hat der Bundesgerichtshof durch seinen für Werksvertragsrecht zuständigen VII. Senat entschieden, dass ein Vertrag, der aufgrund einer sogenannten SChwarzgeldabrede basiert, wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Gebot gemäß § 134 BGB nichtig ist. Damit ist erstmals eine Entscheidung des BGH aufgrund des 2004 in Kraft getretenen Schwarzarbeitsgesetzes gefällt…

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  • OVG NRW: Wasserpfeifen mit Früchten und Shiazo-Steinen unterliegen nicht dem Nichtraucherschutzgesetz

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem Eilbeschluß vom 01. August 2013 hat das Oberverwaltungsgericht vorerst entschieden, dass ein Shisha-Café, in welchem ausschließlich Wasserpfeifen statt mit Tabak mit getrockneten Früchten und/oder melassebehandelten Dampfsteinen (sog. Shiazo-Steinen) benutzt werden, nicht dem Nichtraucherschutzgesetz NRW unterliegt. Der Stadt Marl wurde vorläufig untersagt, gegen das örtliche Shisha-Café auf Grundlage dieses Gesetzes vorzugehen. Nach der Auffassung…

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  • AG Düsseldorf: Räumungsurteil gegen Raucher

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem nicht rechtkräftigen Urteil des Amtsgerichtes Düsseldorf vom 31. Juli 2013 hat das Gericht die fristlose Kündigung einer Vermieterin wegen des starken Rauchens ihres Mieters bestätigt. Unstreitig hatte der Mieter durch starkes Rauchen in seiner seit mehr als 40 Jahren bewohnten Mietwohnung für eine Geruchsbelästigung im Treppenhaus der Mietwohnung gesorgt, wodurch sich die Nachbarn…

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  • BGH: Entscheidung zu Umfang des Beurkundungserfordernisses bei der Anfechtung eines Erbvertrages

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der für Erbrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes hat sich in einer Entscheidung vom 10. Juli 2013 mit der Frage der Beurkundungserfordernisse bei der Anfechtung eines Erbvertrages beschäftigt. Der Erblasser schloss mit seiner ersten Ehefrau einen Erbvertrag, wonach nach seinem Tode eine Stiftung Erbin werden solle. Nach dem Tod der ersten Ehefrau heiratete der Erblasser erneut…

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