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Autor: Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

  • Verwaltungsgericht Köln: Die „Kulturförderabgabe“ ist rechtmässig

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem Urteil vom 06.07.2011 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die „Kulturförderabgabe“, im Volksmund besser bekannt als „Bettensteuer“, rechtmässig ist. Seit dem 1. Oktober 2010 werden in Köln alle entgeltlichen Beherbergungen in Hotels, Gasthöfen, Pensionen, Privatzimmern,Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Motels sowie auf Campingplätzen, Schiffen und ähnlichen Einrichtungen besteuert. Der Abgabensatz beträgt 5 Prozent des vom Gast…

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  • Kein Whirlpool für 1 Euro…

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Landgericht Köln hatte sich mit folgendem Fall zu beschäftigen: Ein gewerblicher Anbieter erstellte bei der Internetauktionsplattform „Ebay“ ein Angebot eines Whirlpools. Angebote auf dieser Plattform können als „Gebote“ oder als „Sofort-Kaufen“ deklariert werden. In dem einen Fall wird der Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden abgeschlossen, in dem anderen Fall erhält derjenige, der den geforderten Preis…

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  • BGH konkretisiert Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06.07.2011 die formellen Voraussetzungen an ein Kündigungsschreiben des Vermieters, in dem Eigenbedarf geltend gemacht wird, konkretisiert. Dem liegt folgender Fall zugrunde: Ein Vermieter in München machte für seine Tochter Eigenbedarf geltend. In dem Kündigungsschreiben teilte er seiner Mieterin mit, dass seine Tochter aus ihrem Auslandssemester nach München zurückkehre…

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  • Der Wegfall des Ehegattenerbrechts

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Immer mehr Ehepaare entscheiden sich dazu, sich nach der Trennung nicht scheiden zu lassen. Dies kann verschiedene Gründe haben. Unabhängig von der Länge der Trennung gelten sie erbrechtlich weiterhin als verheiratet, so dass im Falle des Todes die Regelungen, die auch für Ehegatten gelten, zur Anwendung kommen. Dies bedeutet, dass der getrennt lebende Ehepartner weiterhin…

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  • Vorsicht bei der Einfuhr von zollpflichtigen Gegenständen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In Hinsicht auf die bald beginnende Urlaubssaison ist allen Reisenden dringend zu raten, sich vor der Einfuhr von Waren aller Art nach Deutschland zu informieren, ob diese eventuell zollpflichtig sind. Ein Reisender hatte sich während seines Türkei-Urlaubs dort eine neue Gleitsichtbrille anfertigen lassen. Hierfür zahlte er umgerechnet 690 €. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland nutzte…

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  • BGH: Tatsächlicher Verkaufspreis maßgeblich für Pflichtteil

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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      Im deutschen Recht sichert der Pflichtteil denjenigen nahen Angehörigen, die von einem Erblasser ganz oder teilweise enterbt wurden, einen Teil des Nachlasses zu. Kindern, Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern steht somit eine wirtschaftliche Teilhabe an dem Nachlass zu. Konkret handelt es sich um die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wobei der Pflichtteil auf die Zahlung eines…

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  • OLG Köln: Paketdienste dürfen nicht ohne Benachrichtigung an Nachbarn zustellen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    < ![endif]–> Die Pressestelle des Oberlandesgerichts Köln informiert: < ![endif]–> Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine…

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  • Lotteriegewinn wird auf Hartz – IV-Leistungen angerechnet

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Lotteriegewinn eines Hartz- IV – Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines Hilfebedürftigen aus Bielefeld entschieden und damit ein Urteil des Sozialgerichts Detmold bestätigt. Der Kläger hatte in der Lotterie…

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  • Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten „Dreiteilungsmethode“

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/10 – festgestellt, dass die von dem Bundesgerichtshof entwickelte und bisher angewandte „Dreiteilungsmethode“ zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts verfassungswidrig ist. Mit Urteil vom 30. Juli 2008 (BGHZ 177, 356) hatte der BGH erstmals eine Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehepartner in die Bemessung des Bedarfs…

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  • Versicherungsschaden sofort melden

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Bei einem Schaden sollte man dies unverzüglich der Versicherung melden, ansonsten könnte der Schadenersatzanspruch verloren gehen. Dies ist selbst dann wichtig, wenn der Antrag auf Abschluss einer Versicherung zwar gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23. März 2010 (AZ: 244 C 26368/09)…

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  • Schlittenfahren auf eigene Gefahr

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Sobald ausreichend Schnee gefallen ist kann man Jahr für Jahr glückliche Kinder mit ihren Schlitten auf öffentlichen Plätzen, Parks und Gartenanlagen beobachten. Jede noch so kleine Anhöhe wird ausgenutzt, je steiler, desto besser. Doch schnell ist der Spaß vorbei, wenn es zu Stürzen kommt. Vielfach verlaufen diese glimpflich, aber was ist, wenn etwas Schlimmeres passiert?…

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  • Düsseldorfer Tabelle 2011: Mehr Geld für Unterhaltspflichtige

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Am 30.11.2010 veröffentlichte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Aktualisierung der so genannten „Düsseldorfer Tabelle“, die voraussichtlich ab dem 01.01.2011 gelten soll. In dieser Übersicht werden die Unterhaltsverpflichtungen für alle Einkommen in Absprache mit anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag geregelt. Anhand der Tabelle können Unterhaltspflichtige und –berechtigte ablesen, in welcher Höhe Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können.…

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  • Gemeinden können Weihnachtsmärkte nicht komplett privatisieren

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Gemeinden können ihre traditionellen Weihnachtsmärkte nicht komplett privatisieren und alle Entscheidungen damit aus der Hand geben. Auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 4. März 2010 (AZ: 8 A 2613/09) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.Die Stadt Offenbach hatte Ende 1997 den Weihnachtsmarkt privatisiert. Bis dahin hatte die Gemeinde seit 1979 ohne Unterbrechung den Weihnachtsmarkt…

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