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Autor: Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

  • Vorsicht vor Erbschaftsbetrug: Angebliche Lebensversicherung in Kanada – ein aktueller Betrugsversuch

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In den vergangenen Tagen habe ich ein Fax erhalten, das angeblich von einer kanadischen Kanzlei stammte. Inhalt: Eine hohe Lebensversicherung eines „Klaus Stickeler“, der vor fünf Jahren in Kanada verstorben sei. Man habe mich als möglichen Anspruchsberechtigten ermittelt – und bot mir die Auszahlung von über 11 Millionen US-Dollar an. Die Aufteilung? 45 % für mich,…

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  • Sterbegeldversicherung: Auszahlung gehört zum Erbe

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Eine Sterbegeldversicherung wird oft abgeschlossen, um Angehörige vor den hohen Kosten einer Bestattung zu schützen. Doch dabei ist zu beachten: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zählt die Auszahlung aus einer Sterbegeldversicherung zum Erbe und erhöht den steuerpflichtigen Nachlass. Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch klar, dass Beerdigungskosten in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd berücksichtigt…

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  • Zusatzstunde für Grundschullehrkräfte in Bayern rechtswidrig

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Urteil vom 12. November 2024 (Az. 3 N 21.192) entschieden, dass die verpflichtende Zusatzstunde für Grundschullehrkräfte in Bayern, eingeführt durch eine Verordnung der Bayerischen Staatsregierung, rechtswidrig ist. Die Entscheidung betrifft die Regelungen der §§ 12 ff. der Verordnung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV), die seit…

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  • Im Ruhestand zum Reichsbürger geworden: Ex-Soldat darf degradiert werden

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Auch Soldaten im Ruhestand unterliegen einer Treuepflicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass ein pensionierter Soldat degradiert werden darf, wenn er sich aktiv der sogenannten Reichsbürgerbewegung anschließt, die die Legitimität der Bundesrepublik in Frage stellt. Der Fall im Detail Ein ehemaliger Soldat geriet in Reichsbürger-Kreise und beantragte 2015 einen „Staatsangehörigenausweis“ beim…

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  • OVG Münster: Entlassung aus dem Polizeidienst

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    in Polizist muss als Vorbild fungieren und die Einhaltung von Recht und Gesetz gewährleisten. Wer im Dienst gegen diese Grundsätze verstößt, riskiert seine berufliche Zukunft. So urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das in einem aktuellen Fall die Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung bestätigte. Ein junger Polizeibeamter, der erst vor kurzem seinen…

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  • OVG NRW: Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am 30.09.2024 in zwei Musterverfahren entschieden, dass Feuerwehrleute der Stadt Mülheim an der Ruhr Anspruch auf finanzielle Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten haben, soweit diese die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritten. Dies betrifft den Zeitraum von September 2013 bis Oktober 2023 sowie von Februar 2019…

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  • Ausschlagen zum Steuersparen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Eltern, die ein millionenschweres Erbe für ihr Kind ausschlagen, um Erbschaftssteuer zu sparen, keine Genehmigung des Familiengerichts benötigen – selbst wenn sie durch die gesetzliche Erbfolge selbst wieder erbberechtigt werden. Der Beschluss des BGH (Az. IV ZB 37/23) vom 04.09.2024 bringt wichtige Klarheit zur sogenannten…

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  • OVG Rheinland-Pfalz erklärt Beamtenbesoldung für verfassungswidrig

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Beschluss vom 12. September 2024 die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt (Az.: 2 A 11745/17). Das Gericht sieht die Besoldung in ihrer derzeitigen Form als unvereinbar mit dem Grundgesetz an und hat den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Hintergrund und Entscheidung des OVG Das OVG Rheinland-Pfalz…

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  • Wieder Bußgeldbescheide aus Italien

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Nach einem monatelangen Streit zwischen Deutschland und Italien droht deutschen Autofahrerinnen und Autofahrern erneut Post aus dem Süden: Italien verschickt wieder Bußgeldbescheide an Kfz-Halter aus Deutschland. Grund dafür ist eine Einigung zwischen beiden Ländern, die den Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten wieder in Gang setzt. Damit können ausstehende Strafzettel aus Italien, die sich auf Millionenbeträge…

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  • Testament auf der Intensivstation

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    OLG Hamm verpflichtet Klinik zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm wurde eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Die Klinik wurde verpflichtet, die Behandlungsunterlagen einer verstorbenen Patientin dem Gerichtsgutachter zur Verfügung zu stellen, um die Testierfähigkeit der Verstorbenen zu prüfen (Beschluss vom 13.06.2024 – 10 W 3/23). Der Fall verdeutlicht die rechtlichen…

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  • Polizist verliert Job wegen Autohandels

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Ein Polizeibeamter aus Rheinland-Pfalz wurde vom Verwaltungsgericht Trier aus dem Dienst entlassen, nachdem er jahrelang unerlaubt als Autohändler tätig war. Trotz seiner Verpflichtung zur vollen Hingabe an seinen Beruf hat er eine nicht genehmigte Nebentätigkeit betrieben und dabei erhebliche Summen verdient. Besonders gravierend war, dass der Polizist auch während seiner Krankschreibungen im Autohandel aktiv war.…

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  • Kein Entzug des Sorgerechts des alleinerbenden Elternteils wegen Pflichtteilsansprüchen der Kinder

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 17. April 2024 (Az.: 10 WF 16/24) wurde entschieden, dass das Sorgerecht des überlebenden Elternteils nicht automatisch entzogen wird, wenn es um die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen der Kinder gegen diesen Elternteil als Alleinerben geht. Diese Entscheidung hat wichtige Auswirkungen auf das Erbrecht und die Frage der…

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  • Kann eine Person mit Demenz ein gültiges Testament erstellen?

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Demenz ist eine Erkrankung, die oft mit dem Verlust der kognitiven Fähigkeiten und dem schrittweisen Abbau des Gedächtnisses in Verbindung gebracht wird. Viele Menschen fragen sich daher, ob eine Person mit Demenz überhaupt noch in der Lage ist, ein gültiges Testament zu verfassen. Die Antwort auf diese Frage ist nicht immer eindeutig und hängt von…

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  • Pfeil auf Adressaufkleber kein Testament

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Die Form eines Testaments ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, den letzten Willen einer Person rechtlich wirksam festzuhalten. Ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) München zeigt, wie schnell ein Testament unwirksam werden kann, wenn die gesetzlichen Anforderungen nicht eingehalten werden. Ein Mann beantragte einen Erbschein und reichte dazu einen ungewöhnlichen Beweis ein:…

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  • Kein Dienstunfall trotz dienstlich organisierter Impfung mit Nebenfolgen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es ein Dienstunfall ist, wenn die Impfung mit Nebenwirkungen während der Dienstzeit erfolgte und der Termin durch die Dienststelle vereinbart wurde. Eine Polizeibeamtin hatte sich im März 2021 für eine Impfung gegen das Corona-Virus gemeldet, nachdem sie durch ihre Dienststelle über diese Möglichkeit einer…

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