Autor: Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht


  • OLG Bamberg entscheidet zugunsten freier Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

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    In einem Berufungsverfahren vor dem OLG Bamberg obsiegte die Rechtsanwaltskammer München über einen Rechtsschutzversicherer. Nach Auffassung des OLG ist es nicht statthaft, dass der Rechtsschutzversicherer einem Versicherungsnehmer für zukünftige Schadensfälle eine höhere Selbstbeteiligung in Aussicht stellt, wenn dieser im aktuellen Rechtsschutzfall nicht einen von dem Rechtsschutzversicherer empfohlenen Anwalt mandatiert. Die Vorinstanz bei dem LG Bamberg…

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  • BGH entscheidet zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

    In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11. Juli 2012 hat dieser hinsichtlich der Frage entschieden, inwieweit eine Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund nicht gezahlter Miete ein Verschulden des Mieters voraussetzt. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter seinem Vermieter mitgeteilt, dass sich aufgrund baulicher Mängel des Mietobjektes Schimmel und Kondenswasser bilden würde. Daher erklärte der…

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  • Thema: Krankentagegeldversicherung

    Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte hat eine neue Internetseite mit Informationen zur Krankentagegeldversicherung veröffentlicht: http://www.krankentage-geld.info/  

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  • Rat der EU-Justitzminister nimmt EU-Erbrechtsverordnung an

    Am 08. Juni 2012 hat der Rat der EU-Justitzminister die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Hierdurch sollen ab 2015 Rechtsunsicherheiten in Bezug auf das in den zur Europäischen Union gehörenden Ländern – außer Dänemark, Irland und Großbritannien – anzuwendende Erbrecht beseitigt werden. In der Regel wird in Zukunft das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen…

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  • Foul ist, wenn der Schiedsrichter pfeift…

    Vorgenanntes gilt zumindest auf dem Sportplatz. Die bösesten Fouls passieren aber außerhalb des Spielfeldes. Hier ist es die Aufgabe der Anwältinnen und Anwälte, für Fair Play zu sorgen. Vor diesem Hintergrund hat den Deutschen Anwaltverein die Fußball-Europameisterschaft 2012 zu einem Werbefilm inspiriert:  

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  • Wachsende Nachlässe in Deutschland

    Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf ihrer Online-Plattform berichtet, hat eine aktuelle Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Postbank interessante Erkenntnisse hinsichtlich des Themas Erben und Vererben in Deutschland ergeben. Danach können Erben in Deutschland mit größeren Erbschaften rechnen. Die Studie hat ergeben, dass gut jeder fünften Erbschaft zukünftig ein Wert von…

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  • BGH: Pflichtteilsergänzungsansprüche auch für Schenkungen vor Geburt

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    Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage…

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  • Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

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    Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 24. Februar 2012 Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise für verfassungswidrig erklärt. Danach ist § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Diese Regelung erlaubt der Polizei und den Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und Zugangscodes von…

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  • Kanzlei Potthast Rechtsanwälte jetzt auch bei Facebook

    Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte ist nun auch bei Facebook vertreten: http://www.facebook.com/KanzleiPotthast

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  • OVG NRW: Glasverbot im Kölner Straßenkarneval rechtmäßig

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    Durch Urteil vom 09.02.2012  hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden, dass das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval 2010 rechtmäßig war. Vergleichbare Glasverbote soll es auch künftig, also auch beim diesjährigen Straßenkarneval geben. Seinerzeit hatte die Stadt Köln erstmals durch Allgemeinverfügung verboten, an einzelnen Karnevalstagen in bestimmten Bereichen der Innenstadt (Altstadt, Zülpicher Viertel, Teile der…

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  • 2012: Start des zentralen Testamentsregisters in Deutschland

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    Bisher, d.h. vor dem 01.01.2012, wurden hinterlegte Testamente  bei den Geburtsstandesämtern registriert. In einem Sterbefall wurde im Normalfall auch das Geburtsstandesamt informiert, welches wiederum dann das zuständige Nachlassgericht informiert, ob und wo eine letztwillige Verfügung hinterlegt ist. Aufgrund gesetztlicher Regelung im Jahr 2010 wurde zum 01.01.2012 bei der Bundesnotarkammer das Zentrale Testamentsregister eingerichtet. Es tritt…

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  • BGH: Das Erbrecht nichehelicher Kinder

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    Der Bundesgerichtshof hat am 26. Oktober 2011 entschieden, dass die vor dem 01. Juli 1949 geborenen unehelichen Kinder auch weiterhin nicht mit ihrem Vater verwandt gelten, wenn der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. In diesen Fällen kommen solche nichtehelichen Kinder nicht als gesetzliche Erben ihrer Väter in Betracht. Bis zur Einführung des…

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  • EuGH: Der Begriff der Flugannullierung ist weit auszulegen

    Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit folgendem Fall zu beschäftigen: Die Kläger buchten einen Flug von Paris nach Vigo in Spanien. Zwar startete der Flieger pünktlich, musste aber wegen eines technischen Defektes nach dem Start nach Paris zurückkehren. Dort wurden die Kläger auf  am folgenden Tag stattfindende Flüge umgebucht, aber nur einer von ihnen erhielt…

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  • Erbrechtskanzlei Köln

    „Wer es nicht dem Zufall überlassen will, handelt verantwortungsbewusst, wenn er beizeiten seinen Nachlass regelt. Denn: Der Tod ist gewiss, ungewiss aber die Stunde.“ Auf der Webseite „Erbrechtskanzlei-Koeln.de“ informiert die Kanzlei Potthast nun über erbrechtliche Themen. Erbrechtliche Problematiken nehmen in der anwaltlichen Praxis stetig zu. Oftmals versäumen es Erblasser, vor ihrem Tod eine vernünftige Nachlassregelung…

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  • Keine Schadensersatzansprüche bei Fluglotsenstreik

    Droht ein Streik der Fluglotsen, fragen sich viele Reisende, welche Ansprüche ihnen zustehen, wenn sie aufgrund dieses Streikes gar nicht oder verspätet an ihr Reiseziel gelangen. Ein Streik der Fluglotsen gilt als „außergewöhnliches Ereignis“, das nicht in den Machtbereich des Reiseanbieters fällt. Daher steht Reisenden grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn ihr Flug ausfällt…

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