Autor: Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

Fluggastrechte: Keine Zahlung bei Generalstreik und Radarausfall laut BGH

18. Juni 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen erneut mit den Regelungen der Europäischen Fluggastrechteverordnung in Bezug auf Ausgleichszahlungsansprüchen von Reisenden beschäftigt. Reisende hatten sowohl auf ihrem Hinflug Frankfurt/Main nach Menorca als auch auf dem Rückflug jeweils Verspätungen von 3 Stunden hinnehmen müssen. Die Verspätung des Hinfluges beruhte auf einem Generalstreik, die des Rückfluges auf einem…
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BGH entscheidet zum Mitverschulden verunfallter Fahrradfahrer, die ohne Helm unterwegs sind

17. Juni 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Dem BGH lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es um die Frage ging, ob eine Fahrradfahrerin eine Mitschuld am Unfall bzw. den Unfallfolgen -einer schweren Kopfverletzung- trifft, weil sie keinen Helm getragen hat. Die Klägerin war im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf einer innerstädtischen Straße gestürzt. Sie hatte einer PKW-Türe nicht mehr…
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EuGH entscheidet zum Ausgleichsanspruch wegen nichtgenommener Urlaubstage von Verstorbenen

13. Juni 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es um Ansprüche der Witwe gegen den Arbeitgeber ihres Ehemannes ging. Der Verstorbene hatte zum Zeitpunkt seines Todes 140,5 Tage Jahresurlaub angesammelt. Die Witwe forderte daraufhin vom Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich für diese Urlaubstage. Dieser lehnte ab und verwies darauf, dass…
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Fernabsatz: Neues Widerrufsrecht ab 13. Juni 2014

10. Juni 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Ab dem 13. Juni 2014 gilt in Deutschland aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben ein neues Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. In der Vergangenheit konnten bei sogenannten Fernabsatzgeschäften – das typische Beispiel ist der Einkauf in einem Internetkaufhaus – die Kaufverträge bis zu 14 Tagen nach Erhalt der Ware und ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht vom Verbraucher zurückgesendet werden. Damit…
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Neue Homepage: kanzlei-potthast.de

5. Mai 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Aufgrund personeller Erweiterungen und einer Schärfung unseres Kanzleiprofils wurde in den vergangenen Wochen eine neue Homepage der Kanzlei erstellt. Wir freuen uns, Sie auf unserer neugestalteten Internetpräsenz begrüßen zu dürfen: www.kanzlei-potthast.de
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BGH entscheidet zu Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

30. April 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29. April 2014 zu der Frage der Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechtes entschieden. In dem vorliegenden Fall hatte ein bekannter Entertainer Klage eingereicht, weil er sich durch in Zeitschriftartikeln der Beklagten veröffentlichten Berichten in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Deswegen machte er einen Anspruch auf…
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OLG Hamm: Schlusserbe wird nicht Ersatzerbe

24. April 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

In einer Entscheidung vom 14.03.2014 hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage beschäftigen müssen, ob bei Ausschlagung des in einem gemeinschaftlichen Testament zum Alleinerben bestimmten Ehepartners der Schlusserbe dann Ersatzerbe wird. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte ein Ehepaar sich in einem gemeinschaftlichem Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Schlusserben sollten die Tochter…
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BGH entscheidet hinsichtlich Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

4. April 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

In einer Entscheidung vom 25. März 2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage des Widerrufes einer Schenkung wegen groben Undanks beschäftigt. Das Gesetz sieht vor, dass ein Schenker eine Schenkung dann widerrufen kann, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder dessen nahen Angehörige des groben Undanks schuldig macht, §…
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Patchwork-Familien: Wie erben Stiefkinder?

28. Februar 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht

Die Deutsche Anwaltauskunft informiert: Das Bürgerliche Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland feiert dieses Jahr seinen 114. Geburtstag. Da ist es nicht verwunderlich, dass gerade im Erbrecht die moderne Patchwork-Familie noch nicht angekommen ist. Deshalb ist eine Regelung durch ein Testament dringend notwendig. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, worauf man hierbei achten sollte. Stiefkinder sind alle Kinder, die…
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BGH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei Enterbung und Kontaktabbruch

17. Februar 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Familienrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 12. Februar 2014 mit der Frage beschäftigt, ob ein Unterhaltsberechtigter evtl. seinen Anspruch auf Unterhalt seitens seines Sohnes dadurch verwirkt haben könnte, als er einseitig den Kontakt abbrach und seinen Sohn zudem enterbte. Die Eltern des Sohnes hatten sich scheiden lassen und seit der Volljährigkeit hatte der…
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Köln: Neubau des Justitzzentrums beschlossen

11. Februar 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Das Kölner Gerichtsgebäude in der Luxemburger Straße, wo in direkter Nachbarschaft zur Staatsanwaltschaft Teile des Amtsgericht und das Landgericht untergebracht sind, wurde im Jahr 1981 eröffnet. Nachdem im Jahr 2011 das 30-jährige Bestehen dort gefeiert wurde, steht nunmehr die Entscheidung fest: Ein neues Justizzentrum ist notwendig und wird geplant. Grund hierfür sind verschiedene bauliche Mängel,…
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Warnung vor Identitätsdiebstählen

22. Januar 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 21. Januar 2014 vor sogenannten Identitätsdiebstählen im Internet gewarnt. Ein Identitätsdiebstahl liegt vor, wenn eine Email-Adresse samt Passwort unberechtigten Personen bekannt ist und somit von einer Person genutzt werden kann, die nicht Inhaber der Email-Adresse ist. Dies betrifft nicht nur den Emailverkehr, sondern kann sich…
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BGH entscheidet zur Haftung volljähriger Familienangehöriger bei illegalem Filesharing

9. Januar 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Der Bundesgerichtshof hat ein einem Urteil vom 08. Januar 2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht zur Haftung herangezogen werden kann, wenn ein volljähriges Familienmitglied von diesem Anschluss aus Urheberrechtsverletzungen begeht und der Anschlussinhaber keinerlei Ansatzpunkte für ein derartiges Verhalten seines Familienangehörigen hatte. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Sachverhalt hatte der volljährige Stiefsohn…
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Basiszinssatz zum 01.01.2014 erneut gesunken

31. Dezember 2013

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Die Deutsche Bundesbank, die seit 2002 den Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet, hat bekannt gegeben, dass sich der Abwärtstrend auch zum nächsten Stichtag fortsetzt. Der Basiszinssatz wird benötigt, um Verzugszinsen zu berechnen. Nach § 288 BGB beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basisszinsatz. Ab dem 01.01.2014 beträgt dieser nur noch -0,63 % und…
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Änderungen zum Jahreswechsel 2014

27. Dezember 2013

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Der anstehende Jahreswechsel wird einige Änderungen mit sich bringen. Exemplarisch seien hier nur einige ausgeführt: Ab dem 1. Januar 2014 gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Der Rentenbeitragssatz wird nicht abgesenkt, sondern verbleibt unverändert bei 18.9 Prozent. Die Regelsätze der Grundsicherung („Hartz 4“) werden um…
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