Autor: Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Entgegen dem landläufigen Eindruck sind Fluggäste bei Stornierungen wegen Streiks nicht rechtlos. In jedem Fall bleibt die Fluggesellschaft verpflichtet, sogenannte Assistenzleistungen zu erbringen, also Verpflegung oder Unterbringung im Hotel für gestrandete Fluggäste. Keinesfalls kann sich die Airline von vorneherein auf das Vorliegen eines sogenannten „außergewöhnlichen Umstands“ berufen, um die Zahlung einer Entschädigung zu verhindern. Vielmehr…

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Das OLG Hamm hat einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 6000,- Euro zugebilligt, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung  erfolgt war. Im Jahre 2007 empfahl der beklagte Zahnarzt seiner Patientin eine prothetische Neuversorgung und gliederte sodann neue Brücken und sogenannte „Veneers“ im Ober- und Unterkiefer ein. Wegen Beschwerden bei der Nahrungsaufnahme und überempfindlichen…

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Das OLG Stuttgart hat eine für Versicherungsnehmer interessante Entscheidung gefällt. In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 26.09.2013 hat es sich mit der Belehrungspflicht des Versicherers auseinander gesetzt. Im Falle falscher Angaben des Versicherungsnehmers -etwa zu Vorerkrankungen bei einer Krankenversicherung-kann der Versicherer nur zurücktreten, wenn er seinen Kunden bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß belehrt hat. Ist diese Belehrung…

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Der Gesetzgeber verpflichtet die Versicherungen, relevante Belehrungen und Hinweise ihrer Versicherungsnehmer in einer bestimmten Form zu erteilen. Mit den Anforderungen im einzelnen hat sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 06.02.2013 auseinandergesetzt.   Zwar ist es nach Ansicht des BGH gestattet, die Belehrung des Versicherungsnehmers in einem Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufzunehmen, in welchem…

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Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr vom 25.01.2013 besteht bei einer Brustkrebserkrankung erst dann Anlass zur Stornierung der Reise, wenn ein pathologischer Befund vorliegt. Es liege keine grobe Fahrlässigkeit und damit keine Obliegenheitspflichtverletzung vor, wenn die Versicherungsnehmerin nicht davon ausgehe, die Reise wegen einer schweren und unerwarteten Erkrankung  nicht antreten zu können. Der entscheidende Punkt…

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Wird ein Flug annulliert, weil das Flugzeug aus Mangel an Enteisungsmitteln nicht starten kann, muss die Fluggesellschaft den Fluggästen eine Ausgleichsleistung bezahlen. Ein haftungsbefreiender außergewöhnlicher Umstand liegt nicht vor. Das hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.11.2013 entschieden. Der Kläger dieses Rechtsstreits hatte für den 10.12.2010 für eine größere Gruppe einen Flug von Berlin…

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Das Landgericht Köln hat am 07.11.2013 eine grundlegende Entscheidung zur Reiserücktrittskostenversicherung getroffen. Die Klägerin dieses Rechtsstreits leidet an einer seit längerem bestehenden Krebserkrankung. Vor einer geplanten Urlaubsreise befragte sie ihre Ärzte. Trotz einer noch bevorstehenden Chemotherapie äußerten die Behandler keinerlei Bedenken. Wider Erwarten stellte sich bei der Abschlussuntersuchung eine überraschende Verschlechterung heraus, die weitere Behandlungsmaßnahmen…

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Das Amtsgericht Hannover hat eine interessante Entscheidung zum Dauerthema „Flugverspätung“ getroffen. Regelmäßig lehnen die Fluggesellschaften die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten ab. Zur Begründung heißt es, man habe sich nicht in „Verzug“ befunden. Nach Ansicht des AG Hannover kommt es darauf gar nicht an. Über die Ausgleichsleistungen hinaus steht den Flugreisenden ein Schadensersatzanspruch nach § 280 I…

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In einer neuen Entscheidung hat der BGH wieder gegen eine Fluggesellschaft entschieden. Die Kläger buchten bei der beklagten Iberia S.A. einen Flug von Miami über Madrid nach Düsseldorf. Der Abflug von Miami nach Madrid verzögerte sich um 1 Stunde und 20 Minuten. Mit entsprechender Verspätung traf die Maschine in Madrid ein. Der Weiterflug sollte von…

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Die Klägerin befand sich seit langen Jahren in frauenärztlicher Behandlung beim Beklagten. Dieser nahm jährliche Brustkrebsvorsorgeuntersuchungen vor, bei denen er neben der klinischen Untersuchung eine Ultraschalluntersuchung der Brust veranlasste. Im Jahr 2001 fand zusätzlich eine Mammographie statt, zu deren Wiederholung der Beklagte der Klägerin erst im Jahr 2010 erneut riet. Aus der dann durchgeführten Untersuchung…

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Schweigepflichtsentbindungserklärungen werden häufig von Berufsunfähigkeits- oder Krankenversicherern gefordert. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.07.2013 sind entsprechende Klauseln in Versicherungsverträgen eng auszulegen, um das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. In dem zugrundeliegenden Fall hatte sich die Versicherungsnehmerin geweigert, eine umfassende Schweigepflichtentbindungserklärung zu unterzeichnen. Sie bot aber Einzelermächtigungen an. Die wieder vorformulierten Erklärungen…

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Zum Thema der Beweiserleichterung bei voll beherrschbarem Risiko hat sich das OLG München in einer Entscheidung vom 15.03.2012 geäußert. Grundsätzlich trifft den Arzt die Darlegungs-und Beweislast für die technisch richtige Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch und in der postoperativen Aufwachphase. Auch muss die Behandlungsseite nachweisen, dass sämtliche zum Schutz des Patienten vor etwaigen Lagerungsschäden…

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