Autor: Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht


  • Unfall im Urlaub – Haftet der Reiseveranstalter?

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    Ein Ehepaar hielt sich im Rahmen einer Pauschalreise in der Türkei auf. An einem Abend wollte beide an einer Animationsveranstaltung im Hotel teilnehmen. Sie setzten sich hierzu auf Plastikstühle, die vor der Bühne aufgebaut worden waren. Die Ehefrau stürzte dabei samt Stuhl zu Boden, weil eines der Stuhlbeine in das Gitter des Abflussschachts gerutscht und…

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  • Keine überzogenen Anforderungen im Arzthaftungsprozess

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    Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen auseinandergesetzt, die in einem Arzthaftungsprozess an den Sachvortrag des geschädigten Patienten gestellt werden müssen. Bei der Klägerin dieses Verfahrens war es bei zwei operativen Eingriffen zu einer Verseuchung und Entzündung aufgrund Bakterienbefall gekommen. Die Vorinstanzen hatten die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe nicht präzise…

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  • Leistungsverweigerung des Versicherers bei nicht gezahlter Prämie zulässig?

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    Eine  wichtige Entscheidung zu einem versicherungsrechtlichen Dauerbrenner hat das OLG Stuttgart getroffen. Ein Kaskoversicherer hatte seinem Versicherungsnehmer die Leistung versagt, weil die Versicherungsprämie nicht gezahlt worden war. Die Fallproblematik ist besonders um den Jahreswechsel aktuell, wenn die Versicherungsrechnungen versandt werden. Nach der gerichtlichen Entscheidung wird der Versicherer aber nur dann leistungsfrei, wenn er den Nachweis…

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  • Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zu Notoperation übernehmen

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    Im Falle einer langfristigen Auslandskrankenversicherung hat der VN üblicherweise Anspruch auf einen Rücktransport, wenn eine medizinische Notwendigkeit vorliegt. Während eines Aufenthalts in Portugal wurde eine Infektion diagnostiziert. Nachdem sich der Zustand der VN verschlechterte, wurde sie in ein Hospital in Lissabon verlegt. Sie wurde zwar untersucht; ein dringend erforderlicher Eingriff unterblieb jedoch. Am nächsten Tag…

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  • Flug verpasst – Wer zahlt?

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    Was ist zu tun, wenn die Schlange vor dem Abfertigungsschalter noch lang ist, der geplante Abflug aber immer näher rückt? Mit Blick auf die Rechtslage kann die Antwort nur lauten: Nicht tatenlos warten, sondern aktiv werden. Es gilt, Mitarbeiter der Fluggesellschaft anzusprechen und eine bevorzugte Abfertigung zu fordern. In einem Fall, den das AG Düsseldorf…

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  • Auch eine Vorlegung des Flugtermins ist eine Stornierung

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    Nicht nur bei Annullierungen oder Verspätungen haben Reisende ein Recht auf Entschädigung nach der VO (EG) 261/2004. Ein Kunde einer Fluggesellschaft machte einen Entschädigungsanspruch gerichtlich geltend, weil sein Flug von Fuerteventura nach Düsseldorf um neun Stunden vorverlegt worden war. Anders als die Instanzgerichte gab der BGH dem Kläger recht. Wie bei einer Annullierung habe die…

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  • Kürzung der Versicherungsleistung – Raub im Ausland

    Ein wichtiges Urteil, das alle Reisenden beachten sollten, hat das LG Hamburg gesprochen. Dem Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung wurde bei einer Reise nach Jakarta/Indonesien eine Tasche mit einer wertvollen Kamera geraubt. Nach Abweisung von zwei Polizeidienststellen sei dem Mitreisenden eine polizeiliche Aufnahme des Vorfalls erst nach Konsultierung eines Anwalts möglich gewesen. Nach Auffassung des Gerichts habe…

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  • Fiktion der Berufsunfähigkeit

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    Wenn bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach ärztlichen Berichten und Gutachten eine mehr als 6-monatige Arbeitsunfähigkeit in dem zuletzt ausgeübten Beruf besteht, ergibt sich eine sogenannte fiktive Berufsunfähigkeit. Wenn der Versicherer in Verkennung seiner eigenen Bedingungen trotzdem eine Leistungszusage verweigert, begeht er einen schweren Fehler. Das gebotene Anerkenntnis wird nämlich fingiert. Dieser Umstand hat zur Folge, dass…

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  • Unfälle bei einer Pauschalreise – Haftung des Veranstalters

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    Bieten Reiseveranstalter selbst am Ferienort Ausflüge an, müssen diese für die Teilnehmer gefahrlos sein. Bei einem angebotenen Kamelritt bei Beduinen war dies offensichtlich nicht der Fall. Der Kameltreiber hatte seine Tiere zwar dazu gebracht, sich auf den Boden zu setzen. Doch während der Urlauber aufsteigen wollte, war der Einheimische weggegangen. Das Kamel erhob sich sofort.…

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  • Flugverspätung bei Vogelschlag – Zahlt die Fluggesellschaft?

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    Nach Ansicht des BGH kann ein durch sogenannten Vogelschlag verursachter Turbinenschaden  eines Flugzeugs, der den Abbruch eines Starts oder den Weiterflug verhindert, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinn der Fluggastrechteverordnung begründen. Die Airline wird aber nur dann von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung frei, wenn sie eine Annullierung oder erhebliche Verspätung des Flugs infolge des Schadens nicht…

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  • Keine Betreuung durch Fluglinie – Schmerzensgeldanspruch

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    Bei großen Verspätungen oder Flugausfällen haben Reisende nicht nur ein Recht auf Ausgleichszahlungen. Zusätzlich stehen ihnen unentgeltliche Betreuungsleistungen zu, vor allem Mahlzeiten und Erfrischungen. Das AG Rüsselsheim hatte in einem Sachverhalt zu entscheiden, in dem einem Fluggast diese Betreuungsleistungen verweigert wurden. Der Reisende wollte von Santo Domingo in der Dominikanischen Republik nach Frankfurt zurückfliegen. Zuerst…

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  • Schadensersatzanspruch gegen Versicherungsmakler

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    Eine Versicherungsmakler-GmbH muss sich das Verhalten ihres Geschäftsführers zurechnen lassen. Sie haftet einem Kunden auf Schadensersatz, wenn der Geschäftsführer seine Sachwalterpflichten verletzt und der Versicherer deshalb den Versicherungsvertrag anfechten kann. Dies hat das OLG Koblenz entschieden. Der Makler hatte seinem Kunden zum Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung geraten, obwohl dieser mehrfach Bedenken wegen erheblicher Vorerkrankungen geäußert hatte,…

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  • Rücktransport in der Reiseversicherung

    Eine wichtige Rechtsfrage im Bereich der Reiseversicherung und Krankenversicherung hat das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Urteil vom 07.05.2015 geklärt. Die Ehefrau des Versicherungsnehmers musste sich wegen gravierender Schwangerschaftskomplikationen in ein Krankenhaus begeben.Sie wurde nach zweitägiger Behandlung als flugtauglich entlassen. In den Versicherungsbedingungen gilt als versichert nur der medizinisch notwendige und ärztlich verordnete Rücktransport. DAS…

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  • Kurzfristige Leistungsänderung bei Pauschalreisen

    Häufig gibt es kurz vor Reiseantritt eine unliebsame Überraschung für Pauschalreisende. Der Veranstalter teilt mit, dass sich wesentliche Daten geändert haben. Eine Leistungsänderung ist unzulässig und damit für den Reisenden unzumutbar und überschreitet die dem Veranstalter in § 651a Abs. 5 BGB eingeräumten Grenzen, wenn sie die Reise erheblich beeinträchtigt und dann einen Reisemangel begründen würde. So…

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  • „Versicherungswert 1914“ – Ein wichtiger Begriff in der Gebäudeversicherung

    Traditionell wird die Versicherungssumme bei Gebäudeversicherungen durch den sog. „Versicherungswert 1914“ bestimmt. Dieser Wert kann im Schadenfall erhebliche Bedeutung erlangen. Stellt sich dieser Betrag nämlich als zu niedrig heraus, kann sich der Versicherer auf eine sogenannte Unterversicherung berufen. Diese führt gegebenenfalls zu erheblichen Kürzungen der Entschädigung. Ob ein Wert richtig berechnet wurde, kann im Streitfall…

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