Autor: Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Beamte in NRW können in finanziellen Härtefällen Beihilfe auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente beanspruchen. Dies ergibt sich aus der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, entschied das OVG Münster.   Die Kläger der beiden Parallelverfahren leiden an einer Vielzahl von Erkrankungen. Sie mussten in den Jahren 2008 – 2010 hohe Beträge…

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Von der Entschädigungspflicht bei Flugverspätungen kann sich eine Fluglinie nur dann entlasten, wenn die Verspätung auf außergewöhnlichen Umständen beruht. Diese liegen nur dann vor, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden. In einem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall kam es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als sechs Stunden, Die Fluggesellschaft trug vor, dass das Flugzeug am…

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Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte hat vor dem Amtsgericht Rheinbach ein Urteil gegen einen Autovermieter erstritten. Der Vermieter eines Wohnmobils hatte die Kaution nach Rückgabe zunächst in voller Höhe einbehalten. Der Mieter hatte bei Rückgabe nachgewiesen, dass er einen von ihm unverschuldeten Unfall erlitten hatte. Der Vermieter äußerte sich nicht zu seinem weiteren Vorgehen, zahlte aber…

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Bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit sind wichtige Punkte zu beachten. Hierauf hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einer neueren Entscheidung hingewiesen. Laut dem Urteil ist eine Versetzung in den Ruhestand rechtswidrig, wenn ihr keine hinreichende ärztliche Einschätzung zugrunde liegt. Das amtsärztliche Gutachten muss zeitnah zur Verwaltungsentscheidung erstellt werden und den aktuellen…

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Wenn es bei der privaten Krankenversicherung zur Anforderung von Leistungen durch den Versicherungsnehmer kommt, prüft der Versicherer zunächst einmal, ob er sich wegen Anzeigepflichtverletzungen seitens des Versicherungsnehmers wieder vom Vertrag und dem versicherten Risiko lösen kann. Häufig wird dem Versicherungsnehmer vorgeworfen, er habe zu seinem Gesundheitszustand unwahre oder unvollständige Angaben gemacht. Dies nimmt der Versicherer…

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Eine Fluggesellschaft darf für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Das hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 12.08.2014 entschieden. Außerdem wurde der Airline Air Berlin untersagt, die im Ticketpreis enthaltenen Steuern und Gebühren zu niedrig auszuweisen. Air Berlin Kunden sollten nach einer Vertragsklausel 25 Euro Bearbeitungsentgelt zahlen, wenn sie einen gebuchten Flug stornieren…

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In einer brandaktuellen Entscheidung hat der EuGH die Voraussetzungen für eine Entschädigungszahlung nach Flugverspätung präzisiert. In dem entschiedenen Fall hatte das Flugzeug mit einer Verspätung von 2: 58 Stunden auf der Landebahn aufgesetzt. Die Passagiere konnten das Flugzeug aber erst mit einer mehr als dreistündigen Verspätung verlassen. Der Begriff der „Ankunft“ eines Fluges ist in…

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Wer bei Ankunft am Ferienziel mit seiner Unterkunft nicht zufrieden ist und sofort wieder abreist, kann nicht einfach sein Geld zurückfordern. Dem Reiseveranstalter oder Vermieter muss nämlich die Chance auf Abhilfe gegeben werden. Er muss also die Möglichkeit bekommen, reklamierte Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Das bestätigte jetzt das Amtsgericht München in einem…

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Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte hat vor dem Amtsgericht Hannover ein verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Die Mandanten hatten bei einem Reiseveranstalter ein besonders hochwertiges Hotel gebucht. Wenige Tage vor Reiseantritt teilte der Veranstalter mit , das Hotel könne nicht rechtzeitig eröffnet werden. Die Reisenden hielten an der Reise fest und verlangten eine gleichwertige Ersatzunterbringung. Das Angebot des…

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Das OVG NRW in Münster hat in einem durch Potthast Rechtsanwälte geführten Eilverfahren grundsätzliche Anmerkungen zur ordnungsgemäßen Besetzung einer Disziplinarkonferenz gemacht. Gegen einen Schüler eines Gymnasiums hatte eine Teilkonferenz für Ordnungsmaßnahmen die Versetzung in eine Parallelklasse verhängt. Diese Verfügung wurde mit dem Widerspruch angegriffen. Gleichzeitig beantragte der Schüler, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Nachdem…

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