Autor: Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht


  • Einstweilige Verfügung wegen Eintrittspflicht des Krankenversicherers

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    Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 12.10.2011 seine gefestigte Rechtsprechung bestätigt, wonach in Ausnahmefällen eine Krankenversicherung im Wege der einstweiligenVerfügung zu einer Kostendeckung verpflichtet werden kann. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn zB glaubhaft gemacht wird, dass der Versicherungsnehmer erhebliche Kosten nicht vorab aus seinem Vermögen bestreiten kann; weiterhin muss nachgewiesen werden, dass…

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  • Achtung! Vollstreckung ausländischer Strafmandate in Deutschland droht!

    Seit dem Jahre 2005 ist es innerhalb der Europäischen Union möglich, ausländische Geldbußen wegen Verkehrsverstößen auch in Deutschland zu vollstrecken.   Das AG Bochum hat soeben in einem Beschluss vom 27.02.2012 (Az. 29 Gs 2/12) entschieden, dass eine Geldsanktion wegen eines Rotlichtverst0ßes einer niederländischen Bußgeldbehörde in eine deutsche Geldbuße umgewandelt werden kann. Dabei kam es…

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  • Passagierrechte bei Flugverspätungen und Ausfällen

    In der EU-Verordnung 261/2004 sind die Rechte von Fluggästen geregelt. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen besteht nicht nur bei Ausfällen, sondern auch nach Rechtsprechung von EuGH und BGH bei erheblichen Verspätungen. Die Fluggesellschaften wimmeln meistens die geltend gemachten Ansprüche erst einmal mit falschen Begründungen ab. Lassen Sie sich nicht abschrecken!! Bei kompetenter Anspruchsbegründung wird meistens doch…

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  • Unfall mit Kreuzfahrtschiff – Fristen für Anspruchsanmeldung beachten!

    Die meisten Schiffspassagiere, die nach der Katastrophe von dem havarierten Schiff gerettet werden konnten, sind froh, mit dem Leben davon gekommen zu sein. Sobald sich die erste Aufregung gelegt hat, muss man jedoch daran denken, dass es es sich um eine Pauschalreise im Rechtssinne gehandelt hat. Es sind daher wichtige Formalitäten zu beachten. Besonders wichtig…

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  • Fragen im Antragsformular dürfen nicht verwirrend sein

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    Wie Versicherer sich ihrer Leistungspflicht entziehen!   Häufig stützen Versicherungsunternehmen ihre Leistungsverweigerung darauf, dass der Versicherungsnehmer angeblich Fragen im Versicherungsantrag falsch oder unvollständig beantwortet habe. Die Fragen dürfen aber nicht verwirrend sein und die die vorgegebenen Antworten müssen auch zu den Fragen passen. Je unklarer eine Frage formuliert ist, umso weniger wird dem Befragten eine…

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  • Reiseveranstalter haftet bei Hygienemängeln für Erkrankung

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    Wenn Urlauber in Ferienhotels wegen Hygienemängeln erkranken, muss der Reiseveranstalter dafür haften.Voraussetzung ist jedoch, dass eine signifikant hohe Zahl an Gästen betroffen sein muss.Außerdem muss ausgeschlossen werden können, dass sich die Urlauber außerhalb des Hotels oder einer anderen Unterkunft mit den Krankheitskeimen infiziert haben. In einem vom AG Solingen entschiedenen Rechtsstreit waren diese Voraussetzungen erfüllt,…

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  • BGH entscheidet wieder für die Versicherungsnehmer !

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    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein bahnbrechendes, verbraucherfreundliches Urteil gesprochen. Wenn es der Versicherer unterlassen hat, einen sogenannten Altvertrag (vor 2008 abgeschlossen) an das neue VVG anzupassen, kann sich der Versicherer im Schadensfall nicht darauf berufen, dass der Versicherungsnehmer gegen vertragliche Obliegenheiten verstoßen hat. Im entschiedenen Fall hatte ein Gebäudeversicherer die Regulierung eines Leitungswasserschadens mit…

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  • Fallstricke bei der Regulierung von Versicherungsfällen

    Versicherungsunternehmen sind nicht berechtigt, ihren Kunden im Schadensfall vorzuschreiben, welche Firma den Schaden beheben soll. Nach einem Wasserschaden wegen einer defekten Waschmaschine hatte der Versicherer die vom Kunden beauftragte Reparatur für nicht sachgerecht gehalten und ihrem Kunden ein anderes Unternehmen vorgeschrieben. Solche Vorgaben sind aber nur zulässig, wenn der Versicherungsvertrag entsprechende Klauseln enthält, so das…

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  • Die Kanzlei Potthast informiert: Berufsunfähigkeitsversicherungen

    Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung soll im Falle langandauernder Arbeitsunfähigkeit die wirtschaftliche Existenz einer Person oder einer Familie sichern. Im Ernstfall wird die Versicherung alles versuchen, um ihre Eintrittsverpflichtung zu verhindern oder die Regulierung in die Länge zu ziehen. Über diesen besonderen Zweig des Versicherungsrechts informiert seit heute eine neue Webseite: http://rechtsanwalt-berufsunfähigkeit.de/  

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  • Wenn die Versicherung nicht zahlt – Reiserücktrittsversicherungen…

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    In der Sendung Servicezeit des WDR Fernsehens vom 18.05.2011 nahm Rechtsanwalt Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Stellung zu typischen Problemen, die oftmals im Zusammenhang mit Reiserücktrittsversicherungen auftreten: Servicezeit vom 15.06.2011      

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  • Unerwartete Erkrankung und Reiserücktritt

    Reiserücktrittskostenversicherer müssen nur zahlen, wenn unerwartete schwere Erkrankungen zur Stornierung der Reise führen. Eine Familie hatte einen Amerika-Urlaub gebucht, obwohl die Ehefrau ein Jahr zuvor einen Bandscheibenvorfall erlitten hatte. Sie war trotz verschiedener Behandlungen nur „phasenweise“ beschwerdefrei. Während eines Ski-Urlaubs  kurz vor der Reise kam es zu einem zweiten Bandscheibenvorfall. Der Ehemann verlangte jetzt die…

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  • Fahrtenbuchauflage? Unsere Abwehrstrategie

    Wenn Bußgeld- oder Verkehrsstrafverfahren durch die Ermittlungsbehörden eingestellt werden, weil der Fahrer nicht identifiziert werden kann, kommt es oft zur Verhängung eines sogenannten Fahrtenbuchs gegen den Halter des betroffenen Fahrzeugs. Zuständig ist die jeweilige Straßenverkehrsbehörde. Diese Anordnung hat zur Folge, dass für 12 – 18 Monate für jede Fahrt mit dem KFZ  schriftlich nachgeweisen werden…

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  • Grobe Fahrlässigkeit in der Hausratversicherung

    Immer wieder berufen sich die Versicherer nach Einbrüchen auf eine angebliche grobe Fahrlässigkeit der Versicherungsnehmer, um ihre Leistungen kürzen zu können. Sie machen insbesondere geltend, dass Zugangstüren nicht abgeschlossen gewesen seien.Eine feste Rechtsprechung, ab welcher Abwesenheitsdauer und/oder Entfernung das Nichtverschließen grob fahrlässig ist, gibt es nicht. Es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an, insbesondere auf…

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  • Rücktritt des Versicherers unwirksam!

    – Falls der Vertreter den Antrag ausgefüllt hat ! Gerade bei hohen Versicherungssummen wie in der Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung bemühen sich die Versicherer darum, sich ihrer Leistungspflicht zu entziehen. Regelmäßig wird dann der ursprüngliche Versicherungsantrag durchforstet. In vielen Fällen wird dem Versicherungsnehmer vorgeworfen, er habe falsche, unvollständige oder gar keine Angaben zu seinen gesundheitlichen Verhältnissen…

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  • Achtung! Forderungsverlust durch Verjährung

    Auch in der kommenden Silvesternacht werden wieder viele Schuldner die Korken knallen lassen, weil die Forderungen gegen sie mit dem Jahreswechsel verjähren. Ob Handlungsbedarf noch vor Jahresschluss besteht, kann man leicht anhand der gesetzlichen Verjährungsfristen feststellen. Regelmäßige Verjährungsfrist: drei Jahre Drei Jahre beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für alle Ansprüche des täglichen Lebens, soweit diese nicht…

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