Autor: Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Die Reiserücktrittskostenversicherung zahlt, wenn eine unerwartete schwere Erkrankung vorliegt, und der Reisende selbst, Angehörige, Mitreisende sowie Betreuungspersonen betroffen sind. Bei einer Entscheidung des Landgerichts München ging es um eine Betreuungsperson: Für die pflegebedürftige Mutter des Ehemanns, die er selbst betreut, sollte eine Bekannte einspringen. Doch die verletzte sich kurz vor der Abreise, konnte nicht mehr…

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Kreuzfahrtpassagieren gestärkt. Werden auf einer Kreuzfahrt wichtige Programmpunkte gestrichen, reicht beispielsweise eine vierzigprozentige Minderung nicht mehr aus. Eine zweiwöchige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“ wich von der vorgesehenen Fahrtroute ab, geplante Landgänge entfielen oder waren erheblich verkürzt. Wegen technischer Probleme bei der Motorisierung mussten Besuche der Faröer- und Orkneyinseln…

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Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte hat für eine Mandantin in einem dreijährigen Rechtsstreit durch zwei Instanzen die Zahlung einer Todesfallentschädigung in Höhe von 100.000 Euro durchgesetzt. Der Ehemann der Mandantin war am 18.05.2008 bei einem Verkehrsunfall in Belgien ums Leben gekommen. Zu dem Unfall kam es ohne Fremdbeteiligung. Da keine Obduktion durchgeführt wurde, lehnte die Unfallversicherung…

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Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung konsequent fort. In einer Entscheidung vom 07.05.2013 hat er sich jetzt mit der Problematik bei verpassten Anschlussflügen auseinandergesetzt. Die Reisenden buchten bei der Fluggesellschaft Iberia eine Flugreise von Berlin über Madrid nach Costa Rica. Der Start des von der Iberia selbst durchgeführten Fluges von Berlin nach Madrid erfolgte…

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Im Internet haben sich inzwischen mehrere Forderungsmanagementanbieter darauf spezialisiert, die Rechte von Fluggästen durchzusetzen. Sie alle wollen von den Ausgleichszahlungen profitieren. Auf Internetseiten können Fluggäste erst einmal prüfen lassen, ob ihr verspäteter Flug tatsächlich unter die Fluggastrechteverordnung fällt oder nicht. Wenn der Fluggast sie dann beauftragt, übernehmen die Agenturen die Verhandlungen mit den Fluggesellschaften. Im…

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Mit einem Urteil vom 26.032.2013 hat der EuGH seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt. Auch Fluggäste auf Anschlussflügen haben Anspruch auf eine Entschädigung bis zu 600 €, wenn sie an ihrem Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommen.. Dabei ist es unerheblich, ob schon die ursprüngliche Verspätung des ersten Fluges diese Grenze überschritten hat.…

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Verkehrsverstöße in der 2-jährigen Probezeit können für Fahranfänger unangenehme Konsequenzen haben. Nach dem ersten Delikt ordnet die Fahrerlaubnisbehörde (Stadt- oder Kreisverwaltung) ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich auf 4 Jahre. Während einer neunstündigen Nachschulung und einer Fahrprobe werden die Auffälligkeiten besprochen und Wege zur Vermeidung aufgezeigt: Kostenpunkt 200,00€! Waren bei dem Verstoß Alkohol…

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Der BGH hat erneut ein Urteil im Sinne der Fluggäste gefällt. In der Entscheidung vom 28.08.2012 hat er den Reisenden eine Ausgleichszahlung gem EG-VO 261/2004 zugesprochen. Der Kläger dieses Rechtsstreits buchte über ein Reisebüro eine Pauschalreise von München nach Curacao. Die Flüge, die ein Umsteigen in Amsterdam vorsahen, sollten durch dieselbe Fluggesellschaft, die Beklagte des…

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Wurden einem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war, kann eine unvollständige Antwort nicht Grundlage eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts vom Versicherungsvertrag sein. Das hat das OLG Stuttgart in einem Urteil vom 19.04.2012 entschieden (Az. 7 U 157/11). Bei einer arglistigen Täuschung muss der…

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Nur wer die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kennt und beherrscht, kann im Beamtenrecht erfolgreich arbeiten. Viele Beurteilungen verstoßen gegen das sogenannte Differenzierungsgebot, weil eine größere Anzahl von Bewerbern ausnahmslos mit der Spitzennote beurteilt worden ist. Dann kann die Beurteilung ihre eigentliche Aufgabe nicht erfüllen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch das Anforderungsprofil. Grundsätzlich kann bei der…

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