Monat: März 2022


  • Rechte der Reisenden bei Streik am Flughafen

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    Grundsätzlich müssen Fluggesellschaften im Anwendungsbereich der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Ausgleichszahlungen für umgebuchte Flüge und erhebliche Vespätungen leisten. Das gilt allerdings nicht, wenn die Ursache der Verspätung oder Annulierung „außergewöhnliche Umstände“ waren. Der BGH hat Streiks an Flughäfen als solche bewertet. Das heist aber nicht, dass die Fluggesellschaft gegenüber dem Reisenden bei Streik keine weiteren…

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  • Mehrere Erbteile durch Adoption in der Familie

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    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15.12.2021 – 21 W 170/2 entschieden, dass ein adoptiertes Kind in die gesetzliche Erbfolge sowohl nach seiner leiblichen Mutter als auch nach der Adoptionsmutter eintrete. Der Antragsteller war wie die übrigen Verfahrensbeteiligten ein Neffe der Erblasserin. Diese Verstarb kinderlos und hatte zwei Schwestern. Eltern und Ehemann…

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  • Deutsche Versicherer übernehmen Haftpflichtschutz für unversicherte ukrainische PKW in Deutschland

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    Flüchtende aus der Ukraine kommen auch per Pkw nach Deutschland. Darunter werden auch Fahrzeuge sein, die aufgrund der Notlage nicht über eine hier gültige Kfz-Haftpflichtversicherung verfügen – etwa die „Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr“, besser bekannt als „Grüne Karte“, oder eine eigens abgeschlossene Grenzversicherung. Da ohne gültigen Versicherungsschutz das Fahren in Deutschland eigentlich nicht erlaubt ist,…

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