Schlagwort: Corona


  • Kein Dienstunfall trotz dienstlich organisierter Impfung mit Nebenfolgen

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    Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es ein Dienstunfall ist, wenn die Impfung mit Nebenwirkungen während der Dienstzeit erfolgte und der Termin durch die Dienststelle vereinbart wurde. Eine Polizeibeamtin hatte sich im März 2021 für eine Impfung gegen das Corona-Virus gemeldet, nachdem sie durch ihre Dienststelle über diese Möglichkeit einer…

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  • Kostenloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen Corona

    Das Amtsgericht München hat kürzlich darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Pauschalreisevertrag ohne Rücktrittskosten storniert werden kann. Es ging im Einzelnen um die Buchung einer Mittelmeerkreuzfahrt mit verschiedenen Besuchen in Italien, die für die Zeit vom 24.11.-05.12.2020 gebucht worden war. Wegen der sich verschlechternden Pandemie-Situation verkürzte der Kreuzfahrt-anbieter zunächst die Reise und legte als neuen…

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  • Was Reisende aktuell zu beachten haben

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    Vor der Reise: Sie sollten sich über Einreisebestimmungen und Verhaltensregeln am Urlaubsort erkundigen. Dafür stehen ihnen aktuelle Informationen auf den Seiten des Auswärtigen Amtes unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise zur Verfügung. Über das aktuelle Infektionsgeschehen können und auch andere notwendige und empfohlene Impfungen für das Zielgebiet informiert das RKI unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Transport/Handzettel.pdf?__blob=publicationFile Falls Sie mit dem Flugzeug reisen müssen…

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  • Portugal/Virusvariantengebiet-was tun?

    Wie in den Medien allgemein bekannt gemacht worden ist, wurde durch das Auswärtige Amt zusammen mit dem Robert Koch Institut Portugal insgesamt zum Virusvariantengebiet erklärt. Diese Einordnung tritt mit dem 29.06.2021 sofort in Kraft. Diese kurzfristige Änderung hat für zahlreiche Reisende in Deutschland unmittelbare Konsequenzen. Im Einzelnen: 1. Wer vor dem Reiseantritt nach Portugal steht…

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  • Wer zu früh zurücktritt, zahlt Stornokosten

    Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom 27.10.2020 entschieden, dass ein Pauschalreise-teilnehmer, der bereits Anfang April 2020 von einer gebuchten Kreuzfahrt, die Anfang Juli 2020 hätte stattfinden müssen, zurückgetreten ist, die vertraglich vereinbarte Stornogebühr zahlen muss. Die Klägerin des damaligen Rechtsstreits hatte für sich und ihre Familie am 24.01.2020 eine Kreuzfahrt in der Ostsee…

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  • Rückkehr aus Risikogebiet: Quarantäne?

    Wer aktuell aus einem sogenannten Risikogebiet wieder nach NRW einreist, unterliegt der Coronaeinreiseverordnung. Danach muss man sich entweder für zwei Wochen in Quarantäne begeben oder aber einen negativen Test vorlegen. Es stellt sich nun die Frage, wie diese Verordnung kontrolliert und durchgesetzt wird, drohen Bußgelder? Michael Schulte Beckhausen, Rechtsanwalt und Experte für Reiserecht hat in…

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  • Reiserechtler Michael Schulte Beckhausen im Interview

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    Michael Schulte Beckhausen, Rechtsanwalt und Experte für Reiserecht, wurde für die Sendung „Life“ des Senders RTL interviewt. Thema der Sendung war „Corona im Urlaub“. Ausdrücklich gab Michael Schulte Beckhausen allen Reisenden den Tip, mit einem Pauschalreiseveranstalter zu verreisen. Dieser muss sich in der aktuellen Situation um seine Vertragspartner bemühen und Unterbringungen oder einen Rücktransport organisieren.…

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  • Versicherungsschutz in der Betriebsunterbrechungsversicherung wegen corona-virus-bedingter Betriebsunterbrechung

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    Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie sind Restaurants, Hotels und teilweise auch Produktions-betriebe derzeit faktisch stillgelegt. Eine solche seuchenbedingte Betriebsschließung hielt bis vor wenigen Monaten noch kaum jemand für denkbar. Gleichwohl haben viele Unternehmer hier im Rahmen einer Betriebsunterbrechungsversicherung Vorsorge getroffen. Ob in einer Betriebsunterbrechungspolice auch das nun eingetretene Szenario einer SARS-COVII/Covid-19-Pandemie-bedingten Betriebsschließung abgesichert ist, beurteilt sich…

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  • Fluggesellschaften wollen Rückerstattungen vermeiden

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    Obwohl viele Passagiere wegen stornierter Flüge einen Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises haben, sind nahezu alle Fluggesellschaften dazu übergangen, kein Geld an Kunden zu überweisen. Stattdessen bieten sie, wie z.B. auch die Lufthansa oder Eurowings kostenlose Umbuchungen oder Gutscheine mit Gültigkeitsdauer 1 Jahr o.ä. an. Diese Verfahrensweise ist jedoch rechtswidrig. Sowohl nach deutschem Recht wie…

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  • Geld zurück bei Schließung wegen Corona

    Kann ein Vertragspartner seine Leistung nicht erbringen, zum Beispiel weil alle Fitnesscenter und Sporthallen geschlossen wurden, hat er auch keinen Anspruch auf die Gegenleistung, vgl. § 236 Abs. 1 S. 1 BGB. Es besteht also keine Pflicht den Beitrag für die Zeit der Schließung zu zahlen. Bereits abgebuchte Beiträge müssen für die Dauer der Schließung…

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  • Flugreise wegen Einreiseverbot im Zielland unmöglich -was tun?

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    Zahlreiche Flugreisen können im Augenblick deshalb nicht mehr durchgeführt werden, weil in fast allen Zielgebieten ein Einreiseverbot für deutsche Staatsbürger verhängt worden ist. Normalerweise ist eine Fluggesellschaft bei sogenannten „Billigtickets“ (nicht stornierbar) nicht bereit, den vollen Flugpreis zurückzuerstatten. Die jetzige Situation ist jedoch in rechtlicher Hinsicht anders als der Regelfall zu bewerten. Wenn ein staatliches…

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  • Corona-Virus: Reisestornierungen und Zwangsquarantäne

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    Der Ausbruch des Corona-Virus prägt weiterhin die Schlagzeilen und viele Reisenden sind verunsichert. Bei der Lufthansa beispielsweise bleiben über 150 Flugzeuge am Boden, in Italien liegt die Tourismusbranche am Boden. Vor Antritt einer Reise überlegen viele Menschen, ob sie die geplante Reise nicht besser stornieren sollen. Geht das überhaupt? In einem Beitrag des Westdeutschen Rundfunks…

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  • Coronavirus und Reisen – Das müssen Sie wissen

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    Immer mehr Verdachtsfälle des Coronavirus tauchen auf, Veranstaltungen werden vorsorglich abgesagt, viele Menschen trauen sich kaum mehr aus dem Haus. Doch wie ist es, wenn ich eine Reise gebucht habe, die mich vielleicht sogar in ein Land mit vielen Erkrankten führt? Kann ich ggf. von meiner Reise zurücktreten? Der WDR hat Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen,…

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