Potthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

Ihre Kanzlei im Herzen der Domstadt

Schlagwort: Potthast Rechtsanwälte

  • Weihnachtsgruß

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    Admin

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    Das Jahr neigt sich dem Ende zu – wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. IhrePotthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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  • Vorsicht vor Erbschaftsbetrug: Angebliche Lebensversicherung in Kanada – ein aktueller Betrugsversuch

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In den vergangenen Tagen habe ich ein Fax erhalten, das angeblich von einer kanadischen Kanzlei stammte. Inhalt: Eine hohe Lebensversicherung eines „Klaus Stickeler“, der vor fünf Jahren in Kanada verstorben sei. Man habe mich als möglichen Anspruchsberechtigten ermittelt – und bot mir die Auszahlung von über 11 Millionen US-Dollar an. Die Aufteilung? 45 % für mich,…

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  • Sterbegeldversicherung: Auszahlung gehört zum Erbe

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Eine Sterbegeldversicherung wird oft abgeschlossen, um Angehörige vor den hohen Kosten einer Bestattung zu schützen. Doch dabei ist zu beachten: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zählt die Auszahlung aus einer Sterbegeldversicherung zum Erbe und erhöht den steuerpflichtigen Nachlass. Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch klar, dass Beerdigungskosten in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd berücksichtigt…

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  • Zusatzstunde für Grundschullehrkräfte in Bayern rechtswidrig

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Urteil vom 12. November 2024 (Az. 3 N 21.192) entschieden, dass die verpflichtende Zusatzstunde für Grundschullehrkräfte in Bayern, eingeführt durch eine Verordnung der Bayerischen Staatsregierung, rechtswidrig ist. Die Entscheidung betrifft die Regelungen der §§ 12 ff. der Verordnung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV), die seit…

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  • OVG NRW: Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am 30.09.2024 in zwei Musterverfahren entschieden, dass Feuerwehrleute der Stadt Mülheim an der Ruhr Anspruch auf finanzielle Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten haben, soweit diese die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritten. Dies betrifft den Zeitraum von September 2013 bis Oktober 2023 sowie von Februar 2019…

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  • Digitaler Vollzug von Immobilienkäufen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    m neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums wird die Digitalisierung des Immobilienkaufprozesses als Schritt in Richtung Effizienz und Modernisierung hervorgehoben. Künftig sollen notarielle Immobilienkäufe vollständig digital über Systeme wie ELSTER und EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) abgewickelt werden. Dies ermöglicht eine schnellere und sicherere Kommunikation zwischen Notaren, Grundbuchämtern, und Finanzbehörden. Medienbrüche werden minimiert, Fehlerquellen reduziert, und Arbeitsabläufe…

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  • OVG Rheinland-Pfalz erklärt Beamtenbesoldung für verfassungswidrig

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Beschluss vom 12. September 2024 die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt (Az.: 2 A 11745/17). Das Gericht sieht die Besoldung in ihrer derzeitigen Form als unvereinbar mit dem Grundgesetz an und hat den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Hintergrund und Entscheidung des OVG Das OVG Rheinland-Pfalz…

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  • Testament auf der Intensivstation

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    OLG Hamm verpflichtet Klinik zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm wurde eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Die Klinik wurde verpflichtet, die Behandlungsunterlagen einer verstorbenen Patientin dem Gerichtsgutachter zur Verfügung zu stellen, um die Testierfähigkeit der Verstorbenen zu prüfen (Beschluss vom 13.06.2024 – 10 W 3/23). Der Fall verdeutlicht die rechtlichen…

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  • Getrennte Zahlungen können Versicherungsschutz kosten: Ein teurer Urlaub in den USA

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Eine Urlaubsreise in die USA endete für ein Ehepaar mit einer finanziellen Belastung von rund 32.000 US-Dollar. Die Ehefrau musste sich dort einer dringenden Gallenblasenentfernung unterziehen. Trotz bestehender Auslandskrankenversicherung weigerte sich die Versicherungsgesellschaft, die Behandlungskosten zu übernehmen. Doch wie kam es dazu? Die Tücke im Detail: Kreditkartenbedingungen Der Ehemann hatte über seine Kreditkarte eine Auslandskrankenversicherung…

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  • Wer sich nicht anschnallt, kann Mitschuld tragen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Ein kürzliches Urteil des Oberlandesgerichts Köln zeigt, dass nicht angeschnallte Autoinsassen bei einem Unfall für Verletzungen anderer Mitfahrer haften können. Im konkreten Fall wurde dies jedoch abgelehnt, da das grob fahrlässige Verhalten des Unfallverursachers überwog. Der Unfall wurde durch einen alkoholisierten Fahrer verursacht, der mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr. Die Haftpflichtversicherung des Verursachers wollte die Kosten…

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  • Trödelei oder berechtigte Sorge?

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    In einem kürzlich entschiedenen Fall des Amtsgerichts München wurde eine Familie nach ihrem Türkei-Urlaub mit einer unangenehmen Überraschung konfrontiert. Der Rückflug, ursprünglich für den späten Abend geplant, wurde spontan vorverlegt – um ganze vier Stunden. Trotz aller Bemühungen, rechtzeitig am Flughafen zu sein, verpasste die Familie den Flug und musste teure Ersatztickets kaufen. Doch das…

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  • Polizist verliert Job wegen Autohandels

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Ein Polizeibeamter aus Rheinland-Pfalz wurde vom Verwaltungsgericht Trier aus dem Dienst entlassen, nachdem er jahrelang unerlaubt als Autohändler tätig war. Trotz seiner Verpflichtung zur vollen Hingabe an seinen Beruf hat er eine nicht genehmigte Nebentätigkeit betrieben und dabei erhebliche Summen verdient. Besonders gravierend war, dass der Polizist auch während seiner Krankschreibungen im Autohandel aktiv war.…

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  • Kein Entzug des Sorgerechts des alleinerbenden Elternteils wegen Pflichtteilsansprüchen der Kinder

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 17. April 2024 (Az.: 10 WF 16/24) wurde entschieden, dass das Sorgerecht des überlebenden Elternteils nicht automatisch entzogen wird, wenn es um die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen der Kinder gegen diesen Elternteil als Alleinerben geht. Diese Entscheidung hat wichtige Auswirkungen auf das Erbrecht und die Frage der…

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  • BGH erklärt Klausel zum Ausschluss von Leistungen für unwirksam

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Reisen ins Ausland bieten viele neue Erfahrungen, aber auch unvorhersehbare Risiken, insbesondere wenn es um die Gesundheit geht. Eine Auslandsreisekrankenversicherung ist daher für viele Reisende unverzichtbar. Doch was passiert, wenn die Bedingungen dieser Versicherung unklar formuliert sind? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine wichtige Entscheidung zu diesem Thema getroffen und eine undurchsichtige Klausel in den…

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  • Pfeil auf Adressaufkleber kein Testament

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Die Form eines Testaments ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, den letzten Willen einer Person rechtlich wirksam festzuhalten. Ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) München zeigt, wie schnell ein Testament unwirksam werden kann, wenn die gesetzlichen Anforderungen nicht eingehalten werden. Ein Mann beantragte einen Erbschein und reichte dazu einen ungewöhnlichen Beweis ein:…

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WIR SIND FÜR SIE DA!

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