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Schlagwort: BGH

  • BGH: Keine überzogenen Anforderungen bei der Schadensdarlegung

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gerichte Geschädigten keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung ihrer Schäden stellen dürfen (Beschl. v. 30.07.2024, Az. VI ZR 122/23). Der Beschluss betont, dass § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht nur Beweiserleichterungen bietet, sondern auch die Darlegung des Schadens vereinfacht. Hintergrund des Falls In dem Fall klagte…

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  • BGH bestätigt Wirksamkeit der erweiterten Schlüsselklausel in der Hausratversicherung: Was bedeutet das für Versicherungsnehmer?

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Am 5. Juli 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das für Versicherungsnehmer in Deutschland von großem Interesse ist. Es ging um die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung, die die Bedingungen festlegt, unter denen ein Einbruchdiebstahl als versichert gilt. Das Urteil könnte Auswirkungen auf viele Versicherungsnehmer haben, die ihre Hausratversicherung nutzen, um…

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  • BGH erklärt Klausel zum Ausschluss von Leistungen für unwirksam

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Reisen ins Ausland bieten viele neue Erfahrungen, aber auch unvorhersehbare Risiken, insbesondere wenn es um die Gesundheit geht. Eine Auslandsreisekrankenversicherung ist daher für viele Reisende unverzichtbar. Doch was passiert, wenn die Bedingungen dieser Versicherung unklar formuliert sind? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine wichtige Entscheidung zu diesem Thema getroffen und eine undurchsichtige Klausel in den…

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  • Rollstuhlfahrer verpasst Anschlussflug – Fluggesellschaft haftet für Verzögerungen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Nach Art. 11 der FluggastrechteVO sind Fluggesellschaften verpflichtet, Personen mit eingeschränkter Moblilität vorrangig zu befördern. In der Realität müssen gerade Rollstuhlfahrer häufig warten, bis alle anderen Passagiere das Flugzeug verlassen haben, bevor sie ebenfalls von Bord gehen können. So erging es auch einem Rollstuhlfahrer, der mit mehreren Personen in einer Gruppe einen Flug von Frankfurt…

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  • BGH bestätigt zeitlich flexibeles und kostenfreies Umbuchungsrecht nach Flugannulierung

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Mit seinem Urteil vom 27.06.2023 Az. X ZR 50/22 hat der BGH festgestellt, dass Reisende bei einer Flugannnulierung nach der EU-Fluggastrechteverordnung die Wahl zwischen der Erstattung des Flugpreises und einer Ersatzbeförderung haben. Dies gilt auch bei einem außergewöhnlichen Ereignis wie der Corona-Pandemie. Entscheiden Passagiere sich für eine Ersatzbeförderung, muss die Fluggesellschaft die Umbuchung entgeltfrei und…

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  • Reiserücktrittversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Der BGH hat mit Urteil vom 01.03.2023, Az. IV ZR 112/22 festgestellt, dass auch Bonusmeilen, mit denen ein stornierter Flug gezahlt wurde, zu den vom Reiserücktrittversicherer zu erstattenden Stornokosten zählen. Der Kläger hatte Flüge in die USA gebucht und mit Bonusmeilen gezahlt. Dann musste er die Reise aufgrund Krankheit stornieren. Die Fluggesellschaft hat die Bonusmeilen…

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  • Irrtum bei lenkender Erbausschlagung

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Schlägt jemand in der Meinung, dadurch werde seine Mutter Alleinerbin, eine Erbschaft aus, kann er diese Entscheidung nicht anfechten, wenn tatsächlich eine andere Person dadurch Erbe wird. Das hat der Bundesgerichtshof im März 2023 entschieden. Im vorliegenden Fall hatten nach dem Tod des Familienvaters alle seine Kinder die gesetzliche Erbfolge ausgeschlagen, damit die Mutter Alleinerbin…

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  • Keine Stornopauschale ohne nähere Begründung

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Parallelverfahren eine verbraucherfreundliche Entscheidung im Pauschalreiserecht gefällt. Anlass für dieses Urteil waren Streitigkeiten zwischen Pauschalreiseveranstaltern und Reiserücktrittsversicherern. Die Kunden der Reiserücktrittsversicherer waren im Einzelfall vor Antritt der gebuchten Pauschalreise vom Vertrag zurückgetreten. Den jeweils gezahlten Reisepreis hatten sie nur unter Abzug einer pauschalen Entschädigung von bis zu 75 % der…

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  • BGH: Aus Testament muss sich Identität des Erben ergeben

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 10.11.2021 Stellung zum sogenannten „testamentum mysticum“ genommen. Eheleute hatten sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und auch angesprochen, wer nach ihrer beider Tod Erbe werden solle. Ein Teil des Nachlasses sollte an 5 befreundete Familien gehen, die sich aus einer Anlage zum Testament ergäben. Diese Anlage war – anders…

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  • BGH: Grabpflegekosten beim Pflichtteil nicht abziehbar

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Ist jemand enterbt worden, kann er bei naher Verwandtschaft seinen Pflichtteil in Anspruch nehmen. Bei der Berechnung dieses Pflichtteils können bestimmte Positionen abgezogen werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Beisetzungskosten. Es konnte hier zu einem Streit kommen, ob zu diesen Kosten auch die Kosten der Grabpflege gehören. Hierrunter sind die Aufwendungen zu verstehen, die nach…

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  • BGH: Schenkung belasteter Wohnung an Minderjährigen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In der erbrechtlichen Praxis ist es ein häufiger Fall, dass Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorab an Personen übertragen werden. Hierdurch ist es möglich, alle 10 Jahre die Steuerfreibeträge zu nutzen, um im Todesfall für die Erben Erbschaftssteuer zu sparen. Problematisch kann es jedoch sein, wenn Übertragungen an Minderjährige durchgeführt werden. Aufgrund der gesetzlichen…

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  • BGH: Entschädigungsleistung auch bei Annullierung eines Fluges wegen Streiks an den Passagierkontrollen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 04. September 2018 festgestellt, dass Passagiere eines annullierten Flugs auch dann einen Anspruch auf Ausgleichszahlung haben können, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb die Passagiere den Flug nicht erreichen konnten.   Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Ein Ehepaar buchte einen Flug von Hamburg…

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  • Bundesgerichtshof erklärt Nutzung von Dashcams als Beweismittel für zulässig

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15. Mai 2018 die Frage entschieden, ob Videoaufnahmen mit einer im Auto angebrachten Kamera (sogenannte Dashcam) als Beweismittel für einen Unfallprozess genutzt werden dürfen. In einem Prozess stritten die Parteien über den Unfallhergang. Zwei Fahrzeuge waren auf zwei nebeneinander liegenden Abbiegespuren miteinander kollidiert. Streitig war, wer seine Fahrspur…

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  • Bundesgerichtshof: Rückabwicklung eines Kaufvertrages ist nach erklärter Minderung ausgeschlossen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem Urteil vom 09. Mai 2018 hat sich der für das Kaufvertragsrecht zuständige 8. Senat des Bundesgerichtshofs mit der Frage beschäftigt, ob es möglich ist, nach einer erklärten Minderung noch vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gesellschaft hatte einen Kaufvertrag über ein höherpreisiges Kraftfahrzeug abgeschlossen. In Folge brachte die spätere…

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  • BGH entscheidet zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einer Entscheidung vom 16.01.2018 hat sich der Bundesgerichtshof zur Frge der Erstattung eines Reisepreises nach Änderungen der Reiseleistung durch den Veranstalter geäußert. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 hatte ein späterer Kläger bei einem Reiseveranstaltung eine China-Rundreise gebucht. Dabei waren im Reiseverlauf in Peking verschiedene Besichtigungen vereinbart. Eine Woche vor Reisebeginn…

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