Monat: Mai 2015


  • Kurzfristige Leistungsänderung bei Pauschalreisen

    Häufig gibt es kurz vor Reiseantritt eine unliebsame Überraschung für Pauschalreisende. Der Veranstalter teilt mit, dass sich wesentliche Daten geändert haben. Eine Leistungsänderung ist unzulässig und damit für den Reisenden unzumutbar und überschreitet die dem Veranstalter in § 651a Abs. 5 BGB eingeräumten Grenzen, wenn sie die Reise erheblich beeinträchtigt und dann einen Reisemangel begründen würde. So…

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  • „Versicherungswert 1914“ – Ein wichtiger Begriff in der Gebäudeversicherung

    Traditionell wird die Versicherungssumme bei Gebäudeversicherungen durch den sog. „Versicherungswert 1914“ bestimmt. Dieser Wert kann im Schadenfall erhebliche Bedeutung erlangen. Stellt sich dieser Betrag nämlich als zu niedrig heraus, kann sich der Versicherer auf eine sogenannte Unterversicherung berufen. Diese führt gegebenenfalls zu erheblichen Kürzungen der Entschädigung. Ob ein Wert richtig berechnet wurde, kann im Streitfall…

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  • OLG Hamm: Keine Strafbarkeit bei Verfügungen mit von Erblasser überlassener Kreditkarte

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    Das Oberlandesgericht hat entschiedenen, dass bei Verfügungen mit von einem Erblasser überlassener Kreditkarte keine Strafbarkeit in Betracht kommt. Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Erblasser hatte seiner Haushaltshilfe seine Kreditkarte überlassen mit der Maßgabe, sie könne sie zur freien Verfügung, d.h. bis zur Ausnutzung des Kreditlimits nutzen. Dieses lag bei 5.000 Euro im Monat.…

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