Monat: März 2014


  • Falsche Gesundheitsangaben – Kein Anlaß zur Anfechtung

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    Häufig kommen Versicherungsunternehmen bei der Leistungsprüfung zu dem Ergebnis, der Versicherungsnehmer habe bei Vertragsabschluss vermeintlich falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht. Derartige Umstände müssen nicht zwingend zum Anspruchsverlust durch Anfechtung oder Rücktritt des Versicherers führen. Der Bundesgerichtshof BGH) hat in einem Urteil vom 24.10.2010 entschieden, dass es zum Nachweis einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit nicht…

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  • Schmerzensgeld für Zahnbehandlung

    Das OLG Hamm hat einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 6000,- Euro zugebilligt, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung  erfolgt war. Im Jahre 2007 empfahl der beklagte Zahnarzt seiner Patientin eine prothetische Neuversorgung und gliederte sodann neue Brücken und sogenannte „Veneers“ im Ober- und Unterkiefer ein. Wegen Beschwerden bei der Nahrungsaufnahme und überempfindlichen…

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