Schlagwort: Pflichtteil


  • Kein Entzug des Sorgerechts des alleinerbenden Elternteils wegen Pflichtteilsansprüchen der Kinder

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    In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 17. April 2024 (Az.: 10 WF 16/24) wurde entschieden, dass das Sorgerecht des überlebenden Elternteils nicht automatisch entzogen wird, wenn es um die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen der Kinder gegen diesen Elternteil als Alleinerben geht. Diese Entscheidung hat wichtige Auswirkungen auf das Erbrecht und die Frage der…

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  • Erben tragen keine Kosten für Vaterschaftstest

    Wenn die Vaterschaft eines Erblassers festgestellt werden soll, so sind laut dem Oberlandesgericht Schleswig die Erben nicht an dem Gerichtsverfahren zu beteiligen. Jedenfalls aber haben sie keine Kosten zu tragen, da das Ergebnis sie nicht direkt betreffe. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Erblasser mehrere Kinder von verschiedenen Frauen. Bei seinem Versterben…

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  • Mittelabfluss erforderlich für Pflichtteilsstrafklausel

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    In einem Beschluss vom 21.02.2023 hat das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass ein tatsächlicher Mittelabfluss erforderlich ist, wenn ein einem gemeinschaftlichen Testament eine sogenannte Pflichtteilsstrafklauel enthalten ist, die nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils geknüpft ist, sondern auch an den Erhalt. Die Pflichtteilsstrafklausel dient dazu, dem überlebenden Ehegatten den Nachlass ungeschmälert zu erhalten…

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  • BGH: Grabpflegekosten beim Pflichtteil nicht abziehbar

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    Ist jemand enterbt worden, kann er bei naher Verwandtschaft seinen Pflichtteil in Anspruch nehmen. Bei der Berechnung dieses Pflichtteils können bestimmte Positionen abgezogen werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Beisetzungskosten. Es konnte hier zu einem Streit kommen, ob zu diesen Kosten auch die Kosten der Grabpflege gehören. Hierrunter sind die Aufwendungen zu verstehen, die nach…

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  • Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

    Ein Pflichtteilsberechtigter, also ein naher Angehöriger, der nicht Erbe geworden ist, hat gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über die Zusammensetzung des Nachlasses. Dies dient dazu, den Pflichtteilsanspruch zu berechnen. Diese Auskunft kann erfüllt werden durch ein sogenannten qualifiziertes Nachlassverzeichnis, das der Erbe selber abgibt. Ein Pflichtteilsberechtiger kann aber auch verlangen, dass ein amtliches…

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  • Verbreitete Irrtümer im Erbrecht

    Es fällt auf, dass gerade im Bereich Erbrecht es immer wieder zu Irrtümern und Fehlvorstellungen kommt. So denken z.B. viele Eheleute, aufgrund der Ehe müssten keine erbrechtlichen Regelungen getroffen werden. Nach dem Erbfall ist dann die Verwunderung groß, dass der überlebende Ehegatte nicht Alleinerbe geworden ist. Oft gehen auch Geschwister davon aus, dass ihnen ein…

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  • OLG Köln entscheidet zu Pflichtteilsstrafklausel

    Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 27.09.2018 zur Auslösung einer Pflichtteilsstrafklausel entschieden. Zwei Eheleute hatten sich in einem Berliner Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt. Schlusserben sollten die gemeinsamen Kinder werden. Ausdrücklich wurde aufgenommen, dass wenn ein Kind nach dem Tod des ersten Ehepartners den Pflichtteil verlangt, dieses auch nach dem Tod des zweiten…

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  • OLG Hamm: Enkel kann Pflichtteil beanspruchen, wenn Großvater seinen Sohn enterbt hat

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    In einer Entscheidung vom 26.10.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass einem Enkel ein Pflichtteil zustehen kann, wenn der Großvater nur seinen Sohn enterbt und andere Personen zu Erben eingesetzt hat. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Erblasser hatte zwei Sohne, beide jedoch in einem Testament enterbt unter Hinweis auf deren Drogensucht und verschiedene…

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