Schlagwort: Beamtenrecht


  • Zusatzstunde für Grundschullehrkräfte in Bayern rechtswidrig

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Urteil vom 12. November 2024 (Az. 3 N 21.192) entschieden, dass die verpflichtende Zusatzstunde für Grundschullehrkräfte in Bayern, eingeführt durch eine Verordnung der Bayerischen Staatsregierung, rechtswidrig ist. Die Entscheidung betrifft die Regelungen der §§ 12 ff. der Verordnung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV), die seit…

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  • OVG Münster: Entlassung aus dem Polizeidienst

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    in Polizist muss als Vorbild fungieren und die Einhaltung von Recht und Gesetz gewährleisten. Wer im Dienst gegen diese Grundsätze verstößt, riskiert seine berufliche Zukunft. So urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das in einem aktuellen Fall die Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung bestätigte. Ein junger Polizeibeamter, der erst vor kurzem seinen…

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  • OVG NRW: Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

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    In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am 30.09.2024 in zwei Musterverfahren entschieden, dass Feuerwehrleute der Stadt Mülheim an der Ruhr Anspruch auf finanzielle Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten haben, soweit diese die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritten. Dies betrifft den Zeitraum von September 2013 bis Oktober 2023 sowie von Februar 2019…

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  • OVG Rheinland-Pfalz erklärt Beamtenbesoldung für verfassungswidrig

    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Beschluss vom 12. September 2024 die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt (Az.: 2 A 11745/17). Das Gericht sieht die Besoldung in ihrer derzeitigen Form als unvereinbar mit dem Grundgesetz an und hat den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Hintergrund und Entscheidung des OVG Das OVG Rheinland-Pfalz…

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  • Polizist verliert Job wegen Autohandels

    Ein Polizeibeamter aus Rheinland-Pfalz wurde vom Verwaltungsgericht Trier aus dem Dienst entlassen, nachdem er jahrelang unerlaubt als Autohändler tätig war. Trotz seiner Verpflichtung zur vollen Hingabe an seinen Beruf hat er eine nicht genehmigte Nebentätigkeit betrieben und dabei erhebliche Summen verdient. Besonders gravierend war, dass der Polizist auch während seiner Krankschreibungen im Autohandel aktiv war.…

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  • Kein Dienstunfall trotz dienstlich organisierter Impfung mit Nebenfolgen

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    Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es ein Dienstunfall ist, wenn die Impfung mit Nebenwirkungen während der Dienstzeit erfolgte und der Termin durch die Dienststelle vereinbart wurde. Eine Polizeibeamtin hatte sich im März 2021 für eine Impfung gegen das Corona-Virus gemeldet, nachdem sie durch ihre Dienststelle über diese Möglichkeit einer…

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  • Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten nicht relevant für Versorgungsbezüge

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    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Festsetzung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte alleine die in dem Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote maßgeblich ist. Hat jemand in Teilzeitbeschäftigung Mehr- oder Zuvielarbeit geleistet, dann wirkt sich das nicht positiv auf die Versorgungsbezüge aus. Geklagt hatte ein ehemaliger Lehrer, der zeitweise nur in Teilzeit beschäftigt…

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  • Veränderungen in der Kanzlei

    Mit Ablauf des Jahres 2023 sind die bisherigen Partner Albert Potthast und Michael Schulte Beckhausen altersbedingt aus der Partnerschaftsgesellschaft ausgeschieden. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren und wünschen für den neuen Lebensabschnitt alles Gute! Aber wie heißt es so schön: „Niemals geht man so ganz.“ Wir freuen uns, dass beide uns…

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  • Fallstricke beim Zurruhesetzungsverfahren von Beamten

    Oft versuchen Behörden, sich von beamteten Mitarbeitern zu lösen, wenn diese nach Ansicht ihrer Vorgesetzten zu lange wegen Krankheit gefehlt haben. Ein derartiges Verfahren, das mit einer Zurruhesetzung des Beamten wegen Dienstunfähigkeit enden kann, muss allerdings unter Beachtung strenger Regelungen durchgeführt werden, die sich aus den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder sowie aus dem…

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  • Beamtenrecht: Die Konkurrentenklage

    Sie sind Beamtin oder Beamter und haben sich auf eine Beförderungsstelle beworben, aber im Auswahlverfahren erhalten nicht Sie die Stelle, sondern eine Konkurrentin oder ein Konkurrent. Was ist hier zu tun? Wie gelingt es Ihnen, dass das Auswahlverfahren überprüft und im Ergebnis Sie die Stelle erhalten können? Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Spezialist für Beamtenrecht, informiert…

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  • OVG NRW: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einer Entscheidung vom 21.02.2016 festgestellt, dass das Gesetz zur Frauenförderung im Land NRW verfassungswidrig ist. Danach ist die in das Landesbeamtengesetz NRW aufgenommene Klausel, welche die Frauenförderung betrifft, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat zur Folge, dass Beförderungsentscheidungen der Beamtinnen und Beamten in NRW nicht auf den entsprechenden Paragraphen…

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