Schlagwort: OLG Hamm


  • Testament auf der Intensivstation

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    OLG Hamm verpflichtet Klinik zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm wurde eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Die Klinik wurde verpflichtet, die Behandlungsunterlagen einer verstorbenen Patientin dem Gerichtsgutachter zur Verfügung zu stellen, um die Testierfähigkeit der Verstorbenen zu prüfen (Beschluss vom 13.06.2024 – 10 W 3/23). Der Fall verdeutlicht die rechtlichen…

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  • OLG Hamm: Enkel kann Pflichtteil beanspruchen, wenn Großvater seinen Sohn enterbt hat

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    In einer Entscheidung vom 26.10.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass einem Enkel ein Pflichtteil zustehen kann, wenn der Großvater nur seinen Sohn enterbt und andere Personen zu Erben eingesetzt hat. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Erblasser hatte zwei Sohne, beide jedoch in einem Testament enterbt unter Hinweis auf deren Drogensucht und verschiedene…

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  • OLG Hamm entscheidet zur Vererbung von Leibrentenansprüchen

    Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einem Urteil vom vom 24.10.2017 mit der Vererbung von Leibrentenansprüchen beschäftigt, die ein Erblasser nicht haben wollte. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Erblasser seinem Sohn bereits 1996 einen Unternehmensanteil notariell übertragen und dafür eine Leibrente in Höhe von 10.000 DM pro Monat vereinbart. Im selben…

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  • OLG Hamm: Klare Formulierungen erforderlich hinsichtlich des „Vererbens“ einer Lebensversicherung

    Das Oberandesgericht Hamm hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wer eine Lebensversicherung „erbt“. Grundsätzlich kann ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung eine sogenannte bezugsberechtigte Person einsetzen, an welche die Leistung der Lebensversicherung gezahlt werden soll. Oft finden sich hier aber unklare Formulierungen, so dass schlimmstenfalls Gerichte sich mit der Auslegung beschäftigen müssen. In dem…

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