Potthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

Ihre Kanzlei im Herzen der Domstadt

Schlagwort: Köln

  • Weihnachtsgruß

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    Admin

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    Das Jahr neigt sich dem Ende zu – wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. IhrePotthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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  • Sterbegeldversicherung: Auszahlung gehört zum Erbe

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Eine Sterbegeldversicherung wird oft abgeschlossen, um Angehörige vor den hohen Kosten einer Bestattung zu schützen. Doch dabei ist zu beachten: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zählt die Auszahlung aus einer Sterbegeldversicherung zum Erbe und erhöht den steuerpflichtigen Nachlass. Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch klar, dass Beerdigungskosten in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd berücksichtigt…

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  • Digitaler Vollzug von Immobilienkäufen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    m neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums wird die Digitalisierung des Immobilienkaufprozesses als Schritt in Richtung Effizienz und Modernisierung hervorgehoben. Künftig sollen notarielle Immobilienkäufe vollständig digital über Systeme wie ELSTER und EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) abgewickelt werden. Dies ermöglicht eine schnellere und sicherere Kommunikation zwischen Notaren, Grundbuchämtern, und Finanzbehörden. Medienbrüche werden minimiert, Fehlerquellen reduziert, und Arbeitsabläufe…

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  • Testament auf der Intensivstation

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    OLG Hamm verpflichtet Klinik zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm wurde eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Die Klinik wurde verpflichtet, die Behandlungsunterlagen einer verstorbenen Patientin dem Gerichtsgutachter zur Verfügung zu stellen, um die Testierfähigkeit der Verstorbenen zu prüfen (Beschluss vom 13.06.2024 – 10 W 3/23). Der Fall verdeutlicht die rechtlichen…

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  • Getrennte Zahlungen können Versicherungsschutz kosten: Ein teurer Urlaub in den USA

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Eine Urlaubsreise in die USA endete für ein Ehepaar mit einer finanziellen Belastung von rund 32.000 US-Dollar. Die Ehefrau musste sich dort einer dringenden Gallenblasenentfernung unterziehen. Trotz bestehender Auslandskrankenversicherung weigerte sich die Versicherungsgesellschaft, die Behandlungskosten zu übernehmen. Doch wie kam es dazu? Die Tücke im Detail: Kreditkartenbedingungen Der Ehemann hatte über seine Kreditkarte eine Auslandskrankenversicherung…

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  • Wer sich nicht anschnallt, kann Mitschuld tragen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Ein kürzliches Urteil des Oberlandesgerichts Köln zeigt, dass nicht angeschnallte Autoinsassen bei einem Unfall für Verletzungen anderer Mitfahrer haften können. Im konkreten Fall wurde dies jedoch abgelehnt, da das grob fahrlässige Verhalten des Unfallverursachers überwog. Der Unfall wurde durch einen alkoholisierten Fahrer verursacht, der mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr. Die Haftpflichtversicherung des Verursachers wollte die Kosten…

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  • Trödelei oder berechtigte Sorge?

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    In einem kürzlich entschiedenen Fall des Amtsgerichts München wurde eine Familie nach ihrem Türkei-Urlaub mit einer unangenehmen Überraschung konfrontiert. Der Rückflug, ursprünglich für den späten Abend geplant, wurde spontan vorverlegt – um ganze vier Stunden. Trotz aller Bemühungen, rechtzeitig am Flughafen zu sein, verpasste die Familie den Flug und musste teure Ersatztickets kaufen. Doch das…

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  • Polizist verliert Job wegen Autohandels

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Ein Polizeibeamter aus Rheinland-Pfalz wurde vom Verwaltungsgericht Trier aus dem Dienst entlassen, nachdem er jahrelang unerlaubt als Autohändler tätig war. Trotz seiner Verpflichtung zur vollen Hingabe an seinen Beruf hat er eine nicht genehmigte Nebentätigkeit betrieben und dabei erhebliche Summen verdient. Besonders gravierend war, dass der Polizist auch während seiner Krankschreibungen im Autohandel aktiv war.…

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  • Kein Entzug des Sorgerechts des alleinerbenden Elternteils wegen Pflichtteilsansprüchen der Kinder

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 17. April 2024 (Az.: 10 WF 16/24) wurde entschieden, dass das Sorgerecht des überlebenden Elternteils nicht automatisch entzogen wird, wenn es um die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen der Kinder gegen diesen Elternteil als Alleinerben geht. Diese Entscheidung hat wichtige Auswirkungen auf das Erbrecht und die Frage der…

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  • Kann eine Person mit Demenz ein gültiges Testament erstellen?

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Demenz ist eine Erkrankung, die oft mit dem Verlust der kognitiven Fähigkeiten und dem schrittweisen Abbau des Gedächtnisses in Verbindung gebracht wird. Viele Menschen fragen sich daher, ob eine Person mit Demenz überhaupt noch in der Lage ist, ein gültiges Testament zu verfassen. Die Antwort auf diese Frage ist nicht immer eindeutig und hängt von…

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  • BGH erklärt Klausel zum Ausschluss von Leistungen für unwirksam

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Reisen ins Ausland bieten viele neue Erfahrungen, aber auch unvorhersehbare Risiken, insbesondere wenn es um die Gesundheit geht. Eine Auslandsreisekrankenversicherung ist daher für viele Reisende unverzichtbar. Doch was passiert, wenn die Bedingungen dieser Versicherung unklar formuliert sind? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine wichtige Entscheidung zu diesem Thema getroffen und eine undurchsichtige Klausel in den…

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  • Pfeil auf Adressaufkleber kein Testament

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Die Form eines Testaments ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, den letzten Willen einer Person rechtlich wirksam festzuhalten. Ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) München zeigt, wie schnell ein Testament unwirksam werden kann, wenn die gesetzlichen Anforderungen nicht eingehalten werden. Ein Mann beantragte einen Erbschein und reichte dazu einen ungewöhnlichen Beweis ein:…

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  • Fluggesellschaft muss Ersatzflüge für 15.000,00 € erstatten

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Das LG Frankfurt entschied mit Urteil vom 15.5.2024 (Az.: 2-24 O 82/23) dass eine Fluggesellschaft ihren Passagieren die Kosten für die nach einer Anullierung selbst gebuchten Rückflüge in Höhe von 15.000,00€ erstatten muss.Drei Passagiere hatten Flüge von Shiraz in Iran über Doha nach Frankfurt gebucht. Bereits 5 Tage vor dem geplanten Flug informierte die Fluggesellschaft…

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  • Kein Dienstunfall trotz dienstlich organisierter Impfung mit Nebenfolgen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es ein Dienstunfall ist, wenn die Impfung mit Nebenwirkungen während der Dienstzeit erfolgte und der Termin durch die Dienststelle vereinbart wurde. Eine Polizeibeamtin hatte sich im März 2021 für eine Impfung gegen das Corona-Virus gemeldet, nachdem sie durch ihre Dienststelle über diese Möglichkeit einer…

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  • Pflicht zur Grabpflege durch Vermächtnisnehmer nicht vererblich

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Amtsgericht München hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Erbe eines Vermächtnisnehmers die Grabpflege zu übernehmen hat, die diesen als Auflage trafen. Eine Erblasserin hatte ihrer Nichte einen Betrag von 8.000 Euro vermacht mit der Auflage, die sei für die Grabpflege. Nachdem die Nichte selber verstorben war forderte der Erbe der Tante von…

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