Kategorie: Urteile

BGH: Transporte von Kindern zu Sportveranstaltungen sind Gefälligkeiten

24. Juli 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

In einer Entscheidung vom 23. Juli 2015 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen müssen, ob Fahrten, bei denen Kinder von Familienangehörigen zu Vereinssportveranstaltungen gefahren werden, Gefälligkeiten darstellen oder im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag für den jeweiligen Sportverein erbracht werden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mädchen spielte in einer Fußballmannschaft eines…
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BGH: Anfechtung der Anfechtung einer Erbschaftsannahme ist nach 10 Jahren verfristet

3. Juli 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Beschluss vom 10.06.2015 mit der Frage beschäftigt, innerhalb welcher Frist es möglich ist, die Anfechtung einer Erbschaftsannahme wiederum anzufechten. Eine Erblasserin war im Juni 1996 verstorben. Eine Tochter der Erblasserin hatte im November 1996 die Annahme der Erbschaft angefochten mit der Begründung, ihr wäre nicht bekannt gewesen, dass der…
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BGH: Anspruch auf Ausgleichszahlung auch bei Vorverlegung eines Fluges

15. Juni 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Reiserecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 09. Juni 2015 mit der Frage beschäftigt, ob Reisenden auch in dem Fall ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung zukommen kann, wenn der Flug vorverlegt wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte bei einem Luftverkehrsunternehmen Flüge nach Fuerteventura und zurück. Der Rückflug…
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OLG Hamm: Keine Strafbarkeit bei Verfügungen mit von Erblasser überlassener Kreditkarte

4. Mai 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht hat entschiedenen, dass bei Verfügungen mit von einem Erblasser überlassener Kreditkarte keine Strafbarkeit in Betracht kommt. Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Erblasser hatte seiner Haushaltshilfe seine Kreditkarte überlassen mit der Maßgabe, sie könne sie zur freien Verfügung, d.h. bis zur Ausnutzung des Kreditlimits nutzen. Dieses lag bei 5.000 Euro im Monat.…
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Vorsicht beim Zuwendungs- und Erbverzicht

14. April 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich in einer Entscheidung jüngst klarstellend zu den Folgen eines sog. Zuwendungsverzichts geäußert. Wer durch Testament oder Erbvertrag als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann durch notariellen Vertrag mit dem künftigen Erblasser auf die Zuwendung verzichten. Ein Erbverzicht kann ebenfalls durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser erklärt…
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Frage der Haftung bei Verlinkungen auf Internetseiten

10. April 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Das Magazin Deutsche Anwaltsauskunft weist in einem Beitrag auf mögliche Haftungsrisiken bei der Anbringung von sogenannten Links auf Internetseiten hin. In einem Fall hatte ein Arzt unter einem Artikel auf seiner Homepage einen Link auf die Hauptseite eines Forschungsverbandes angebracht. Auf einer Unterseite dieses Verbandes befanden sich jedoch angeblich irreführende Informationen zum Anwendungsgebiet und zur…
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Entschädigung ggf. auch bei Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

26. März 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

Die Kläger buchten bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise in die Türkei. Der Hinflug von Düsseldorf nach Antalya, den die beklagte Fluggesellschaft durchführen sollte, war für den 28. Oktober 2011 um 9.00 Uhr vorgesehen. Am 14. Oktober 2011 teilte der Reiseveranstalter den Reisenden mit, sie seien auf einen anderen Flug umgebucht worden, der erst um 15.30 Uhr starte. Dieser spätere…
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BGH: Kostenlos mitreisendes Kind hat keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen

18. März 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Die europäische Fluggastrechteverordnung spricht Reisenden, deren Flüge Verspätungen haben, unter bestimmten Voraussetzungen Ausgleichszahlungen der Luftfahrtunternehmen zu. In dem vorliegenden Fall hatte ein Flug von Palma de Mallorca nach Köln eine Verspätung von mehr als 6 Stunden. Nach Art. 7 Abs.1 S. 1 der Fluggastrechteverordnung besteht in diesem Fall ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe…
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Neues zur vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

10. März 2015

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Der Klassiker von Versicherern im Rahmen der Leistungsprüfung ist die Suche nach sogenannten vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzungen. Häufig stützt die Versicherung eine Leistungsverweigerung auf angeblich falsch ausgefüllte Anträge. Allein das ausgefüllte, nicht den Tatsachen entsprechende Antragsformular erbringt nicht den Beweis für die falsche Beantwortung der Gesundheitsfragen, wenn nicht der Versicherungsnehmer, sonder der Agent das Formular ausgefüllt…
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Die testamentarische Anordnung „wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich „Alles“, ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser.

9. März 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat bereits im vergangenen Jahr in einer Sache entschieden, die mal wieder zeigt, dass bei der Abfassung des Testaments nicht zuletzt auch auf die Wortwahl geachtet werden muss. Der Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, bei dem die Erblasserin in ihrem handschriftlichen Testament verfügt hatte: „Wer mir in den letzten Stunden…
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BGH: Schallschutz in erster Linie durch Bauteile im Gemeinschaftseigentum

27. Februar 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 27. Februar 2015 mit der Frage beschäftigt, wer in einer Wohnungseigentumsanlage für Schallschutz verantwortlich gemacht werden kann. Ein Wohnungseigentümer hatte in seiner Wohnung und somit in seinem Sondereigentum den bei Bau der Anlage dort installierten Teppich entfernt und durch Parkett einbauen lassen. Daraufhin beschwerte sich der Eigentümer…
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OVG NRW – Im Härtefall Beihilfe auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente

20. Februar 2015

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile

Beamte in NRW können in finanziellen Härtefällen Beihilfe auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente beanspruchen. Dies ergibt sich aus der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, entschied das OVG Münster. Die Kläger der beiden Parallelverfahren leiden an einer Vielzahl von Erkrankungen. Sie mussten in den Jahren 2008 – 2010 hohe Beträge…
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Anfechtung der Erbeinsetzung durch die zweite Ehefrau

27. Januar 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat entschieden: Hat der nach Scheidung wiederverheiratete Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten. Im entschiedenen Fall heiratete der Erblasser 1982 seine erste Ehefrau und…
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BGH: Umlegung von Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

16. Januar 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

In einer Entscheidung vom 10. Dezember 2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, wie die Warmwasserkosten bei einem hohen Wohngsleerstand in einem Mehrfamilienhaus auf die jeweiligen Mieter umgelegt werden dürfen. In einem 28-Familien-Haus waren nur wenige Wohnungen belegt. Das bedingte, dass die für eine Vielzahl von Wohnungen ausgelegte Heizungsanlage gemessen an dem tatsächlichen…
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EUGH – Neues zur Ausgleichspflicht wegen Flugverspätung

6. Januar 2015

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile

Von der Entschädigungspflicht bei Flugverspätungen kann sich eine Fluglinie nur dann entlasten, wenn die Verspätung auf außergewöhnlichen Umständen beruht. Diese liegen nur dann vor, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden. In einem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall kam es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als sechs Stunden, Die Fluggesellschaft trug vor, dass das Flugzeug am…
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