Kategorie: Urteile

Fragen im Antragsformular dürfen nicht verwirrend sein

6. Januar 2012

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Wie Versicherer sich ihrer Leistungspflicht entziehen! Häufig stützen Versicherungsunternehmen ihre Leistungsverweigerung darauf, dass der Versicherungsnehmer angeblich Fragen im Versicherungsantrag falsch oder unvollständig beantwortet habe. Die Fragen dürfen aber nicht verwirrend sein und die die vorgegebenen Antworten müssen auch zu den Fragen passen. Je unklarer eine Frage formuliert ist, umso weniger wird dem Befragten eine…
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Reiseveranstalter haftet bei Hygienemängeln für Erkrankung

29. Dezember 2011

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile

Wenn Urlauber in Ferienhotels wegen Hygienemängeln erkranken, muss der Reiseveranstalter dafür haften.Voraussetzung ist jedoch, dass eine signifikant hohe Zahl an Gästen betroffen sein muss.Außerdem muss ausgeschlossen werden können, dass sich die Urlauber außerhalb des Hotels oder einer anderen Unterkunft mit den Krankheitskeimen infiziert haben. In einem vom AG Solingen entschiedenen Rechtsstreit waren diese Voraussetzungen erfüllt,…
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BGH entscheidet wieder für die Versicherungsnehmer !

22. November 2011

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein bahnbrechendes, verbraucherfreundliches Urteil gesprochen. Wenn es der Versicherer unterlassen hat, einen sogenannten Altvertrag (vor 2008 abgeschlossen) an das neue VVG anzupassen, kann sich der Versicherer im Schadensfall nicht darauf berufen, dass der Versicherungsnehmer gegen vertragliche Obliegenheiten verstoßen hat. Im entschiedenen Fall hatte ein Gebäudeversicherer die Regulierung eines Leitungswasserschadens mit…
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BGH: Das Erbrecht nichehelicher Kinder

4. November 2011

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat am 26. Oktober 2011 entschieden, dass die vor dem 01. Juli 1949 geborenen unehelichen Kinder auch weiterhin nicht mit ihrem Vater verwandt gelten, wenn der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. In diesen Fällen kommen solche nichtehelichen Kinder nicht als gesetzliche Erben ihrer Väter in Betracht. Bis zur Einführung des…
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EuGH: Der Begriff der Flugannullierung ist weit auszulegen

19. Oktober 2011

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit folgendem Fall zu beschäftigen: Die Kläger buchten einen Flug von Paris nach Vigo in Spanien. Zwar startete der Flieger pünktlich, musste aber wegen eines technischen Defektes nach dem Start nach Paris zurückkehren. Dort wurden die Kläger auf am folgenden Tag stattfindende Flüge umgebucht, aber nur einer von ihnen erhielt…
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Verwaltungsgericht Köln: Die „Kulturförderabgabe“ ist rechtmässig

21. Juli 2011

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

In einem Urteil vom 06.07.2011 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die „Kulturförderabgabe“, im Volksmund besser bekannt als „Bettensteuer“, rechtmässig ist. Seit dem 1. Oktober 2010 werden in Köln alle entgeltlichen Beherbergungen in Hotels, Gasthöfen, Pensionen, Privatzimmern,Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Motels sowie auf Campingplätzen, Schiffen und ähnlichen Einrichtungen besteuert. Der Abgabensatz beträgt 5 Prozent des vom Gast…
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Kein Whirlpool für 1 Euro…

13. Juli 2011

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Das Landgericht Köln hatte sich mit folgendem Fall zu beschäftigen: Ein gewerblicher Anbieter erstellte bei der Internetauktionsplattform „Ebay“ ein Angebot eines Whirlpools. Angebote auf dieser Plattform können als „Gebote“ oder als „Sofort-Kaufen“ deklariert werden. In dem einen Fall wird der Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden abgeschlossen, in dem anderen Fall erhält derjenige, der den geforderten Preis…
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BGH konkretisiert Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung

7. Juli 2011

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06.07.2011 die formellen Voraussetzungen an ein Kündigungsschreiben des Vermieters, in dem Eigenbedarf geltend gemacht wird, konkretisiert. Dem liegt folgender Fall zugrunde: Ein Vermieter in München machte für seine Tochter Eigenbedarf geltend. In dem Kündigungsschreiben teilte er seiner Mieterin mit, dass seine Tochter aus ihrem Auslandssemester nach München zurückkehre…
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BGH: Tatsächlicher Verkaufspreis maßgeblich für Pflichtteil

17. März 2011

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Im deutschen Recht sichert der Pflichtteil denjenigen nahen Angehörigen, die von einem Erblasser ganz oder teilweise enterbt wurden, einen Teil des Nachlasses zu. Kindern, Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern steht somit eine wirtschaftliche Teilhabe an dem Nachlass zu. Konkret handelt es sich um die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wobei der Pflichtteil auf die Zahlung eines…
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OLG Köln: Paketdienste dürfen nicht ohne Benachrichtigung an Nachbarn zustellen

2. März 2011

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

< ![endif]–> Die Pressestelle des Oberlandesgerichts Köln informiert: < ![endif]–> Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine…
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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten „Dreiteilungsmethode“

16. Februar 2011

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/10 – festgestellt, dass die von dem Bundesgerichtshof entwickelte und bisher angewandte „Dreiteilungsmethode“ zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts verfassungswidrig ist. Mit Urteil vom 30. Juli 2008 (BGHZ 177, 356) hatte der BGH erstmals eine Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehepartner in die Bemessung des Bedarfs…
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Schlittenfahren auf eigene Gefahr

7. Dezember 2010

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

Sobald ausreichend Schnee gefallen ist kann man Jahr für Jahr glückliche Kinder mit ihren Schlitten auf öffentlichen Plätzen, Parks und Gartenanlagen beobachten. Jede noch so kleine Anhöhe wird ausgenutzt, je steiler, desto besser. Doch schnell ist der Spaß vorbei, wenn es zu Stürzen kommt. Vielfach verlaufen diese glimpflich, aber was ist, wenn etwas Schlimmeres passiert?…
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Gemeinden können Weihnachtsmärkte nicht komplett privatisieren

15. November 2010

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Gemeinden können ihre traditionellen Weihnachtsmärkte nicht komplett privatisieren und alle Entscheidungen damit aus der Hand geben. Auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 4. März 2010 (AZ: 8 A 2613/09) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.Die Stadt Offenbach hatte Ende 1997 den Weihnachtsmarkt privatisiert. Bis dahin hatte die Gemeinde seit 1979 ohne Unterbrechung den Weihnachtsmarkt…
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BGH stärkt Rechte der Pflichteilsberechtigten

29. April 2010

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Rechtsanwalt Albert Potthast, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Lange bestand Streit darüber, wie Lebensversicherungen im Erbfall bei der Berechnung von Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu bewerten sind. Nur die vom Erblassers gezahlten Beiträge meinten die einen, der wahre Wert der Versicherung zum Zeitpunkt der Schenkung bzw. des Erbfalles, meinten die anderen. Da die Rückkaufswerte von Versicherungen bei längeren Laufzeiten regelmäßig die gezahlten Prämien übersteigen,…
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Wann muss die KFZ-Versicherung regulieren?

5. März 2010

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Urteile

Ärger beim Verkehrsunfall Kommt es zu einem verschuldeten Verkehrsunfall, begleicht die eigene Haftpflichtversicherung die Schäden des Unfallgegners. Das darf sie auch gegen den Willen des eigenen Versicherungsnehmers. Dies hat soeben noch einmal das AG München in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden ( Urteil vom 27.01.2010 Az. 343 C 27107/09). Auf Grund der Versicherungsbedingungen hat…
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