Kategorie: Urteile

Leistungsverweigerung des Versicherers bei nicht gezahlter Prämie zulässig?

17. März 2016

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Eine wichtige Entscheidung zu einem versicherungsrechtlichen Dauerbrenner hat das OLG Stuttgart getroffen. Ein Kaskoversicherer hatte seinem Versicherungsnehmer die Leistung versagt, weil die Versicherungsprämie nicht gezahlt worden war. Die Fallproblematik ist besonders um den Jahreswechsel aktuell, wenn die Versicherungsrechnungen versandt werden. Nach der gerichtlichen Entscheidung wird der Versicherer aber nur dann leistungsfrei, wenn er den Nachweis…
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BGH: Etwaiger Betreuungsunterhalt muss bei Elternunterhalt berücksichtigt werden

9. März 2016

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Frage, ob jemand hinsichtlich Elternunterhaltes leistungsfähig ist, eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt berücksichtigt werden muss. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Sachverhalt hatte der zuständige Sozialleistungsträger für einen 1941 geborenen Pflegebedürftigen aus übergegangenem Recht von dessen Sohn die Zahlung von Elternunterhalt verlangt. Dieser Sohn lebte in…
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Sozialgericht Düsseldorf: Verbrauch des Erbes führt nicht Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbei

25. Februar 2016

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Das Sozialgericht Düsseldorf hat sich in einer (nicht rechtskräftigen) Entscheidung vom 31.08.2015 mit der Frage beschäftigt, ob jemand, der innerhalb kurzer Zeit sein gesamtes Erbe verbraucht, die dann eintretende Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt hat. Diese Ansicht vertrat zumindest das zuständige Jobcenter. Jemand hatte aus einer Erbschaft eine Eigentumswohnung übernommen und diese im Jahr 2010 für 136.000…
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Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zu Notoperation übernehmen

12. Februar 2016

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile

Im Falle einer langfristigen Auslandskrankenversicherung hat der VN üblicherweise Anspruch auf einen Rücktransport, wenn eine medizinische Notwendigkeit vorliegt. Während eines Aufenthalts in Portugal wurde eine Infektion diagnostiziert. Nachdem sich der Zustand der VN verschlechterte, wurde sie in ein Hospital in Lissabon verlegt. Sie wurde zwar untersucht; ein dringend erforderlicher Eingriff unterblieb jedoch. Am nächsten Tag…
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Flug verpasst – Wer zahlt?

15. Januar 2016

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Was ist zu tun, wenn die Schlange vor dem Abfertigungsschalter noch lang ist, der geplante Abflug aber immer näher rückt? Mit Blick auf die Rechtslage kann die Antwort nur lauten: Nicht tatenlos warten, sondern aktiv werden. Es gilt, Mitarbeiter der Fluggesellschaft anzusprechen und eine bevorzugte Abfertigung zu fordern. In einem Fall, den das AG Düsseldorf…
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OLG Hamm: „Zettel-Testamente“ stellen nur Entwürfe dar

5. Januar 2016

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

In einer Entscheidung musste sich das OLG Hamm mit der Frage beschäftigen, ob zwei auf einem ausgeschnittenen Stück Papier und auf einem gefalteten Pergamentpapier niedergelegte Schriften wirksame Testamente oder lediglich Entwürfe darstellen. Gestützt auf zwei im Jahr 1986 angefertigte Schriftstücke wurde ein Erbscheinsantrag gestellt. Dieser wurde wurde vom zuständigen Nachlassgericht zurückgewiesen, was das OLG Hamm…
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Auch eine Vorlegung des Flugtermins ist eine Stornierung

29. Dezember 2015

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Nicht nur bei Annullierungen oder Verspätungen haben Reisende ein Recht auf Entschädigung nach der VO (EG) 261/2004. Ein Kunde einer Fluggesellschaft machte einen Entschädigungsanspruch gerichtlich geltend, weil sein Flug von Fuerteventura nach Düsseldorf um neun Stunden vorverlegt worden war. Anders als die Instanzgerichte gab der BGH dem Kläger recht. Wie bei einer Annullierung habe die…
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OLG Hamm: Zur Bindungswirkung im gemeinschaftlichen Testament

4. Dezember 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich erneut mit der sog. Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testamentes zu befassen. Der Sachverhalt lag so, dass die Eheleute bereits 1980 ein formwirksames Ehegattentestament verfasst hatten, in welchem sie sich u.a. „gegenseitig zum Erben“ eingesetzt haben. Nacherben sollten die gemeinsamen Kinder A und C werden. Weiterhin sollte der überlebende Ehegatte „befreiter…
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„Gesetzliche Erbfolge“ keine bindende Schlusserbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Testament

16. November 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ kann unklar sein, ob die Eheleute hiermit verbindlich die gesetzliche Erbfolge nach dem Letztversterbenden festlegen wollten, so die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasserin hatte 1987…
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Fiktion der Berufsunfähigkeit

4. November 2015

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile

Wenn bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach ärztlichen Berichten und Gutachten eine mehr als 6-monatige Arbeitsunfähigkeit in dem zuletzt ausgeübten Beruf besteht, ergibt sich eine sogenannte fiktive Berufsunfähigkeit. Wenn der Versicherer in Verkennung seiner eigenen Bedingungen trotzdem eine Leistungszusage verweigert, begeht er einen schweren Fehler. Das gebotene Anerkenntnis wird nämlich fingiert. Dieser Umstand hat zur Folge, dass…
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Unfälle bei einer Pauschalreise – Haftung des Veranstalters

27. Oktober 2015

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Bieten Reiseveranstalter selbst am Ferienort Ausflüge an, müssen diese für die Teilnehmer gefahrlos sein. Bei einem angebotenen Kamelritt bei Beduinen war dies offensichtlich nicht der Fall. Der Kameltreiber hatte seine Tiere zwar dazu gebracht, sich auf den Boden zu setzen. Doch während der Urlauber aufsteigen wollte, war der Einheimische weggegangen. Das Kamel erhob sich sofort.…
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EuGH stärkt Fluggastrechte

5. Oktober 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Fluggesellschaften müssen im Falle einer größeren Verspätung ihren Passagieren auch bei unerwarteten technischen Problemen eine Entschädigung zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden. Dem Gericht lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem ein Flug aus Ecuador nach Amsterdam mit 29-stündiger Verspätung landete. Die Fluggesellschaft hatte daraufhin außergewöhnliche Umstände geltend gemacht. An der…
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Unleserlich geschriebenes Testament unwirksam

23. September 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem Beschluss vom 16.07.2015 über die Anforderungen an die Lesbarkeit eines eigenhändig geschriebenen Testamentes entschieden. In dem vorliegenden Fall hatte eine Pflegekraft einer verstorbenen älteren Dame ein Schriftstück vorgelegt, dass sie vermeintlich zur Erbin bestimmte. Lesbar waren jedoch lediglich der Anfang und das Ende des Schriftstücks. Hieraus ließ sich nur…
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Schadensersatzanspruch gegen Versicherungsmakler

5. August 2015

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile

Eine Versicherungsmakler-GmbH muss sich das Verhalten ihres Geschäftsführers zurechnen lassen. Sie haftet einem Kunden auf Schadensersatz, wenn der Geschäftsführer seine Sachwalterpflichten verletzt und der Versicherer deshalb den Versicherungsvertrag anfechten kann. Dies hat das OLG Koblenz entschieden. Der Makler hatte seinem Kunden zum Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung geraten, obwohl dieser mehrfach Bedenken wegen erheblicher Vorerkrankungen geäußert hatte,…
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Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Nacherben

31. Juli 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu der Frage geäußert, ob der Nacherbe ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis auch dann kündigen kann, wenn der mit dem Vorerben abgeschlossene Mietvertrag einen befristeten Ausschluss der ordentlichen Kündigung vorsieht. Dies, so die Richter, ist grds. möglich.…
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