Potthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Kategorie: Urteile

  • BGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung nicht vererblich

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat am 29.11.2016 entschieden, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich nicht vererblich ist. Eine Erblasserin hatte ihre Krankenkasse wegen der Übernahme von Leistungen verklagt. In dem sozialgerichtlichen Verfahren wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die begehrte medizinische Leistung nur experimentell sei und empfahl daher eine…

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  • Zahlungen an weichende Erben sind steuerlich abzugsfähig

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Häufig läßt sich ein Streit zwischen mehreren Erbanwärtern darüber, wer Erbe wurde (Erbprätendentenstreit) durch die Zahlung einer Abfindung für den oder die weichenden Erbanwärter beilegen. Mit Urteil vom 15.06.2016 (Az.: II R 24/15) hat der BFH entschieden, dass solche an den weichenden Erbprätendenten geleisteten Abfindungszahlungen gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG…

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  • Frauenförderung in NRW verfassungswidrig

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Die beamtenrechtliche Neuregelung zur Frauenförderung in NRW ist verfassungswidrig, weil dem Land die entsprechende Gesetzgebungskompetenz fehlt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine auf die Neuregelung gestützte Beförderungsentscheidung für rechtswidrig erklärt.   Das Land NRW hatte seine Auswahlentscheidung auf die Neuregelung gestützt. Hiernach sind Frauen bei im wesentlichen gleicher Eignung,…

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  • BGH: Unüblich hohe Maklerprovision verpflichtet Vorkaufsberechtigten nicht

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12. Mai 2016 entschieden, dass die Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision in einem Kaufvertrag den Vorkaufsberechtigten nicht verpflichtet, diese im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechtes zu übernehmen. Es besteht auch keine Verpflichtung, in diesem Fall die übliche Maklerprovision zu zahlen. In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Fall bestand eine…

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  • Haftpflicht bei Gefälligkeiten unter Nachbarn

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Die private Haftpflichtversicherung leistet, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts nach einem Schadenfall in Anspruch genommen wird. Sehr häufig lehnen Haftpflichtversicherer die Deckung bei Schäden im Rahmen von Gefälligkeiten pauschal mit der Begründung ab, dass bei einer Gefälligkeit ein (stillschweigender) Haftungsausschluss bestehe und so mangels eines gesetzlichen Anspruchs des Geschädigten…

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  • BGH konkretisiert Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06. Juli 2016 sich mit den Anforderungen beschäftigt, die  an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen in Zusammenhang mit den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen gestellt werden. In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Sachverhalt stritten Angehörige einer Patientin über einen etwaigen Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen. Diese Patienten hatte eine Patientenverfügung errichtet, in welcher angegeben war,…

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  • Herabsetzung des Krankentagegeldes in Versicherungsbedingungen unzulässig

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes in § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2009 wegen Intransparenz für unwirksam erklärt.   Nach diesen Regelungen war der Versicherer berechtigt, die vertraglich vereinbarte Höhe des Krankentagegeldes herunterzusetzen, wenn das Nettoeinkommen der versicherten Person unter das dem Vertrag zugrunde gelegte Einkommen gesunken war.…

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  • BGH: Angeordneter Ausschluss elterlicher Vermögensverwaltung umfasst auch Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 29. Juni 2016 entschieden, dass der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft umfasst. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Erblasser hatte in einem Testament bestimmt, dass die (nicht mit ihm verheiratete)…

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  • Keine grobe Fahrlässigkeit bei Stornierung einer Pauschalreise

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Erleidet ein Reisender wenige Tage vor Beginn einer gebuchten Kreuzfahrt unerwartet Komplikationen aufgrund einer einen Monat zuvor durchgeführten Operation, so verstößt er nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er erst zu diesem Zeitpunkt die Reise storniert.   In dem vom LG Hamburg entschiedenen Fall buchte ein Mann eine Kreuzfahrt für den Zeitraum 01. Januar 2014 bis…

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  • BGH: Nachweis des Erbes durch Vorlage eines eigenhändigen Testaments

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 05. April 2016 entschieden, dass ein Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Damit hat der erkennende Senat die bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Eine Sparkasse hatte ein vorgelegtes handschriftliches Testament, wonach der Kläger…

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  • BGH: Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur Kündigung des Fitness-Studiovertrags

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem Urteil vom 4. Mai 2016 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob ein berufsbedingter Wohnortwechsel dazu berechtigt, einen lange laufenden Fitness-Studiovertrag außerordentlich zu kündigen. Die Parteien des Rechtsstreits hatten einen 24 Monate laufenden Vertrag über die Nutzung eines Fitness-Studios abgeschlossen. Der Nutzer wurde dann als Soldat versetzt und kündigte den Vertrag…

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  • Unfall im Urlaub – Haftet der Reiseveranstalter?

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Ein Ehepaar hielt sich im Rahmen einer Pauschalreise in der Türkei auf. An einem Abend wollte beide an einer Animationsveranstaltung im Hotel teilnehmen. Sie setzten sich hierzu auf Plastikstühle, die vor der Bühne aufgebaut worden waren. Die Ehefrau stürzte dabei samt Stuhl zu Boden, weil eines der Stuhlbeine in das Gitter des Abflussschachts gerutscht und…

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  • BGH: Keine pauschale Betreuervergütung nach Todesfall

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06. April 2016 entschieden, dass ein Betreuer, welcher zunächst in Unkenntnis des Todesfalls nach Versterben des Betreuten weiter tätig ist, keinen pauschalen Entschädigungsanspruch nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) hat. Allenfalls kann er einen Anspruch auf eine Entschädigung eines Vermundes in analoger Anwendung des Gesetzes beanspruchen. In dem…

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  • Kraftfahrtversicherung: Versicherung muss auch nach nächtlichem Verlassen des Unfallorts leisten

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 10.02.2016, Az. 5 U 75/14) gab der Berufung eines Versicherungsnehmers statt. Dieser hatte nachdem er mit seinem PKW verunfallte gegen seinen KFZ-Versicherer geklagt. Er machte Ansprüche auf Zahlung seines Kaskoschadens geltend und begeherte die Feststellung, dass sein KFZ-Haftpflichtversicherer nicht berechtigt sei, ihm den Versicherungsschutz zu versagen, nachdem er sich vom…

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  • Keine überzogenen Anforderungen im Arzthaftungsprozess

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen auseinandergesetzt, die in einem Arzthaftungsprozess an den Sachvortrag des geschädigten Patienten gestellt werden müssen. Bei der Klägerin dieses Verfahrens war es bei zwei operativen Eingriffen zu einer Verseuchung und Entzündung aufgrund Bakterienbefall gekommen. Die Vorinstanzen hatten die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe nicht präzise…

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