Potthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

Ihre Kanzlei im Herzen der Domstadt

Kategorie: Urteile

  • Kündigung des Pauschalreisevertrages – Fristsetzung erforderlich

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Wer bei Ankunft am Ferienziel mit seiner Unterkunft nicht zufrieden ist und sofort wieder abreist, kann nicht einfach sein Geld zurückfordern. Dem Reiseveranstalter oder Vermieter muss nämlich die Chance auf Abhilfe gegeben werden. Er muss also die Möglichkeit bekommen, reklamierte Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Das bestätigte jetzt das Amtsgericht München in einem…

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  • Bundesfinanzhof entscheidet zur Erbschaftsteuer für ein eingeräumtes Wohnrecht

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims nur vorliegt, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt…

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  • BGH: Entscheidung zum Zutrittsrecht eines Vermieters

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem Wohnraummietverhältnis hat ein Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, die Wohnung des Mieters zu betreten. In vielen Fällen ergibt sich hier jedoch ein Konflikt zwischen dem Interesse des Vermieters an der Verkehrssicherung seines Eigentums und dem Hausrecht des Mieters als Besitzer der Wohnung. Abgesehen von Notfällen (Feuer, Wassereinbruch etc.) an denen der Vemieter…

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  • Reiseveranstalter zum Schadensersatz verurteilt- Gebuchtes Hotel konnte nicht rechtzeitig öffnen

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte hat vor dem Amtsgericht Hannover ein verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Die Mandanten hatten bei einem Reiseveranstalter ein besonders hochwertiges Hotel gebucht. Wenige Tage vor Reiseantritt teilte der Veranstalter mit , das Hotel könne nicht rechtzeitig eröffnet werden. Die Reisenden hielten an der Reise fest und verlangten eine gleichwertige Ersatzunterbringung. Das Angebot des…

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  • Fluggastrechte: Keine Zahlung bei Generalstreik und Radarausfall laut BGH

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen erneut mit den Regelungen der Europäischen Fluggastrechteverordnung in Bezug auf Ausgleichszahlungsansprüchen von Reisenden beschäftigt. Reisende hatten sowohl auf ihrem Hinflug Frankfurt/Main nach Menorca als auch auf dem Rückflug jeweils  Verspätungen von 3 Stunden hinnehmen müssen. Die Verspätung des Hinfluges beruhte auf einem Generalstreik, die des Rückfluges auf einem…

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  • BGH entscheidet zum Mitverschulden verunfallter Fahrradfahrer, die ohne Helm unterwegs sind

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Dem BGH lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es um die Frage ging, ob eine Fahrradfahrerin eine Mitschuld am Unfall bzw. den Unfallfolgen -einer schweren Kopfverletzung- trifft, weil sie keinen Helm getragen hat. Die Klägerin war im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf einer innerstädtischen Straße gestürzt. Sie hatte einer PKW-Türe nicht mehr…

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  • EuGH entscheidet zum Ausgleichsanspruch wegen nichtgenommener Urlaubstage von Verstorbenen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es um Ansprüche der Witwe gegen den Arbeitgeber ihres Ehemannes ging. Der Verstorbene hatte zum Zeitpunkt seines Todes 140,5 Tage Jahresurlaub angesammelt. Die Witwe forderte daraufhin vom Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich für diese Urlaubstage. Dieser lehnte ab und verwies darauf, dass…

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  • Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme wegen Formfehler rechtswidrig

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Das OVG NRW in Münster hat in einem durch Potthast Rechtsanwälte geführten Eilverfahren grundsätzliche Anmerkungen zur ordnungsgemäßen Besetzung einer Disziplinarkonferenz gemacht. Gegen einen Schüler eines Gymnasiums hatte eine Teilkonferenz für Ordnungsmaßnahmen die Versetzung in eine Parallelklasse verhängt. Diese Verfügung wurde mit dem Widerspruch angegriffen. Gleichzeitig beantragte der Schüler, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Nachdem…

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  • Manipulation der Zeiterfassung – Degradierung eines Beamten

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    Rechtsanwalt Albert Potthast, Fachanwalt für Erbrecht

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    Ein Beamter kann degradiert werden, wenn er das Zeiterfassungsgerät seiner Dienststelle derart falsch bedient hat, dass er das Haus verlässt, ohne sein Gehen zu verbuchen und die zuvor unterlassene „Gehen-Buchung“ erst zu einem späteren Zeitpunkt nachholt, nachdem er sich Zutritt zur Dienststelle mit einem persönlichen Chip verschafft hat.   Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in…

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  • Anheben einer Tür als Unfall in der privaten Unfallversicherung

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Verletzt sich ein Versicherungsnehmer beim Anheben einer schweren Tür am Handgelenk, hat er einen Unfall im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen erlitten (§ 1 AUB). Das hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 14.06.2013 entschieden .   Zwar greife der einfache Unfallbegriff nicht ein, da kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis vorliegt. Der Vorfall…

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  • BGH entscheidet zu Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29. April 2014 zu der Frage der Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechtes entschieden. In dem vorliegenden Fall hatte ein bekannter Entertainer Klage eingereicht, weil er sich durch in Zeitschriftartikeln der Beklagten veröffentlichten Berichten in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Deswegen machte er einen Anspruch auf…

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  • OLG Hamm: Schlusserbe wird nicht Ersatzerbe

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einer Entscheidung vom 14.03.2014 hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage beschäftigen müssen, ob bei Ausschlagung des in einem gemeinschaftlichen Testament zum Alleinerben bestimmten Ehepartners der Schlusserbe dann Ersatzerbe wird. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte ein Ehepaar sich in einem gemeinschaftlichem Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Schlusserben sollten die Tochter…

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  • BGH entscheidet hinsichtlich Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einer Entscheidung vom 25. März 2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage des Widerrufes einer Schenkung wegen groben Undanks beschäftigt. Das Gesetz sieht vor, dass ein Schenker eine Schenkung dann widerrufen kann, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder dessen nahen Angehörige des groben Undanks schuldig macht, §…

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  • BGH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei Enterbung und Kontaktabbruch

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 12. Februar 2014 mit der Frage beschäftigt, ob ein Unterhaltsberechtigter evtl. seinen Anspruch auf Unterhalt seitens seines Sohnes dadurch verwirkt haben könnte, als er einseitig den Kontakt abbrach und seinen Sohn zudem enterbte. Die Eltern des Sohnes hatten sich scheiden lassen und seit der Volljährigkeit hatte der…

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  • BGH entscheidet zur Haftung volljähriger Familienangehöriger bei illegalem Filesharing

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat ein einem Urteil vom 08. Januar 2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht zur Haftung herangezogen werden kann, wenn ein volljähriges Familienmitglied von diesem Anschluss aus Urheberrechtsverletzungen begeht und der Anschlussinhaber keinerlei Ansatzpunkte für ein derartiges Verhalten seines Familienangehörigen hatte. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Sachverhalt hatte der volljährige Stiefsohn…

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