Potthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Kategorie: Urteile

  • „Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die „Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem „Berliner Testament“ verbunden hat, so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Ein 89 Jahre alter und in zweiter Ehe verheirateter Erblasser hatte handschriftlich…

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  • Bundesverfassungsgericht: Teile des Erbschaftssteuerrechtes verfassungswidrig

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Bundesverfassungsgericht hat in einer lange erwarteten Entscheidung am 17. Dezember 2014 Teile des Erbschaftssteuerrechtes für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber erhält jedoch bis zum 30. Juni 2016 Gelegenheit nachzubessern. Bis dahin sind die Vorschriften weiter anwendbar. Es betrifft hier die Vorschriften in § 13 a und § 13 b sowie § 19 Abs. 1 des…

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  • Autovermietung muss Kaution zügig abrechnen

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte hat vor dem Amtsgericht Rheinbach ein Urteil gegen einen Autovermieter erstritten. Der Vermieter eines Wohnmobils hatte die Kaution nach Rückgabe zunächst in voller Höhe einbehalten. Der Mieter hatte bei Rückgabe nachgewiesen, dass er einen von ihm unverschuldeten Unfall erlitten hatte. Der Vermieter äußerte sich nicht zu seinem weiteren Vorgehen, zahlte aber…

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  • Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hebt Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer auf

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Autofahrerin durch das Amtsgericht (AG) Köln in erster Instanz wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße in Höhe von 40,- € verurteilt worden war. Entsprechend den Feststellungen des AG hatte die Autofahrerin ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche.…

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  • BGH: Rechte eines Mieters nach Wohnungsbrand

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Dem Bundesgerichtshof war die Frage vorgelegt worden, welche Rechte einem Mieter zu kommen, der in seiner Mietwohnung leicht fahrlässig einen Brand verursacht und dessen Vermieter eine Wohngebäudeversicherung unterhält. Klageweise hatten die Mieter gegen ihre Vermieterin einen Anspruch auf Mangelbeseitigung aufgrund eines Wohnungsbrandes geltend gemacht. Darüber hinaus verlangten sie die Feststellung, dass sie bis zur endgültigen…

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  • Dienstunfähigkeit – Weiterverwendung vor Versorgung!!

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit sind wichtige Punkte zu beachten. Hierauf hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einer neueren Entscheidung hingewiesen. Laut dem Urteil ist eine Versetzung in den Ruhestand rechtswidrig, wenn ihr keine hinreichende ärztliche Einschätzung zugrunde liegt. Das amtsärztliche Gutachten muss zeitnah zur Verwaltungsentscheidung erstellt werden und den aktuellen…

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  • „Besseres Angebot“ rechtfertigt nicht den Abbruch einer Internetauktion durch den Verkäufer

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden.   Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Verkäufer -und jetzige Beklagte- bot seinen Gebrauchtwagen bei einer bekannten Internetauktionsplattform zum Verkauf an. Hierzu hatte er ein Mindestgebot von 1,- € festgesetzt. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der Auktion 1,- € für den Pkw. Bereits einige Stunden…

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  • OLG Hamm: Unvollständiges gemeinschaftliches Testament muss kein Einzeltestament sein

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein unvollständiges Ehegattentestament ein gültiges Einzeltestament sein muss. In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Sachverhalt hatte ein Ehemann ein gemeinschaftliches Testament auch für seine Ehefrau entworfen und unterzeichnet. Danach sollte nach dem Tod des einen Ehepartners der überlebende Partner Vorerbe und eines der…

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  • Krankenversicherung – Anforderungen an die Belehrungspflicht des Versicherers

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Wenn es bei der privaten Krankenversicherung zur Anforderung von Leistungen durch den Versicherungsnehmer kommt, prüft der Versicherer zunächst einmal, ob er sich wegen Anzeigepflichtverletzungen seitens des Versicherungsnehmers wieder vom Vertrag und dem versicherten Risiko lösen kann. Häufig wird dem Versicherungsnehmer vorgeworfen, er habe zu seinem Gesundheitszustand unwahre oder unvollständige Angaben gemacht. Dies nimmt der Versicherer…

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  • OLG Hamm: „Ein für alle Male abgefunden“ kann Erbverzicht sein

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung am 22.07.2014 entschieden, dass die Formulierung „ein für alle Male abgefunden“ in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag dahingehend ausgelegt werden kann, dass damit auch auf ein zukünftiges Erbe verzichtet wird. In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Sachverhalt hatte ein Ehepaar zwei Kinder. Nach dem Tod des Vaters wurde dieser von seiner…

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  • Erbschaftsteuer auf Grundstücke – Kann bei baldigem Verkauf der Nachlassimmobilie die Maklerprovision abgezogen werden?

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Bereits Anfang des Jahres hatte das Finanzgericht (FG) Köln über die Frage zu entscheiden, ob ein Erbe, der die geerbte Immobilie veräußert, die gezahlte Maklerprovision bei der Erbschaftsteuer vom zu versteuernden Wert der Immobilie abziehen kann. Der Kläger hatte u.a. ein Grundstück geerbt. Bereits kurz nach Anfall der Erbschaft veräußerte er dieses Grundstück für einen…

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  • Stornogebühren für Fluggesellschaften verboten

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Eine Fluggesellschaft darf für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Das hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 12.08.2014 entschieden. Außerdem wurde der Airline Air Berlin untersagt, die im Ticketpreis enthaltenen Steuern und Gebühren zu niedrig auszuweisen. Air Berlin Kunden sollten nach einer Vertragsklausel 25 Euro Bearbeitungsentgelt zahlen, wenn sie einen gebuchten Flug stornieren…

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  • Bundesverfassungsgericht hebt Urteil wegen Verstoßes gegen Willkürverbot auf

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 28. Juli 2014 ein Urteil des Amtsgerichtes Euskirchen aufgehoben, weil es u.a. gegen das Willkürverbot verstoßen habe. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien waren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Aufgrund einer Streitigkeit besprühte die spätere Beklagte und Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht ein Garagendachverblendungsstück mit schwarzer Farbe. Die Garagen gehören ebenfalls…

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  • EuGH: Neuigkeiten zur Flugverspätung

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    In einer brandaktuellen Entscheidung hat der EuGH die Voraussetzungen für eine Entschädigungszahlung nach Flugverspätung präzisiert. In dem entschiedenen Fall hatte das Flugzeug mit einer Verspätung von 2: 58 Stunden auf der Landebahn aufgesetzt. Die Passagiere konnten das Flugzeug aber erst mit einer mehr als dreistündigen Verspätung verlassen. Der Begriff der „Ankunft“ eines Fluges ist in…

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  • OLG Hamm: Beifahrer nicht verpflichtet, auf Verkehrszeichen zu achten

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 18. Juni 2014 festgestellt, dass ein Beifahrer grundsätzlich nicht verpflichtet ist, auf Verkehrsschilder zu achten. Ihn trifft insbesondere keine Pflicht bei einem Fahrerwechsel, sich nach einem durch vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu verkundigen. Ein Beifahrer hatte an einem Parkplatz das Steuer des Wagens übernommen, weil sich die…

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