Kategorie: Urteile

OLG Hamm: Vollmacht über den Tod hinaus erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber alleine beerbt

9. April 2013

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht Hamm hat durch rechtskräftigen Beschluss vom 10.01.2013 entschieden, dass eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gelten soll, erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber alleine beerbt. Die im Jahr 2011 verstorbene Erblasserin hatte ihrem Ehemann eine notarielle Vollmacht gegeben, die über ihren Tod hinaus gelten sollte (transmortale Vollmacht). Mit privatschriftlichem Testament setzte die…
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OLG Hamm: Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament verhindert Errichtung eines Behindertentestaments nach Tod des ersten Elternteils

2. April 2013

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die in ein gemeinschaftliches Testament übernommene Pflichtteilsstrafklausel nach dem Tod des Erstversterbenden im Falle der Geltendmachung des Pflichtteils die wirksame Errichtung eines sogenannten „Behindertentestaments“ verhindert. In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Sachverhalt hat ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichtet. In diesem setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein, die Kinder…
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BGH: Kein generelles Verbot der Hunde- oder Katzenhaltung durch AGB

21. März 2013

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

In vielen Mietverträgen ist durch eine Klausel die Haltung von Hunden oder Katzen generell untersagt. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 20. März 2013 mit der Statthaftigkeit einer solchen Formularklausel in einem Mietvertrag beschäftigt. In einem Mietvertrag war die Regelung enthalten, dass sich der Mieter verpflichte, keine Hunde oder Katzen zu halten. Nach…
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OLG Hamm: Entscheidung zum Erbteil eines enterbten Schlusserben

25. Februar 2013

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

In einer Entscheidung musste sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage auseinandersetzen, wer einen enterbten Schlusserben „beerbt“. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eheleute hatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmt, dass nach dem Tod des Erstversterbenden der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden solle. Die beiden Töchter des Ehemannes aus erster Ehe – vorliegend war dieser zum zweiten…
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Belehrung des Versicherungsnehmers-Hervorgehobene Platzierung notwendig!

7. Februar 2013

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Der Versicherer muss seinen Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über wesentliche Pflichten belehren, wenn er sich später auf eine angebliche Pflichtverletzung berufen will. Mit den Anforderungen, die sich insoweit auf § 28 Abs. 4 VVG ergeben, hat sich soeben der BGH auseinandergesetzt. Soweit die Belehrung in ein Fragebogenformular aufgenommen wird, ist zu fordern, dass die Belehrung drucktechnisch so…
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BGH: Haftung eines Erben wegen Forderungen aus einem Mietverhältnis

31. Januar 2013

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

In einer Entscheidung vom 23.01.2013 hat sich der BGH mit dem Umfang der Haftung eines Erben aus dem Mietverhältnis des Erblassers beschäftigt. In dem vorliegenden Fall machte der Vermieter des Erblassers gegen dessen Erbin Forderungen aus einem Mietverhältnis geltend. Neben Mietzahlungen für die drei Monate nach dem Versterben bis zur Beendigung des Mietverhältnisses verlangte er…
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Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft – auch bei höherer Gewalt?

30. Januar 2013

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Urteile

Kann sich eine Airline auf höhere Gewalt berufen, kommt der Fluggast mit Entschädigungsansprüchen nach der EG VO regelmäßig nicht durch. Es kommt jedoch auf den Einzelfall an! Weil es ungewöhnlich stark schneite und niedrige Temperaturen herrschten, verzögerte sich der Start einer Maschine von Frankfurt nach Dubai zunächst um neun Stunden. Als das Flugzeug endlich mit…
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BGH: Entscheidung zur Haftung der Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

16. November 2012

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

In einem Urteil vom 15. November 2012 hat der BGH eine bis dahin offene Frage hinsichtlich der Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer Kinder entschieden. Nach dieser Entscheidung haften Eltern grundsätzlich dann nicht, wenn sie ihre minderjährigen Kinder über das Verbot von illegalem Filesharing informiert hatten und keine Anhaltspunkte vorlagen, dass gegen das Verbot…
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Schwangerschaft und Reiserücktritt

14. August 2012

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Treten während einer Schwangerschaft unvermittelt Komplikationen auf, gilt dies als „unerwartet schwere Erkrankung“. Besteht eine Reiserücktrittskostenversicherung, muss diese die anfallenden Stornokosten bezahlen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ein Ehepaar hatte Mitte Februar 2011 eine Reise nach Griechenland gebucht, die im Mai beginnen sollte. Eine bei Buchung schon bestehende Schwangerschaft der Ehefrau verlief bis dahin…
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OLG Bamberg entscheidet zugunsten freier Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

12. Juli 2012

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile, Versicherungsrecht

In einem Berufungsverfahren vor dem OLG Bamberg obsiegte die Rechtsanwaltskammer München über einen Rechtsschutzversicherer. Nach Auffassung des OLG ist es nicht statthaft, dass der Rechtsschutzversicherer einem Versicherungsnehmer für zukünftige Schadensfälle eine höhere Selbstbeteiligung in Aussicht stellt, wenn dieser im aktuellen Rechtsschutzfall nicht einen von dem Rechtsschutzversicherer empfohlenen Anwalt mandatiert. Die Vorinstanz bei dem LG Bamberg…
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BGH entscheidet zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

11. Juli 2012

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11. Juli 2012 hat dieser hinsichtlich der Frage entschieden, inwieweit eine Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund nicht gezahlter Miete ein Verschulden des Mieters voraussetzt. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter seinem Vermieter mitgeteilt, dass sich aufgrund baulicher Mängel des Mietobjektes Schimmel und Kondenswasser bilden würde. Daher erklärte der…
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BGH: Pflichtteilsergänzungsansprüche auch für Schenkungen vor Geburt

24. Mai 2012

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage…
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Einstweilige Verfügung wegen Eintrittspflicht des Krankenversicherers

16. April 2012

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 12.10.2011 seine gefestigte Rechtsprechung bestätigt, wonach in Ausnahmefällen eine Krankenversicherung im Wege der einstweiligenVerfügung zu einer Kostendeckung verpflichtet werden kann. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn zB glaubhaft gemacht wird, dass der Versicherungsnehmer erhebliche Kosten nicht vorab aus seinem Vermögen bestreiten kann; weiterhin muss nachgewiesen werden, dass…
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Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

24. Februar 2012

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 24. Februar 2012 Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise für verfassungswidrig erklärt. Danach ist § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Diese Regelung erlaubt der Polizei und den Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und Zugangscodes von…
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OVG NRW: Glasverbot im Kölner Straßenkarneval rechtmäßig

9. Februar 2012

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

Durch Urteil vom 09.02.2012 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden, dass das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval 2010 rechtmäßig war. Vergleichbare Glasverbote soll es auch künftig, also auch beim diesjährigen Straßenkarneval geben. Seinerzeit hatte die Stadt Köln erstmals durch Allgemeinverfügung verboten, an einzelnen Karnevalstagen in bestimmten Bereichen der Innenstadt (Altstadt, Zülpicher Viertel, Teile der…
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