Potthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Kategorie: Aktuelles

  • Kann man die Ausschlagung einer Erbschaft rückgängig machen? Anfechtung der Ausschlagung

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Eine Erbschaft kann durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung ausgeschlagen werden. Das passiert häufig dann, wenn befürchtet wird, dass der Nachlass überschuldet ist und unbedingt vermieden werden soll, dass man auch noch für fremde Schulden aufkommen soll. Wenn sich dann später herausstellt, dass der Nachlass doch nicht überschuldet war, würde man das Erbe doch lieber angetreten…

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  • Flugausfälle bei Air Berlin und TUI-Fly – Ansprüche auf Entschädigung nach der Fluggastverordnung

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Derzeit gibt es dem Vernehmen nach einen verdeckten Streik bei dem Unternehmen TUI-Fly, welcher auch massiv auf Air Berlin durchschlägt. Es kommt zu umfangreichen Flugausfällen und erheblichen Verspätungen. Alle Fluggäste, die von Stornierungen oder von Verspätungen von mehr als 3 Stunden betroffen sind, können Entschädigungen und eine adäquate Betreuung nach der europäischen Fluggastverordnung verlangen. Oft…

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  • Frauenförderung in NRW verfassungswidrig

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Die beamtenrechtliche Neuregelung zur Frauenförderung in NRW ist verfassungswidrig, weil dem Land die entsprechende Gesetzgebungskompetenz fehlt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine auf die Neuregelung gestützte Beförderungsentscheidung für rechtswidrig erklärt.   Das Land NRW hatte seine Auswahlentscheidung auf die Neuregelung gestützt. Hiernach sind Frauen bei im wesentlichen gleicher Eignung,…

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  • Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Mit Urteil vom 29.06.2016 (Az. IV ZR387/15) hat der BGH festgestellt, dass nach der Neufassung des § 2306 I BGB ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum auch dann vorliegt, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Pflichtteil nicht zu verlieren.…

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  • Haftpflicht bei Gefälligkeiten unter Nachbarn

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Die private Haftpflichtversicherung leistet, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts nach einem Schadenfall in Anspruch genommen wird. Sehr häufig lehnen Haftpflichtversicherer die Deckung bei Schäden im Rahmen von Gefälligkeiten pauschal mit der Begründung ab, dass bei einer Gefälligkeit ein (stillschweigender) Haftungsausschluss bestehe und so mangels eines gesetzlichen Anspruchs des Geschädigten…

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  • BGH konkretisiert Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06. Juli 2016 sich mit den Anforderungen beschäftigt, die  an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen in Zusammenhang mit den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen gestellt werden. In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Sachverhalt stritten Angehörige einer Patientin über einen etwaigen Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen. Diese Patienten hatte eine Patientenverfügung errichtet, in welcher angegeben war,…

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  • Herabsetzung des Krankentagegeldes in Versicherungsbedingungen unzulässig

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes in § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2009 wegen Intransparenz für unwirksam erklärt.   Nach diesen Regelungen war der Versicherer berechtigt, die vertraglich vereinbarte Höhe des Krankentagegeldes herunterzusetzen, wenn das Nettoeinkommen der versicherten Person unter das dem Vertrag zugrunde gelegte Einkommen gesunken war.…

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  • Nachforschungspflicht des Erben bei möglichen Pflichtteilsergänzungsansprüchen und Zwangsgeldfestsetzung

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an Dritte können zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen. Der Pflichtteilsberechtigte hat daher ein großes Interesse daran zu erfahren, wem der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod etwas zugewandt hat. Der Pflichtteilsberechtigte selbst hat aber keinen Anspruch gegenüber der Hausbank des Erblassers auf Erteilung von Abschriften der Kontoauszüge des Erblassers der…

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  • Keine grobe Fahrlässigkeit bei Stornierung einer Pauschalreise

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Erleidet ein Reisender wenige Tage vor Beginn einer gebuchten Kreuzfahrt unerwartet Komplikationen aufgrund einer einen Monat zuvor durchgeführten Operation, so verstößt er nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er erst zu diesem Zeitpunkt die Reise storniert.   In dem vom LG Hamburg entschiedenen Fall buchte ein Mann eine Kreuzfahrt für den Zeitraum 01. Januar 2014 bis…

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  • Zuwenig Schlafplätze führen zur Minderung

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Wer ein Familienzimmer für 4 Personen bucht, darf auch Schlafgelegenheiten für 4 Personen erwarten. Dementsprechend gab das AG Hannover einer Familie recht, die für 5 Tage ein Familienzimmer gebucht hatte. Bei ihrer Ankunft mussten das Ehepaar und die beiden Töchter feststellen, dass ihr Zimmer nur über 3 Betten verfügte. Daher zog die Familie noch am…

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  • Hausratversicherung: Notwendige Reparaturkosten und verbleibender Schönheitsschaden immer eine Frage des Einzelfalls

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Wenn es zu einem Einbruchdiebstahl kommt oder dieser auch nur versucht wurde, sind die Kosten für die „vollständige“ Reparatur der Fenster oder Türen, die Einbruchspuren aufweisen regelmäßig im vierstelligen Bereich angesiedelt. Es kommt dann häufig vor, dass die Vorstellungen von dem was notwendig ist, um den Schaden zu reparieren zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Versicherer…

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  • Unfall im Urlaub – Haftet der Reiseveranstalter?

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Ein Ehepaar hielt sich im Rahmen einer Pauschalreise in der Türkei auf. An einem Abend wollte beide an einer Animationsveranstaltung im Hotel teilnehmen. Sie setzten sich hierzu auf Plastikstühle, die vor der Bühne aufgebaut worden waren. Die Ehefrau stürzte dabei samt Stuhl zu Boden, weil eines der Stuhlbeine in das Gitter des Abflussschachts gerutscht und…

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  • Keine überzogenen Anforderungen im Arzthaftungsprozess

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen auseinandergesetzt, die in einem Arzthaftungsprozess an den Sachvortrag des geschädigten Patienten gestellt werden müssen. Bei der Klägerin dieses Verfahrens war es bei zwei operativen Eingriffen zu einer Verseuchung und Entzündung aufgrund Bakterienbefall gekommen. Die Vorinstanzen hatten die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe nicht präzise…

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  • Leistungsverweigerung des Versicherers bei nicht gezahlter Prämie zulässig?

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Eine  wichtige Entscheidung zu einem versicherungsrechtlichen Dauerbrenner hat das OLG Stuttgart getroffen. Ein Kaskoversicherer hatte seinem Versicherungsnehmer die Leistung versagt, weil die Versicherungsprämie nicht gezahlt worden war. Die Fallproblematik ist besonders um den Jahreswechsel aktuell, wenn die Versicherungsrechnungen versandt werden. Nach der gerichtlichen Entscheidung wird der Versicherer aber nur dann leistungsfrei, wenn er den Nachweis…

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  • Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zu Notoperation übernehmen

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Im Falle einer langfristigen Auslandskrankenversicherung hat der VN üblicherweise Anspruch auf einen Rücktransport, wenn eine medizinische Notwendigkeit vorliegt. Während eines Aufenthalts in Portugal wurde eine Infektion diagnostiziert. Nachdem sich der Zustand der VN verschlechterte, wurde sie in ein Hospital in Lissabon verlegt. Sie wurde zwar untersucht; ein dringend erforderlicher Eingriff unterblieb jedoch. Am nächsten Tag…

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