Kategorie: Aktuelles

Gesetzliche Krankenkassen – Nach 3 Wochen gilt ein Leistungsantrag als genehmigt

10. November 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile

Gesetzliche Krankenkassen haben über einen Leistungsantrag ihrer Versicherten grundsätzlich innerhalb von drei Wochen zu entscheiden. Kommt die Kasse dem innerhalb dieser gesetzlichen Frist nicht nach, gilt die Leistung als genehmigt (fingierte Genehmigung), wie das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Fällen entschieden hat (Az.: B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R). Das BSG…
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Zeitpunkt des Versicherungsfalles beim Leitungswasserschaden ist der Zeitpunkt, an dem der Versicherungsnehmer den Schaden entdeckt

18. Oktober 2017

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Lange Zeit war umstritten, wie man den Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalls bei einem Leitungswasserschaden bestimmt. Aus den Versicherungsbedingungen in der Wohngebäudeversicherung (VGB) ergibt sich hierzu keine eindeutige Definition. Da ein Versicherer natürlich nur für die Schadenfälle leisten will, die in den bei ihm versicherten Zeitraum fallen, ist die Frage nach dem Zeitpunkt des Eintritts…
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Flugverspätungen und Flugzeugvermietung – Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs

15. September 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Flugunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. Anlass der Entscheidung war ein Rechtstreit über eine verspätete Flugreise von Düsseldorf nach…
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Reiserücktrittsversicherung – auch bei Time-Sharing-Verträgen

8. September 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht, Versicherungsrecht

Mit einem interessanten Urteil hat der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen in Köln aufgehoben. Auch eine Ferienwohnung, die ein Time-Sharing-Vertragsinhaber für einen Urlaub gebucht hat, unterliegt dem Schutz einer Reiserücktrittskostenversicherung. Die Formulierung in einschlägigen Versicherungsbedingungen, in denen beispielhaft von verschiedenen Transport- oder Mietleistungen unter Beispielsangabe gesprochen wird, ist nach Auffassung des Gerichts für den Versicherungsnehmer…
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EuGH – Bearbeitungsgebühr bei Flugstorno rechtswidrig

6. Juli 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Der Europäische Gerichtshof hat erneut eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen. Der Bundesgerichtshof hatte dem EuGH unter anderem die Frage vorgelegt, ob Fluggesellschaften nach der Stornierung von Billigflügen eine Bearbeitungsgebühr verlangen dürfen. Die deutschen Vorinstanzen hatten bereits entschieden, dass eine solche Gebühr von 25,00 Euro, die zum Beispiel Air Berlin erhebt, unzulässig sei. Dies hat der EuGH…
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Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters

7. April 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. Die Minderung des Reisepreises tritt nicht ein, wenn der Mangel dem Veranstalter nicht angezeigt worden ist. Ist dem Reiseveranstalter der Reisemangel schon bekannt, erscheint es als bloße Förmelei, dem Reisenden die Verpflichtung zur Mängelanzeige…
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Neues in der gesetzlichen Pflegeversicherung

17. März 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Zum 01.01.2017 ist mit dem Pflegestärkungsgesetz II die Neufassung des SGB XI in Kraft getreten. Die gesetzliche Definition der Pflegebedürftigkeit wurde geändert. Aus 15 Verrichtungen der Grundpflege wurden 64 Kriterien der zu beurteilenden Lebensbereiche. Davon sind 35 Kriterien mit einer 4-stufigen Skala hinterlegt, macht 140 neue Definitionen ( § 14 SGB XI). Maßgeblich für die…
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Berufsunfähigkeitsversicherung – Wie setze ich meine Ansprüche durch?

3. März 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine wirtschaftlich sehr wichtige, aber gleichzeitig rechtlich sehr anspruchsvolle Versicherung. Zu den entscheidenden Voraussetzungen, die der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen muss, gehört die Darstellung der früheren Berufstätigkeit zu gesunden Zeiten. Hier muss in der Regel wie in einem Stundenplan eine typische Arbeitswoche möglichst genau beschrieben werden. Sowohl die Versicherungen selbst, wie auch…
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Umfassender Erbverzicht gegen Überlassung eines Sportwagens ist sittenwidrig

1. Februar 2017

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Um seinen Sohn weitgehend vom Erbe auszuschließen, schloss ein Vater mit diesem kurz nach dessen 18. Geburtstag einen notariell beurkundeten Vertrag. Der Sohn verzichtet umfassend auf sein Erbrecht und sollte dafür nach seinem 25. Geburtstag den Sportwagen des Vaters erhalten. Allerdings das auch nur, wenn wer bis dahin eine Ausbildung zum Zahntechnikergesellen und Zahntechnikermeister mit…
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Versicherungsmakler kann ausbleibende Provisionen nicht mittels AGB vom Verbraucher zurückholen

31. Januar 2017

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Für ihre Dienste bei der Vermittlung und Pflege von Versicherungsverträgen erhalten Makler vom Versicherer Provisionen, die sich an den Versicherungsprämien und der Art des Vertrages orientieren. Wird der vermittelte Vertrag vorzeitig beendet bleiben diese aus oder müssen teilweise sogar zurückerstattet werden. Für den Versicherungsmakler kann dies dazu führen, dass sicher geglaubte Einnahmen aus Gründen, auf…
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Wichtige Frist bei der privaten Unfallversicherung

24. Januar 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

In der privaten Unfallversicherung gibt es einige Fristen, die der Versicherungsnehmer unbedingt beachten muss. In der Regel muss das Vorliegen eines Dauerschadens = Invalidität innerhalb von 15 oder 24 Monaten nach dem Unfall durch einen Arzt festgestellt worden sein. Diese Frist wird in den Versicherungsbedingungen geregelt. Weitere formelle Voraussetzung für eine Leistungsverpflichtung der Versicherung ist…
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Ein Dauerbrenner – Entschädigung wegen Flugverspätung

10. Januar 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Kommt es zu Flugverspätungen von mehr als 3 Stunden, versuchen die Fluggesellschaften immer wieder, sich den Entschädigungsansprüchen, die sich aus der Verordnung (EG) 261/2004 und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergeben, mit unzutreffenden Argumenten zu entziehen. Ein immer wieder vorgebrachtes Argument bezieht sich auf die Kollision des jeweiligen Flugzeugs bei Start oder Landung mit einem…
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Reiseveranstalter muss nach Unfall beim Transfer Reisepreis erstatten

13. Dezember 2016

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Die Reiseteilnehmer buchten bei einem Veranstalter eine Pauschalreise in die Türkei. Im Preis war auch der Transfer von Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf der Fahrt kam es zu einem Unfall, bei dem der Bus auf der eigenen Fahrspur durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt wurde. Die Reiseteilnehmer erlitten schwere Verletzungen; sie sehen darin einen Reisemangel und…
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Versicherungsnachträge werden nicht automatisch Vertragsinhalt

25. November 2016

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Rechtsschutzversicherer können die für Altverträge geltenden Versicherungsbedingungen nicht zu ihren Gunsten ändern, in dem sie einen Nachtrag einfach übersenden. Beispielsweise kann der Versicherungsschutz für Kapitalanlagen nicht auf diese Weise ausgeschlossen werden. Das hat das LG Berlin entschieden. Eine Bankkundin, die seit 2003 in einem Altvertrag ihres Ehemanns mitversichert war, benötigte für einen Rechtsstreit gegen ihre…
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Pauschalreise durch Veranstalter storniert – welche Ansprüche kann ich stellen

14. Oktober 2016

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

In der vergangenen Woche haben viele Reiseveranstalter gebuchte und bezahlte Reisen absagen müssen, weil die Reisenden mit Tui-Fly und Air Berlin nicht befördert werden konnten. Auf jeden Fall müssen die Veranstalter umgehend den gesamten Reisepreis erstatten. In rechtlicher Hinsicht ist es von Bedeutung, dass sich die Veranstalter nicht auf eine Kündigungsmöglichkeit wegen höherer Gewalt berufen…
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