Kategorie: Aktuelles

Die sog. „Nahtlosigkeitsregelung“ – eine unbekannte, aber wichtige Vorschrift

22. August 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Wenn eine Person wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen unter den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausüben kann und der Krankengeldanspruch ausgelaufen ist, entsteht eine bedrohliche Finanzlücke. Die wirtschaftliche Existenz ganzer Familien ist oft bedroht. Hier kann die sogenannte „Nahtlosigkeitsregelung“ helfen.…
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Streik bei Ryanair im Juli 2018 – Welche Ansprüche haben die Betroffenen?

31. Juli 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Am 25. Und 26. Juli 2018 streikte die Flugbegleitung der Gesellschaft Ryanair, dadurch wurden circa 600 Flüge gestrichen. Gemäß der Fluggastrechteverordnung (EG VO 261/2004) haben die betroffenen Fluggäste, deren Flug entweder annulliert wurde oder mehr als fünf Stunden Verspätung hatte, ohne jede Einschränkung einen Anspruch auf Betreuungsleistungen, also Mahlzeiten, Hotelunterbringung, Transfer zum Selbigen sowie unentgeltliche…
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Mängel bei der Pauschalreise – was tun?

25. Juli 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Wenn Mängel bei der Pauschalreise auftreten, ist es unbedingt notwendig, dass bestimmte Formalitäten durch den Reisenden beachtet werden. Geschieht dies nicht, können eigentlich berechtigte Forderungen wegen Formverstössen nicht durchgesetzt werden. – Besonders wichtig ist es, einen festgestellten Mangel bei der örtlichen Reiseleitung zu bestanden. Dadurch soll nach dem Willen des Gesetzgebers dem Reiseveranstalter die Möglichkeit…
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Erben muss der Zugang zum Facebook-Konto des Erblassers ermöglicht werden

12. Juli 2018

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Der BGH (Az. III ZR 183/17) hat heute entschieden, dass auch der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist. Damit haben die Erben gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zugang zu dem Konto einschließlich aller darin enthaltener Nachrichten. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter im Alter von 15 Jahren verstarb, nachdem sie…
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Flugverspätung – Europäischer Gerichtshof stärkt Kundenrechte

4. Juli 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Bei einem verspäteten Charterflug muss die Fluggesellschaft eine Entschädigung an die Passagiere zahlen, die den Flug angeboten hat – selbst wenn sie Flugzeug und Besatzung bei einem anderen Unternehmen gemietet hatte. Reisende bekommen bei stundenlanger Verspätung ihre Entschädigung von der Airline, bei der sie ihren Flug gebucht haben – auch wenn der Flieger samt Besatzung…
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Verweisung in der BU-Versicherung nur bei Vergleichbarkeit der Lebensstellung

4. Juni 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Versicherungsrecht

Die Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit ist ein beliebtes Mittel einer Berufsunfähigkeitsversicherung, um Leistungen abzulehnen. Diese Verweisung kommt aber nur in Betracht, wenn die andere Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entspricht. Diese wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Eine Vergleichstätigkeit ist erst dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren…
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Bundesgerichtshof erklärt Nutzung von Dashcams als Beweismittel für zulässig

15. Mai 2018

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15. Mai 2018 die Frage entschieden, ob Videoaufnahmen mit einer im Auto angebrachten Kamera (sogenannte Dashcam) als Beweismittel für einen Unfallprozess genutzt werden dürfen. In einem Prozess stritten die Parteien über den Unfallhergang. Zwei Fahrzeuge waren auf zwei nebeneinander liegenden Abbiegespuren miteinander kollidiert. Streitig war, wer seine Fahrspur…
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VerfGH Saarland betont Verfahrensrechte von Rotlicht-Sündern

9. Mai 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Rechte von Autofahrern, die wegen eines Rotlicht-Verstoßes geblitzt werden, hervorgehoben. Er gab mit Beschluss vom 27.04.2018 der Verfassungsbeschwerde eines Lastwagenfahrers gegen ein Bußgeld in Höhe von 90 Euro statt, dessen Rechtsanwalt nicht sämtliche relevanten Daten und Informationen übermittelt worden waren . Das Verfassungsgericht rügte, dass verschiedene Messdaten der Überwachungsanlage…
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EuGH: Tuifly muss Entschädigung wegen Flugausfällen zahlen

17. April 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Fluggesellschaften können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch bei wilden Streiks verpflichtet sein, Entschädigungen an Fluggäste zahlen. Wenn es wegen tarifrechtlich unerlaubter Arbeitsniederlegungen zu Flugausfällen oder Verspätungen komme, seien Airlines nicht automatisch von ihrer Entschädigungspflicht befreit, urteilten die Luxemburger Richter. Vielmehr müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Hintergrund des Verfahrens ist der wilde…
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Studentische Hilfskraft gesucht

11. April 2018

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine studentische Hilfskraft (w/m). Neben einfacheren Bürotätigkeiten ist stundenweise die Telefonzentrale zu besetzen. Grundkenntnisse in Word und Excel werden vorausgesetzt. Die Arbeitszeiten werden nachmittags ab 14:00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr gewünscht. Die Tätigkeit kann an einzelnen oder mehreren Tagen der Woche erfolgen. Vergütung im Angestelltenverhältnis nach…
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Überschreitung der Richtgeschwindigkeit führt nicht automatisch zu einer Mithaftung

26. März 2018

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Das OLG Hamm entschied am 08.02.2018 (Az. 7 U 39/17), dass bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn nicht zwangsläufig eine Mitschuld an einem Verkehrsunfall gegen ist. Grundsätzlich gilt, dass bei mehreren an einem Unfall beteiligten KFZ Haftungsquoten gebildet werden, die sich am Grad des Mitverschuldenden und der Betriebsgefahr orientieren. Wer schnell fährt hat einen…
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Versicherungen müssen Ihre Kunden über unwirksame Klauseln informieren, damit die Versicherungsnehmer mögliche Rückforderungsansprüche geltend machen können

19. März 2018

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Der BGH hat kürzlich (Urteil vom 14.12.2017, AZ. I ZR 184/15) festgestellt, dass Versicherungskunden einen Anspruch darauf haben über fehlerhafte Versicherungsbedingungen informiert zu werden. Denn nur wer weiß, dass er aufgrund einer unwirksamen Klausel evtl. zu viel gezahlt hat, kann er seine Rückforderungsansprüche geltend machen. Sind einzelne Klauseln im Kleingedruckten eines Versicherungsunternehmens nach dem für…
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Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte der Flugreisenden

7. März 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Der EuGH hat die Rechte von Fluggästen gestärkt, die Flugverspätungen bei Umsteigeflügen innerhalb der EU mit verschiedenen Airlines erleiden mussten. Die Kunden können Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen, wenn die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat, entschied der EuGH in drei Urteilen. (Az. C-274/16 u.a.)…
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Entschädigung auch bei verspätetem Ersatzflug

3. Januar 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Annulliert eine Airline einen Flug, muss sie Passagieren eine Entschädigung zahlen. Das gilt auch dann, wenn sie einen Ersatzflug angeboten hat, der aber ebenfalls erheblich verspätet ist. Ausnahmen von der Zahlungspflicht legt der BGH eng aus. Bei Flugannullierung muss grundsätzlich eine Entschädigung gezahlt werden, Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur in engen Grenzen,…
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Herrenloses Gepäck ist kein außergewöhnlicher Umstand

30. November 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Erscheinen Passagiere nicht zum Abflug, aber ihr Gepäck ist schon in der Maschine, kann nicht gestartet werden. Die Taschen und Koffer müssen erst wieder entladen werden. Diese Umstände führen oft zu erheblichen Verspätungen. Das Amtsgericht Nürnberg hat in diesem Jahr entschieden, dass die Passagiere der verspäteten Maschine, die beispielsweise einen Anschlussflug nicht mehr erreichen und…
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