Kategorie: Versicherungsrecht

Im Winter mit Sommerreifen unterwegs Muss die Kaskoversicherung dann bei einem Unfall zahlen?

24. Januar 2017

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Urteile, Versicherungsrecht

Kommt ein Versicherungsnehmer im Winter mit Sommerreifen von der Straße ab und entsteht so ein Schaden am PKW, lehnt die Kaskoversicherung die Regulierung meist ab. Gem. § 81 Abs. 1 VVG muss die Versicherung nämlich gar nichts zahlen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Auch wenn es dem Versicherungsnehmer bekannt ist, dass er…
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Gehört die Lebensversicherung zum Erbe?

29. Dezember 2016

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Erbrecht, Versicherungsrecht

Wenn der Erblasser eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, die nach seinem Tod zahlen soll, fragen sich Erben und Pflichtteilsberechtigte, ob die Lebensversicherung zum Erbe gehört. Fällt die Lebensversicherung in den Nachlass, erhöht sich der Wert des Nachlasses entsprechend. Damit steigen dann auch die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten, die sich aus dem Nachlasswert berechnen. Einem Erben, der die…
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Was geschieht mit den Versicherungen eines Verstorbenen? Was muss man tun? Wie lange hat man Zeit?

21. Oktober 2016

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Erbrecht, Versicherungsrecht

Nach dem Tod eines Angehörigen denken die wenigsten Hinterbliebenen in ihrer Trauer sofort an die Versicherungen des Verstorbenen. Teilweise ist hier aber schnelles Handeln erforderlich, um Nachteile zu vermeiden. Nicht jeder Versicherungsvertrag endet automatisch mit dem Tod des Versicherungsnehmers. Es gilt daher zunächst: Alle Versicherungen müssen über den Todesfall informiert werden. Dabei ist es zunächst…
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Haftpflicht bei Gefälligkeiten unter Nachbarn

26. August 2016

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Die private Haftpflichtversicherung leistet, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts nach einem Schadenfall in Anspruch genommen wird. Sehr häufig lehnen Haftpflichtversicherer die Deckung bei Schäden im Rahmen von Gefälligkeiten pauschal mit der Begründung ab, dass bei einer Gefälligkeit ein (stillschweigender) Haftungsausschluss bestehe und so mangels eines gesetzlichen Anspruchs des Geschädigten…
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Kraftfahrtversicherung: Versicherung muss auch nach nächtlichem Verlassen des Unfallorts leisten

29. April 2016

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Urteile, Versicherungsrecht

Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 10.02.2016, Az. 5 U 75/14) gab der Berufung eines Versicherungsnehmers statt. Dieser hatte nachdem er mit seinem PKW verunfallte gegen seinen KFZ-Versicherer geklagt. Er machte Ansprüche auf Zahlung seines Kaskoschadens geltend und begeherte die Feststellung, dass sein KFZ-Haftpflichtversicherer nicht berechtigt sei, ihm den Versicherungsschutz zu versagen, nachdem er sich vom…
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Leistungsverweigerung des Versicherers bei nicht gezahlter Prämie zulässig?

17. März 2016

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Eine wichtige Entscheidung zu einem versicherungsrechtlichen Dauerbrenner hat das OLG Stuttgart getroffen. Ein Kaskoversicherer hatte seinem Versicherungsnehmer die Leistung versagt, weil die Versicherungsprämie nicht gezahlt worden war. Die Fallproblematik ist besonders um den Jahreswechsel aktuell, wenn die Versicherungsrechnungen versandt werden. Nach der gerichtlichen Entscheidung wird der Versicherer aber nur dann leistungsfrei, wenn er den Nachweis…
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Neues zur vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

10. März 2015

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Der Klassiker von Versicherern im Rahmen der Leistungsprüfung ist die Suche nach sogenannten vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzungen. Häufig stützt die Versicherung eine Leistungsverweigerung auf angeblich falsch ausgefüllte Anträge. Allein das ausgefüllte, nicht den Tatsachen entsprechende Antragsformular erbringt nicht den Beweis für die falsche Beantwortung der Gesundheitsfragen, wenn nicht der Versicherungsnehmer, sonder der Agent das Formular ausgefüllt…
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Lebensversicherer darf Klauseln in Lebensversicherungsbedingungen nicht mehr verwenden

16. Juli 2014

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Versicherungsrecht

Die AachenMünchener Lebensversicherung darf nach einem neuen Urteil des Landgerichts Köln umstrittene Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfeststellung und zum Stornoabzug in ihren Policen nicht mehr verwenden. Nach Auffassung des Gerichts benachteiligen diese Klauseln Kunden der Versicherung unangemessen. Das Urteil gehört zu einer Serie von Prozessen, die die Verbraucherzentrale Hamburg zurzeit vor verschiedenen Landgerichten in Deutschland…
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BGH entscheidet zum Mitverschulden verunfallter Fahrradfahrer, die ohne Helm unterwegs sind

17. Juni 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Dem BGH lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es um die Frage ging, ob eine Fahrradfahrerin eine Mitschuld am Unfall bzw. den Unfallfolgen -einer schweren Kopfverletzung- trifft, weil sie keinen Helm getragen hat. Die Klägerin war im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf einer innerstädtischen Straße gestürzt. Sie hatte einer PKW-Türe nicht mehr…
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Anheben einer Tür als Unfall in der privaten Unfallversicherung

2. Mai 2014

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Verletzt sich ein Versicherungsnehmer beim Anheben einer schweren Tür am Handgelenk, hat er einen Unfall im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen erlitten (§ 1 AUB). Das hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 14.06.2013 entschieden . Zwar greife der einfache Unfallbegriff nicht ein, da kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis vorliegt. Der Vorfall…
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Falsche Gesundheitsangaben – Kein Anlaß zur Anfechtung

18. März 2014

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Versicherungsrecht

Häufig kommen Versicherungsunternehmen bei der Leistungsprüfung zu dem Ergebnis, der Versicherungsnehmer habe bei Vertragsabschluss vermeintlich falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht. Derartige Umstände müssen nicht zwingend zum Anspruchsverlust durch Anfechtung oder Rücktritt des Versicherers führen. Der Bundesgerichtshof BGH) hat in einem Urteil vom 24.10.2010 entschieden, dass es zum Nachweis einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit nicht…
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TV Bericht: defacto: Zweifelhalfte Methoden – Wie sich Versicherungen um Zahlungen drücken

8. März 2013

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Versicherungsrecht

In einem sehenswerten, gut 6minütigen Fernsehbeitrag des landespoltischen Magazins des Hessischen Rundfunks „defacto“ wird sich mit den Praktiken eines Versicherers auseinandergesetzt. Ein junger Mann hatte dort eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Nach einem schweren Unfall, der zur Berufsunfähigkeit führte, wurden seitens des Unternehmens jedoch Zahlungen mit dem Hinweis verweigert, der Geschädigte habe bei Versicherungsbeginn arglistig Vorerkrankungen verschwiegen.…
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Belehrung des Versicherungsnehmers-Hervorgehobene Platzierung notwendig!

7. Februar 2013

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Der Versicherer muss seinen Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über wesentliche Pflichten belehren, wenn er sich später auf eine angebliche Pflichtverletzung berufen will. Mit den Anforderungen, die sich insoweit auf § 28 Abs. 4 VVG ergeben, hat sich soeben der BGH auseinandergesetzt. Soweit die Belehrung in ein Fragebogenformular aufgenommen wird, ist zu fordern, dass die Belehrung drucktechnisch so…
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Zeit-Online: Versicherungsopfer – Im Stich gelassen

15. Januar 2013

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Versicherungsrecht

In einem sehr lesenswerten Artikel informiert die Wochenzeitung „Die Zeit“ auf Ihrer Internetpräsenz über die Erfahrungen vieler Geschädigter mit Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherungen. Insbesondere wird darüber aufgeklärt, welchem Irrtum diejenigen unterliegen, die davon ausgehen, für den Unglücksfall gut versichert zu sein. Aus meiner anwaltlichen Berufspraxis kann ich viele Aspekte dieses Artikel nur bestätigen und möchte betonen,…
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Schwangerschaft und Reiserücktritt

14. August 2012

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Treten während einer Schwangerschaft unvermittelt Komplikationen auf, gilt dies als „unerwartet schwere Erkrankung“. Besteht eine Reiserücktrittskostenversicherung, muss diese die anfallenden Stornokosten bezahlen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ein Ehepaar hatte Mitte Februar 2011 eine Reise nach Griechenland gebucht, die im Mai beginnen sollte. Eine bei Buchung schon bestehende Schwangerschaft der Ehefrau verlief bis dahin…
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