Potthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Kategorie: Urteile

  • BGH erklärt Klausel zum Ausschluss von Leistungen für unwirksam

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Reisen ins Ausland bieten viele neue Erfahrungen, aber auch unvorhersehbare Risiken, insbesondere wenn es um die Gesundheit geht. Eine Auslandsreisekrankenversicherung ist daher für viele Reisende unverzichtbar. Doch was passiert, wenn die Bedingungen dieser Versicherung unklar formuliert sind? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine wichtige Entscheidung zu diesem Thema getroffen und eine undurchsichtige Klausel in den…

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  • Fluggesellschaft muss Ersatzflüge für 15.000,00 € erstatten

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Das LG Frankfurt entschied mit Urteil vom 15.5.2024 (Az.: 2-24 O 82/23) dass eine Fluggesellschaft ihren Passagieren die Kosten für die nach einer Anullierung selbst gebuchten Rückflüge in Höhe von 15.000,00€ erstatten muss.Drei Passagiere hatten Flüge von Shiraz in Iran über Doha nach Frankfurt gebucht. Bereits 5 Tage vor dem geplanten Flug informierte die Fluggesellschaft…

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  • Notar muss bei Aufnahme eines Nachlassverzeichnis nicht unbegrenzt nach Konten suchen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Mit Beschluss vom 07.03.2024, Az. I ZB 40/23, hat der BGH die Pflichten des Notars bei der Aufnahme von Nachlassverzeichnissen konkretisiert. Immer wieder streiten Pflichteilsberechtigte mit Erben darüber, ob der von dem Erben beauftragte Notar seine Aufgabe erfüllt hat und alle erforderlichen Ermittlungen tätigte. So war es auch in dem vom BGH entschiedenen Fall. Zwei…

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  • Kein Dienstunfall trotz dienstlich organisierter Impfung mit Nebenfolgen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es ein Dienstunfall ist, wenn die Impfung mit Nebenwirkungen während der Dienstzeit erfolgte und der Termin durch die Dienststelle vereinbart wurde. Eine Polizeibeamtin hatte sich im März 2021 für eine Impfung gegen das Corona-Virus gemeldet, nachdem sie durch ihre Dienststelle über diese Möglichkeit einer…

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  • Testament zugunster einer Berufsbetreuerin sittenwidrig

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 09.01.2024 die dortige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin sittenwidrig und damit unwirksam ist. Eine 92 Jahre alte Frau befand sich in einem Krankenhaus. Ihre noch einzig lebende Angehörige, die Tochter, teilte mit ihr das Krankenzimmer und verstarb dort. Das zuständige Amtsgericht bestellte zwei Tage…

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  • Keine Einkommensteuer bei Verkauf einer Nachlass-Immobilie durch einen Miterben

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.09.2023, Az. IX R 13/22, eine für alle Erbengemeinschaften wichtige und günstige Entscheidung getroffen. Ein Miterbe, der eine Immobilie aus dem Nachlass verkauft muss auf den Kaufpreis keine Einkommensteuer (früher „Spekulationssteuer“ genannt) zahlen. Das gilt jedenfalls in den Fällen, in denen zuvor die übrigen Miterben ausgezahlt wurden. Im Fall…

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  • Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten nicht relevant für Versorgungsbezüge

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Festsetzung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte alleine die in dem Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote maßgeblich ist. Hat jemand in Teilzeitbeschäftigung Mehr- oder Zuvielarbeit geleistet, dann wirkt sich das nicht positiv auf die Versorgungsbezüge aus. Geklagt hatte ein ehemaliger Lehrer, der zeitweise nur in Teilzeit beschäftigt…

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  • Auch wer rückwärtsfährt kann einen Anhänger „ziehen“

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Seit der Gesetzgeber im Juli 2020 die Haftung bei Unfällen, an denen ein Fahrzeug mit einem Anhänger beteiligt ist, neu geregelt hat, gab es Streit darüber, wie der Wortlaut des neuen § 19 Abs. 4 S. 4 StVG: „Das Ziehen des Anhängers allein verwirklicht im Regelfall keine höhere Gefahr.“ zu verstehen ist. Ziel des Geseztgebers…

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  • Rollstuhlfahrer verpasst Anschlussflug – Fluggesellschaft haftet für Verzögerungen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Nach Art. 11 der FluggastrechteVO sind Fluggesellschaften verpflichtet, Personen mit eingeschränkter Moblilität vorrangig zu befördern. In der Realität müssen gerade Rollstuhlfahrer häufig warten, bis alle anderen Passagiere das Flugzeug verlassen haben, bevor sie ebenfalls von Bord gehen können. So erging es auch einem Rollstuhlfahrer, der mit mehreren Personen in einer Gruppe einen Flug von Frankfurt…

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  • BGH erklärt Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträge für unwirksam

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Der BGH hat mit Urteil vom 21. November 2023 – XI ZR 290/22 festgestellt, dass pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in den Bedingungen von Riestersparverträgen nichtig sind. Geklagt hatten Verbraucherschützer mit dem Ziel festzustellen, dass die Klausel:„Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet.“unwirksam ist. Bei den betroffenen…

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  • Auch Betreute können wirksam ein Erbe ausschlagen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Ein Mann erbte unter anderem eine Wohnung. Obwohl er einen Betreuer hat, schlägt er das Erbe selbst frist- und formgerecht aus. Sein Betreuer war für Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung vor Behörden und Gerichten bestellt worden. Als der Betreuer von der Auschlagung erfuhr, wollte er sie rückgängig machen, indem er die Ausschlagungserklärung angefochten hat. Er begründet die…

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  • Der „Zug zum Flug“ ist eine Pauschalreiseleistung

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Verspätungen auf der Bahnfahrt sind ärgerlich. besonders dann, wenn man aufgrund der Bahn-Verspätung ein Flug verpasst. Reisende, die eine Pauschal-Flugreise gebucht haben und vom Reiseveranstalter den Bahntransfer zum Flughafen („Zug zum Flug“) gestellt bekommen, können allerdings aufatmen. Denn der BGH hat bereits mit Urteil vom 29.06.2021 (Aktenzeichen X ZR 29/20) zugunsten des Reisenden entschieden, dass…

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  • Pflichtteilsberechtigter hat keinen Anspruch auf ein Nachlassverzeichnis gegen den untätigen Notar

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Zur Durchsetzung ihrers Pflichtteilsanspruchs haben Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Auskunft mittels Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Der Auskunftsplichtige Erbe muss dazu einen Notar seiner Wahl mit der Aufnahme des Verzeichnisses beauftragen. In dem kürzlich vom BGH mit Beschluss vom 19.07.2023 – IV ZB 31/22 entschiedenen Fall hatte die Erbin eines im Mai 2018 Verstorbenen im Juli…

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  • BGH bestätigt zeitlich flexibeles und kostenfreies Umbuchungsrecht nach Flugannulierung

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Mit seinem Urteil vom 27.06.2023 Az. X ZR 50/22 hat der BGH festgestellt, dass Reisende bei einer Flugannnulierung nach der EU-Fluggastrechteverordnung die Wahl zwischen der Erstattung des Flugpreises und einer Ersatzbeförderung haben. Dies gilt auch bei einem außergewöhnlichen Ereignis wie der Corona-Pandemie. Entscheiden Passagiere sich für eine Ersatzbeförderung, muss die Fluggesellschaft die Umbuchung entgeltfrei und…

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  • Reiserücktrittversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Der BGH hat mit Urteil vom 01.03.2023, Az. IV ZR 112/22 festgestellt, dass auch Bonusmeilen, mit denen ein stornierter Flug gezahlt wurde, zu den vom Reiserücktrittversicherer zu erstattenden Stornokosten zählen. Der Kläger hatte Flüge in die USA gebucht und mit Bonusmeilen gezahlt. Dann musste er die Reise aufgrund Krankheit stornieren. Die Fluggesellschaft hat die Bonusmeilen…

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