Potthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

Ihre Kanzlei im Herzen der Domstadt

Kategorie: Urteile

  • Mittelabfluss erforderlich für Pflichtteilsstrafklausel

    –

    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

    –

    ,

    In einem Beschluss vom 21.02.2023 hat das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass ein tatsächlicher Mittelabfluss erforderlich ist, wenn ein einem gemeinschaftlichen Testament eine sogenannte Pflichtteilsstrafklauel enthalten ist, die nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils geknüpft ist, sondern auch an den Erhalt. Die Pflichtteilsstrafklausel dient dazu, dem überlebenden Ehegatten den Nachlass ungeschmälert zu erhalten…

    Read more

  • Testamentarisch bestellte Erbe trägt Risiko der Unwirksamkeit

    –

    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

    –

    ,

    Wer durch ein Testament zum Erben eingesetzt wurde trägt das Risiko, dass dieses Testament unwirksam ist. Das hat das OLG Celle in einem Beschluss vom entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Sachverhalt hatte eine sehr vermögende Erblasserin durch Testament ihren Steuerberater zum Erben eingesetzt. Hiergegen wehrten sich die gesetzlichen Erben. Durch Gutachten wurde schließlich…

    Read more

  • Erbschaftsteuerbefreiung trotz vorzeitigem Auszug aus dem Familienheim

    –

    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

    –

    , ,

    Wer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG ein „Familienheim“ erbt und dieses dann für mindestens 10 Jahre selbst nutzt, genießt insoweit eine Steuerbefreiung von der Erbschaftsteuer. D. h. der Wert der Immobilie bleibt bei der Berechnung der Erbschaftsteuer außen vor. Zieht der Erbe vor Ablauf der Frist aus drohen Nachforderung durch das…

    Read more

  • Behauptet ein Internet-Versicherer, der Versicherungsnehmer habe in seinem Online-Kundenportal die Zahlungsart geändert, muss er dies im Einzelfall konkret darlegen und beweisen.

    –

    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

    –

    , ,

    Die Beklagte schloss bei der Klägerin, eine Kraftfahrtversicherung über das Internet ab. Sie erhielt dabei Zugang zu Ihren Vertragsdaten in einem Online-Kundenportal. Zunächst wählte sie die Möglichkeit, den Versicherungsbeitrag im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens vom Konto abbuchen zu lassen. Ein entsprechender Versicherungsschein wurde ihr zugestellt, in dem ihr auch die Abbuchung des Erstbeitrages angekündigt wurde. Wenige…

    Read more

  • Keine Anfechtung der Erbausschlagung per beA

    –

    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

    –

    , ,

    Meinen Erben, der Nachlass sei überschuldet, wird teilweise übereilt, die Ausschlagung erklärt. Ein Fehler, der durch eine „Anfechtung der Ausschlagung“ behoben werden kann. Dann kommt man doch noch in den Genuss des Erbes. Was sich in der Theorie so leicht anhört, misslingt in der Praxis allerdings häufig. Denn die Anfechtungserklärung muss in notariell beglaubigter Form…

    Read more

  • Mehrere Erbteile durch Adoption in der Familie

    –

    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

    –

    , ,

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15.12.2021 – 21 W 170/2 entschieden, dass ein adoptiertes Kind in die gesetzliche Erbfolge sowohl nach seiner leiblichen Mutter als auch nach der Adoptionsmutter eintrete. Der Antragsteller war wie die übrigen Verfahrensbeteiligten ein Neffe der Erblasserin. Diese Verstarb kinderlos und hatte zwei Schwestern. Eltern und Ehemann…

    Read more

  • Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen verzögerter Nachlassabwicklung

    –

    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

    –

    ,

    Auf Antrag eines Erben kann ein Testamentsvollstrecker bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Nachlassgericht abberufen werden. Häufig ist streitig, ob die dem Testamentsvollstrecker vorgeworfenen Pflichtverletzungen bereits einen entsprechenden wichtigen Grund darstellen. Das OLG Naumburg hat in einer Entscheidung vom 23.02.2021, Az. 2 Wx 31/20 festgestellt, dass ein Testamentsvollstrecker, der die Erbauseinandersetzung und das Erbschaftsteuer-verfahren nicht…

    Read more

  • BGH: Aus Testament muss sich Identität des Erben ergeben

    –

    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

    –

    ,

    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 10.11.2021 Stellung zum sogenannten „testamentum mysticum“ genommen. Eheleute hatten sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und auch angesprochen, wer nach ihrer beider Tod Erbe werden solle. Ein Teil des Nachlasses sollte an 5 befreundete Familien gehen, die sich aus einer Anlage zum Testament ergäben. Diese Anlage war – anders…

    Read more

  • Gebäudeschäden nach Starkregen; was ist versichert, was nicht?

    –

    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

    –

    , ,

    Extreme Wettereignisse , wie zuletzt am 14./15. Juli 2021, haben zu erheblichen Gebäudeschäden geführt. Vielen Eigentümer sich daher die Frage nach dem Versicherungsschutz im Zusammenhang mit Starkregen. Denn häufig ist der Geschädigte mit ablehnenden Schreiben seiner Wohngebäudeversicherung konfrontiert. Mancher hat vielleicht sogar davon abgesehen, den Schaden überhaupt zu melden, da für das Gebäude keine Elementarversicherung…

    Read more

  • BGH: Grabpflegekosten beim Pflichtteil nicht abziehbar

    –

    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

    –

    ,

    Ist jemand enterbt worden, kann er bei naher Verwandtschaft seinen Pflichtteil in Anspruch nehmen. Bei der Berechnung dieses Pflichtteils können bestimmte Positionen abgezogen werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Beisetzungskosten. Es konnte hier zu einem Streit kommen, ob zu diesen Kosten auch die Kosten der Grabpflege gehören. Hierrunter sind die Aufwendungen zu verstehen, die nach…

    Read more

  • OLG Köln: Vernichtung nur eines Original-Testaments reicht aus

    –

    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

    –

    ,

    Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass es bei der Existenz mehrer gleichlautender Original-Testamente ausreichen kann, wenn ein Erblasser nur ein Testament vernichtet. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Erblasserin hatte zunächst ihren Urenkel zu ihrem Alleinerben eingesetzt. Später testierte sie neu und setzte nun ihre Haushälterin zur Erbin ein. Hierzu verfasste sie zwei gleichlautende…

    Read more

  • Relative Fahruntüchigkeit reicht nicht für Leistungskürzung in der Kaskoversicherung

    –

    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

    –

    ,

    Das OLG Brandenburg hatte sich mit einer vermeintlichen Trunkenheitsfahrt zu beschäftigen. Der Kläger im Ausgangsfall war von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Es kam zu einem Totalschaden. Der Versicherer behauptete, zu dem Unfall sei es aufgrund der festgestellten Alkoholisierung (0,49 %o) des Klägers gekommen und kürzte die Kaskoleistung um 50 %. Der…

    Read more

  • PKV muss auch die Kosten für die Wartung von Hilfsmitteln erstatten

    –

    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

    –

    , ,

    Wenn es um Kosten für Hilfmittel (z.B. Prothesen, Hörgeräte, Brillen oder orthopödische Schuhe) geht, kommt es häufig vor, dass die Private Krankenkasse diese nicht voll erstatten will. Der BGH (Urteil vom 07.11.2018, Az. IV ZR 14/17) hat nun einem Versicherten, in einer solchen Angelegenheit Recht gegeben. Der Kläger verlangten von seinem Versicherer die Kosten für…

    Read more

  • OVG NRW: Ehemann muss Haus für Pflege der Ehefrau einsetzen

    –

    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

    –

    Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Ehemann ein zu seinem alleinigem Vermögen gehörendes Haus für die Pflegekosten seiner Ehefrau einsetzen muss. Nach dieser Entscheidung hat eine in einem Pflegeheim lebende Frau keinen Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn ihr Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verkauf die Kosten gedeckt werden können. Es spielt keine Rolle,…

    Read more

  • Urlaub geerbt? – Der EuGH bestätigt die Vererbarkeit von Urlaubsansprüchen

    –

    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

    –

    , ,

    Am 06.11.2018 entschied der EuGH (Az. C-569/16; Az. C-570/16) zugunsten zweier Witwen, die die Arbeitgeber ihrer verstorbenen Ehemänner auf Auszahlung der noch unerfüllten Urlaubsansprüche aus den Beschäftigungsverhältnissen der Erblasser verklagt hatten. Während das BAG nach deutschem Recht entschied, dass nur Urlaub nicht vererbt werden kann und nur in den Fällen in denen der Erblasser das…

    Read more

WIR SIND FÜR SIE DA!

Potthast Rechtsanwälte Partnergesellschaft mbB
Komödienstraße 56-58
50667 Köln

Telefon: 0221 99 22 46 – 0
Fax: 0221 99 22 46 – 99
info@kanzlei-potthast.de
www.kanzlei-potthast.de

Telefonische Erreichbarkeit:
Mo – Fr: 09:00 – 13:00 Uhr und
Mo, Di und Do: 14:00-17:30 Uhr

TERMIN VEREINBAREN

Termin mit RA Stickeler
Termin mit RAin Witt-Rafati

bLOGBEITRÄGE

KATEGOERIEN