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Autor: Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

  • Reiserücktrittversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Der BGH hat mit Urteil vom 01.03.2023, Az. IV ZR 112/22 festgestellt, dass auch Bonusmeilen, mit denen ein stornierter Flug gezahlt wurde, zu den vom Reiserücktrittversicherer zu erstattenden Stornokosten zählen. Der Kläger hatte Flüge in die USA gebucht und mit Bonusmeilen gezahlt. Dann musste er die Reise aufgrund Krankheit stornieren. Die Fluggesellschaft hat die Bonusmeilen…

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  • Steuern sparen mit Steuerfreibeträgen für Erben

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Durch geschickte Ausschöpfung der im Erbschaftsteuergesetz vorgesehenen Freibeträge lässt sich die zu zahlende Erbschaftsteuer im Einzelfall erheblich senken, wenn nicht sogar vermeiden. Vielen Erben sind diese Freibeträge jedoch gar nicht bekannt. 1. Persönlicher Freibetrag gem. § 16 ErbStG Für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner gibt es einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 500.000,00 €. Bei Kindern…

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  • Erbschaftsteuerbefreiung trotz vorzeitigem Auszug aus dem Familienheim

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Wer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG ein „Familienheim“ erbt und dieses dann für mindestens 10 Jahre selbst nutzt, genießt insoweit eine Steuerbefreiung von der Erbschaftsteuer. D. h. der Wert der Immobilie bleibt bei der Berechnung der Erbschaftsteuer außen vor. Zieht der Erbe vor Ablauf der Frist aus drohen Nachforderung durch das…

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  • Behauptet ein Internet-Versicherer, der Versicherungsnehmer habe in seinem Online-Kundenportal die Zahlungsart geändert, muss er dies im Einzelfall konkret darlegen und beweisen.

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Die Beklagte schloss bei der Klägerin, eine Kraftfahrtversicherung über das Internet ab. Sie erhielt dabei Zugang zu Ihren Vertragsdaten in einem Online-Kundenportal. Zunächst wählte sie die Möglichkeit, den Versicherungsbeitrag im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens vom Konto abbuchen zu lassen. Ein entsprechender Versicherungsschein wurde ihr zugestellt, in dem ihr auch die Abbuchung des Erstbeitrages angekündigt wurde. Wenige…

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  • Keine Anfechtung der Erbausschlagung per beA

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Meinen Erben, der Nachlass sei überschuldet, wird teilweise übereilt, die Ausschlagung erklärt. Ein Fehler, der durch eine „Anfechtung der Ausschlagung“ behoben werden kann. Dann kommt man doch noch in den Genuss des Erbes. Was sich in der Theorie so leicht anhört, misslingt in der Praxis allerdings häufig. Denn die Anfechtungserklärung muss in notariell beglaubigter Form…

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  • Rechte der Reisenden bei Streik am Flughafen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Grundsätzlich müssen Fluggesellschaften im Anwendungsbereich der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Ausgleichszahlungen für umgebuchte Flüge und erhebliche Vespätungen leisten. Das gilt allerdings nicht, wenn die Ursache der Verspätung oder Annulierung „außergewöhnliche Umstände“ waren. Der BGH hat Streiks an Flughäfen als solche bewertet. Das heist aber nicht, dass die Fluggesellschaft gegenüber dem Reisenden bei Streik keine weiteren…

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  • Mehrere Erbteile durch Adoption in der Familie

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15.12.2021 – 21 W 170/2 entschieden, dass ein adoptiertes Kind in die gesetzliche Erbfolge sowohl nach seiner leiblichen Mutter als auch nach der Adoptionsmutter eintrete. Der Antragsteller war wie die übrigen Verfahrensbeteiligten ein Neffe der Erblasserin. Diese Verstarb kinderlos und hatte zwei Schwestern. Eltern und Ehemann…

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  • Deutsche Versicherer übernehmen Haftpflichtschutz für unversicherte ukrainische PKW in Deutschland

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Flüchtende aus der Ukraine kommen auch per Pkw nach Deutschland. Darunter werden auch Fahrzeuge sein, die aufgrund der Notlage nicht über eine hier gültige Kfz-Haftpflichtversicherung verfügen – etwa die „Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr“, besser bekannt als „Grüne Karte“, oder eine eigens abgeschlossene Grenzversicherung. Da ohne gültigen Versicherungsschutz das Fahren in Deutschland eigentlich nicht erlaubt ist,…

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  • Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen verzögerter Nachlassabwicklung

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Auf Antrag eines Erben kann ein Testamentsvollstrecker bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Nachlassgericht abberufen werden. Häufig ist streitig, ob die dem Testamentsvollstrecker vorgeworfenen Pflichtverletzungen bereits einen entsprechenden wichtigen Grund darstellen. Das OLG Naumburg hat in einer Entscheidung vom 23.02.2021, Az. 2 Wx 31/20 festgestellt, dass ein Testamentsvollstrecker, der die Erbauseinandersetzung und das Erbschaftsteuer-verfahren nicht…

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  • Gebäudeschäden nach Starkregen; was ist versichert, was nicht?

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Extreme Wettereignisse , wie zuletzt am 14./15. Juli 2021, haben zu erheblichen Gebäudeschäden geführt. Vielen Eigentümer sich daher die Frage nach dem Versicherungsschutz im Zusammenhang mit Starkregen. Denn häufig ist der Geschädigte mit ablehnenden Schreiben seiner Wohngebäudeversicherung konfrontiert. Mancher hat vielleicht sogar davon abgesehen, den Schaden überhaupt zu melden, da für das Gebäude keine Elementarversicherung…

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  • Was Reisende aktuell zu beachten haben

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Vor der Reise: Sie sollten sich über Einreisebestimmungen und Verhaltensregeln am Urlaubsort erkundigen. Dafür stehen ihnen aktuelle Informationen auf den Seiten des Auswärtigen Amtes unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise zur Verfügung. Über das aktuelle Infektionsgeschehen können und auch andere notwendige und empfohlene Impfungen für das Zielgebiet informiert das RKI unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Transport/Handzettel.pdf?__blob=publicationFile Falls Sie mit dem Flugzeug reisen müssen…

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  • Rechtschutzversicherung muss dem Versicherungsnehmer glauben nicht dem Gegner

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Wann der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung eintritt ist häufig streitig. Denn nur wenn der Versicherungsfall nach Abschluss des Versicherungsvertrages und einer ggf. vereinbarten Wartefrist aber noch vor dessen Ende eintrat muss die Rechtschutzversicherung die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung tragen. Der Versicherungsfall ist zu dem Zeitpunkt eingetreten, an die behauptete Rechtsverletzung erstmals eingetreten ist. Also z.B.…

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  • Bevor die Lebensversicherung an den Falschen zahlt schnell handeln

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Eine Lebensversicherung fällt grundsätzlich nicht in den Nachlass.Rechtlich ist die Versicherungssumme ein Geschenk des Versicherungs-nehmers an den Begünstigten. Die Versicherung ist dabei der Bote. Sie übergibt, im Auftrag des Versicherungsnehmers, nach seinem Tod das Geschenk. Erfährt man als Erbe dass es eine Lebensversicherung gibt, stellen sich folgende Fragen: Wer ist im Versicherungsschein als Bezugsberechtigter gennant?…

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  • Online-Buchungsportale können wie Reiseveranstalter verklagt werden

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Neben dem klassichen Abschluss eines Reisevertrages im Reisebüro hat sich die Buchung von Reisen im Baukastenprinzip über entsprechende Internetseiten wie opodo, expedia etc. etabliert. Wird eine so im Internet zusammengestellte Reise storniert, fragt sich der Kunde, ob und von wem er Erstattung des gezahlten Reisepreises verlangen kann. Die Betreiber der entsprechenden Buchungsportale sind meist im…

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  • Pauschalreisende müssen keine Gutscheine akzeptieren

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Die vom Corona-Kabinett vorgelegte Gutscheinlösung zur Subventionierung der Reisebranche ist europarechtswidrig und kann daher nicht wie geplant umgesetzt werden. Das hat heute auch der EU-Justizkommissar Didier Reynders gegenüber der FAZ bestätigt, indem er ausdrücklich darauf hinwies, dass nationale Lösungen dem Verbraucher die Wahl lassen müssen, ob er Erstattung oder einen Gutschein akzepiert. In den vergangenen…

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