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Autor: Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

  • Kaskoversicherung muss auch die Beilackierung zahlen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Die Musterbedingungen der KFZ-Versicherer sehen unter AKB 2.7.1. vor, dass die erforderlichen Reparaturkosten erstattet werden. Viele Versicherer lehnen jedoch die Übernahme der Kosten für eine Beilackierung nach einem Unfall ab. Sollte der Kaskoversicherer bei seiner Ablehnung argumentieren, dass die Übernahme der Kosten für die Beilackierung einer Erstattung der Wertminderung gleich käme und diese Kosten deshalb…

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  • Zu unbestimmte Erbeinsetzung für den Pflegefall

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Mit Beschluss vom 14.11.2016 – Aktenzeichen 2 Wx 536/16 hat das OLG Köln entschieden, dass die Formulierung: “derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein.“ in einem gemeinschaftlichen Testament keine wirksame Bestimmung eines Erben enthält. Auf den Ersten Blick überrascht dies. Der Wille der Ehegatten, eine Person, die sich…

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  • TUIfly muss Entschädigung für Flugausfälle und Verspätungen im Herbst 2016 zahlen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Das Amtsgericht Hannover hat TUIfly am 15.02.2017 in zwei Fällen zur Zahlung von Entschädigungen für die Flugausfälle aus Herbst 2016 verurteilt. Einem Rentnerehepaar wurden 800 € wegen einer Flugverspätung von 4 Stunden und einer Familie, deren Flug ausfiel, 2000 € zugesprochen. Damit hat das Gericht festgestellt, dass die Fluggesellschaft auch für die massenhaften Flugausfälle im…

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  • Umfassender Erbverzicht gegen Überlassung eines Sportwagens ist sittenwidrig

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Um seinen Sohn weitgehend vom Erbe auszuschließen, schloss ein Vater mit diesem kurz nach dessen 18. Geburtstag einen notariell beurkundeten Vertrag. Der Sohn verzichtet umfassend auf sein Erbrecht und sollte dafür nach seinem 25. Geburtstag den Sportwagen des Vaters erhalten. Allerdings das auch nur, wenn wer bis dahin eine Ausbildung zum Zahntechnikergesellen und Zahntechnikermeister mit…

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  • Versicherungsmakler kann ausbleibende Provisionen nicht mittels AGB vom Verbraucher zurückholen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Für ihre Dienste bei der Vermittlung und Pflege von Versicherungsverträgen erhalten Makler vom Versicherer Provisionen, die sich an den Versicherungsprämien und der Art des Vertrages orientieren. Wird der vermittelte Vertrag vorzeitig beendet bleiben diese aus oder müssen teilweise sogar zurückerstattet werden. Für den Versicherungsmakler kann dies dazu führen, dass sicher geglaubte Einnahmen aus Gründen, auf…

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  • Der Wohngebäudeversicherer muss auch nach Ablauf der Wiederherstellungsfrist den Neuwert erstatten, wenn er die Regulierung des Versicherungsfalles verzögert hat

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Die Bedingungen von Wohngebäudeversicherern sehen für gewöhnlich vor, dass dem Versicherungsnehmer im Schadenfall zunächst nur der Zeitwert seines zerstörten Hauses erstattet wird. Nicht aber der Betrag, der erforderlich wäre um das Haus wieder aufzubauen. Die, auch Neuwertspitze genannte, Differenz zwischen dem Zeitwert des Gebäudes und dem Neuwert soll der Versicherungsnehmer nur dann erhalten, wenn er…

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  • Im Winter mit Sommerreifen unterwegs Muss die Kaskoversicherung dann bei einem Unfall zahlen?

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Kommt ein Versicherungsnehmer im Winter mit Sommerreifen von der Straße ab und entsteht so ein Schaden am PKW, lehnt die Kaskoversicherung die Regulierung meist ab. Gem. § 81 Abs. 1 VVG muss die Versicherung nämlich gar nichts zahlen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Auch wenn es dem Versicherungsnehmer bekannt ist, dass er…

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  • Gehört die Lebensversicherung zum Erbe?

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Wenn der Erblasser eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, die nach seinem Tod zahlen soll, fragen sich Erben und Pflichtteilsberechtigte, ob die Lebensversicherung zum Erbe gehört. Fällt die Lebensversicherung in den Nachlass, erhöht sich der Wert des Nachlasses entsprechend. Damit steigen dann auch die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten, die sich aus dem Nachlasswert berechnen. Einem Erben, der die…

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  • Was geschieht mit den Versicherungen eines Verstorbenen? Was muss man tun? Wie lange hat man Zeit?

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Nach dem Tod eines Angehörigen denken die wenigsten Hinterbliebenen in ihrer Trauer sofort an die Versicherungen des Verstorbenen. Teilweise ist hier aber schnelles Handeln erforderlich, um Nachteile zu vermeiden. Nicht jeder Versicherungsvertrag endet automatisch mit dem Tod des Versicherungsnehmers. Es gilt daher zunächst: Alle Versicherungen müssen über den Todesfall informiert werden. Dabei ist es zunächst…

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  • Kann man die Ausschlagung einer Erbschaft rückgängig machen? Anfechtung der Ausschlagung

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Eine Erbschaft kann durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung ausgeschlagen werden. Das passiert häufig dann, wenn befürchtet wird, dass der Nachlass überschuldet ist und unbedingt vermieden werden soll, dass man auch noch für fremde Schulden aufkommen soll. Wenn sich dann später herausstellt, dass der Nachlass doch nicht überschuldet war, würde man das Erbe doch lieber angetreten…

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  • Zahlungen an weichende Erben sind steuerlich abzugsfähig

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Häufig läßt sich ein Streit zwischen mehreren Erbanwärtern darüber, wer Erbe wurde (Erbprätendentenstreit) durch die Zahlung einer Abfindung für den oder die weichenden Erbanwärter beilegen. Mit Urteil vom 15.06.2016 (Az.: II R 24/15) hat der BFH entschieden, dass solche an den weichenden Erbprätendenten geleisteten Abfindungszahlungen gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG…

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  • Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Mit Urteil vom 29.06.2016 (Az. IV ZR387/15) hat der BGH festgestellt, dass nach der Neufassung des § 2306 I BGB ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum auch dann vorliegt, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Pflichtteil nicht zu verlieren.…

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  • Haftpflicht bei Gefälligkeiten unter Nachbarn

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Die private Haftpflichtversicherung leistet, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts nach einem Schadenfall in Anspruch genommen wird. Sehr häufig lehnen Haftpflichtversicherer die Deckung bei Schäden im Rahmen von Gefälligkeiten pauschal mit der Begründung ab, dass bei einer Gefälligkeit ein (stillschweigender) Haftungsausschluss bestehe und so mangels eines gesetzlichen Anspruchs des Geschädigten…

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  • Nachforschungspflicht des Erben bei möglichen Pflichtteilsergänzungsansprüchen und Zwangsgeldfestsetzung

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an Dritte können zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen. Der Pflichtteilsberechtigte hat daher ein großes Interesse daran zu erfahren, wem der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod etwas zugewandt hat. Der Pflichtteilsberechtigte selbst hat aber keinen Anspruch gegenüber der Hausbank des Erblassers auf Erteilung von Abschriften der Kontoauszüge des Erblassers der…

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  • Hausratversicherung: Notwendige Reparaturkosten und verbleibender Schönheitsschaden immer eine Frage des Einzelfalls

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Wenn es zu einem Einbruchdiebstahl kommt oder dieser auch nur versucht wurde, sind die Kosten für die „vollständige“ Reparatur der Fenster oder Türen, die Einbruchspuren aufweisen regelmäßig im vierstelligen Bereich angesiedelt. Es kommt dann häufig vor, dass die Vorstellungen von dem was notwendig ist, um den Schaden zu reparieren zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Versicherer…

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