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Autor: Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

  • Kein Versicherungsschutz für Druckwasserbehälter als „Rohrbruch“ – aktuelle Rechtsprechung zur Wohngebäudeversicherung

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Wasserschäden gehören zu den häufigsten Schadenfällen in der Wohngebäudeversicherung. Ob ein Versicherer leisten muss, entscheidet sich oft an vermeintlichen „Details“ der Versicherungsbedingungen – etwa daran, was genau unter einem „Rohr der Wasserversorgung“ zu verstehen ist.Ein aktueller Beschluss des Landgerichts Limburg vom 10.04.2026 (Az. 3 S 17/25) zeigt, wie eng Gerichte diesen Begriff auslegen und welche…

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  • Tod im Hotel vepflichtet nicht zum Schadenersatz

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Das LG Regensburg entschied am18.09.2025, Az. 85 O 1495/24, über die Schadenersatzklage eines Hoteliers gegen die Erben eines im Hotel vestorbenen Gastes. Der Mann hielt sich wegen der Corona-bendingten Reisebeschränkungen längere Zeit im Hotel des Klägers auf und verstarb dort. Das die Erben nicht sofort gefunden werden konnten wurde ein Nachlasspfleger für die Erben bestellt.…

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  • BGH stärkt Fluggastrechte: Alternative Beförderung bei Flugannullierungen verpflichtend

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Am 24. September 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (Az. X ZR 109/23) die Rechte von Fluggästen bei Flugannullierungen gestärkt. Demnach sind Fluggesellschaften verpflichtet, Passagieren alternative Beförderungsmöglichkeiten anzubieten, selbst wenn sie diese nicht selbst durchführen können. Hintergrund des Urteils Im vorliegenden Fall hatte ein Passagier einen Flug von Berlin-Tegel nach Düsseldorf gebucht, der…

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  • Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Seit 2020 profitieren pflichtversicherte Betriebsrentner von einem Freibetrag bei ihren Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Freibetrag entlastet sie um bis zu 300 Euro jährlich. Doch für freiwillig Versicherte gibt es diesen Vorteil nicht. Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte kürzlich, dass dies keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt (Urteile vom 05.11.2024 – B 12 KR 9/23 R, B 12…

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  • Sozialversicherungspflicht von Lehrenden: Einzelfall entscheidet über Status

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Ob Lehrkräfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, hängt stets von den individuellen Umständen ab – eine pauschale Einstufung als selbstständig oder abhängig beschäftigt gibt es nicht, wie das Bundessozialgericht (BSG) kürzlich klarstellte (Entscheidung vom 05.11.2024 – B 12 BA 3/23 R). Der Fall Ein Student, der an einer Volkshochschule (VHS) Kurse im zweiten Bildungsweg unterrichtete, wurde durch…

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  • Haftung nach Sturz im Bus: Warum Senioren besser einen Sitzplatz wählen sollten

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Ein kürzliches Urteil des Amtsgerichts München (Az. 338 C 15281/24) macht deutlich, dass Senioren im öffentlichen Nahverkehr besondere Vorsicht walten lassen sollten. Ein 76-jähriger Fahrgast, der in einem Münchner Linienbus stürzte, erhielt kein Schmerzensgeld, da sein Mitverschulden die Haftung des Unfallverursachers aufhob. Der Vorfall Der Senior war in München mit einem Linienbus unterwegs und hielt…

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  • Wer trägt die Beweispflicht bei einem Wildunfall?

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht München (Az. 123 C 1355323) eine wichtige Entscheidung zur Beweispflicht bei Wildunfällen getroffen. Es geht dabei insbesondere um die Frage, wer nach einem Wildunfall die Existenz des Wildes nachweisen muss, um den Anspruch gegenüber der Versicherung geltend zu machen. Dieses Urteil hat sowohl für Autofahrer als auch für…

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  • Kein Schadensersatz für fehlenden Kita-Platz: Eltern müssen zuerst vor Gericht klagen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Die Frage, ob Eltern Schadensersatz für private Betreuungskosten verlangen können, wenn ihnen kein Kita-Platz bereitgestellt wird, hat das Landgericht (LG) Frankenthal geklärt. Das Urteil zeigt: Gemeinden sind nicht verpflichtet, Ersatz zu leisten, wenn Eltern nicht zuerst versuchen, ihren Anspruch vor den Verwaltungsgerichten durchzusetzen. Der Fall im Detail Eine Mutter, die im Mai 2020 ihr Kind…

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  • Eingeklemmt in der Waschstraße: Schadensersatz trotz falscher Krankschreibung?

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Ein neuer Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) beleuchtet die Frage, ob ein Unfallgeschädigter Anspruch auf Verdienstausfall hat, auch wenn seine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Nachhinein als unrichtig erscheint. Dabei geht es um das Vertrauen in die ärztliche Krankschreibung und die Berechtigung, diese als Basis für einen Verdienstausfall geltend zu machen. Der Fall: Verletzung in der Waschstraße Ein…

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  • BGH: Entscheidung zu merkantilem Minderwert

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Am 10. Oktober 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wichtigen Urteil über die Schätzung des merkantilen Minderwerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs. Es ging um die Frage, wie der Wertverlust eines Fahrzeugs nach einem Unfall zu bemessen ist, selbst wenn die Instandsetzung das Fahrzeug wieder voll funktionsfähig macht. Im verhandelten Fall wurde ein Unfallfahrzeug repariert, der…

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  • BGH: Keine überzogenen Anforderungen bei der Schadensdarlegung

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gerichte Geschädigten keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung ihrer Schäden stellen dürfen (Beschl. v. 30.07.2024, Az. VI ZR 122/23). Der Beschluss betont, dass § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht nur Beweiserleichterungen bietet, sondern auch die Darlegung des Schadens vereinfacht. Hintergrund des Falls In dem Fall klagte…

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  • Digitaler Vollzug von Immobilienkäufen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    m neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums wird die Digitalisierung des Immobilienkaufprozesses als Schritt in Richtung Effizienz und Modernisierung hervorgehoben. Künftig sollen notarielle Immobilienkäufe vollständig digital über Systeme wie ELSTER und EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) abgewickelt werden. Dies ermöglicht eine schnellere und sicherere Kommunikation zwischen Notaren, Grundbuchämtern, und Finanzbehörden. Medienbrüche werden minimiert, Fehlerquellen reduziert, und Arbeitsabläufe…

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  • Schmerzensgeld nach Bierdusche bei Fußballspiel

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Zwickau einem Schiedsrichter Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem dieser während eines Drittligaspiels zwischen dem FSV Zwickau und Rot-Weiss Essen von einem wütenden Fan mit einem Bierbecher attackiert wurde. Der Fan hatte dem Schiedsrichter auf dem Weg in die Kabine einen Becher Bier über den Kopf geschüttet, woraufhin der Referee die…

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  • Getrennte Zahlungen können Versicherungsschutz kosten: Ein teurer Urlaub in den USA

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Eine Urlaubsreise in die USA endete für ein Ehepaar mit einer finanziellen Belastung von rund 32.000 US-Dollar. Die Ehefrau musste sich dort einer dringenden Gallenblasenentfernung unterziehen. Trotz bestehender Auslandskrankenversicherung weigerte sich die Versicherungsgesellschaft, die Behandlungskosten zu übernehmen. Doch wie kam es dazu? Die Tücke im Detail: Kreditkartenbedingungen Der Ehemann hatte über seine Kreditkarte eine Auslandskrankenversicherung…

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  • BGH bestätigt Wirksamkeit der erweiterten Schlüsselklausel in der Hausratversicherung: Was bedeutet das für Versicherungsnehmer?

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Am 5. Juli 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das für Versicherungsnehmer in Deutschland von großem Interesse ist. Es ging um die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung, die die Bedingungen festlegt, unter denen ein Einbruchdiebstahl als versichert gilt. Das Urteil könnte Auswirkungen auf viele Versicherungsnehmer haben, die ihre Hausratversicherung nutzen, um…

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